Einbehaltung des Fahrzeugbriefes als aufschiebende Bedingung beim Autokauf

Verkehrsrecht

Beim Autokauf kann der Käufer, der den Kaufpreis noch nicht gezahlt hat, die Einbehaltung des Fahrzeugbriefes bei der Übergabe des Fahrzeugs regelmäßig nur dahin verstehen, daß der Verkäufer ihm das Eigentum am Fahrzeug zur Sicherung seiner Kaufpreisforderung nur unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Zahlung des Kaufpreises übertragen will.


BGH, 13.09.2006 - Az: VIII ZR 184/05

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