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Spurwechsel ohne Schulterblick

Im vorliegenden Fall ging es um die Haftung für einen Zusammenstoß bei einem Fahrspurwechsel im Reißverschlussverfahren. Der Spurwechsler hat nach § 7 V StVO darauf zu achten, dass kein anderer Verkehrsteilnehmer durch dieses Manöver gefährdet wird. Diesen Sorgfaltsanforderungen wird der Fahrzeugführer nicht gerecht, wenn der Spurwechsler es unterlässt, vor der Einleitung des Spurwechsels einen Schulterblick vorzunehmen - denn dieser ermöglicht einen bedeutend grösseren Blickwinkel als der Blick in den Seitenspiegel. In einem solchen Fall spricht der Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Spurwechslers, wenn es in der Folge zu einem Unfall kommt.
AG Hamburg, 30.07.2015 - Az: 32 C 4/15
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