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Grundloses starkes Abbremsen an der Ampel

Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 StVO darf der Vorausfahrende nicht ohne zwingenden Grund stark abbremsen. Voraussetzung ist danach zum einen, dass der Vorausfahrende deutlich über das Maß eines normalen Bremsvorgangs hinaus gebremst hat. Zum anderen muss nachgewiesen sein, dass kein zwingender Grund für ein entsprechendes Bremsmanöver vorlag. Ein zwingender Grund setzt dabei eine plötzlich drohende ernste Gefahr für Rechtsgüter und Interessen voraus, die dem Schutzobjekt der Vorschrift (Sachen und Personen) mindestens gleichwertig sind.

Wird grundlos trotz einer grünen Ampel stark abgebremst, so dass es zu einem Unfall kommt, so haftet der Abbremsende zu 2/3.
LG Saarbrücken, 20.11.2015 - Az: 13 S 67/15
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