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Rückabwicklung des Kaufvertrages über einen gekauften Rumpfmotor

Ein Motors des Typs M 96/04 ist bei dem vorliegend vereinbarten Verwendungszweck, in einen Cayman S eingebaut zu werden, zudem schon deshalb i. S. des § 434 Abs. 1 Nr. 1 BGB mangelhaft, weil vom Hersteller für den Einbau eines Motors M 96/04 in ein Fahrzeug Cayman S keine Freigabe erteilt würde. Für den Betrieb des Fahrzeuges bedürfte es deshalb einer Einzelbetriebserlaubnis, die ihrerseits eine Einzelprüfung hinsichtlich des geforderten Nachweises über Abgasverhalten und Geräuschentwicklung voraussetzt (Gutachten des Sachverständigen Sch. vom 22.06.2015, Seite 4). Ohne die gesondert zu beantragende Einzelbetriebserlaubnis eignet sich der gelieferte Rumpfmotor mithin nicht für die vertraglich vereinbarte Verwendung, in ein Fahrzeug Cayman S eingebaut zu werden (§ 434 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Auf die Möglichkeit, die Sonderbetriebserlaubnis einzuholen, braucht sich der Kläger nicht verweisen zu lassen, weil sie bei dem herstellerseits für den Cayman S vorgesehenen, geeigneten und zugelassenen Motortyp nicht erforderlich wäre.

Der Motor war darüber hinaus auch insofern im Rechtssinne mangelhaft, als die Motorkennziffer nicht mehr vorhanden war. Die Parteien haben zwar insoweit eine konkrete Beschaffenheit des Motors nicht vereinbart (§ 434 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Der Rumpfmotor war aber, weil er bei Auslieferung an den Kläger keine Motorkennnummer mehr aufwies, nicht von der Beschaffenheit, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann (§ 434 Abs. 2 Nr. 2 BGB).
OLG Koblenz, 06.11.2015 - Az: 10 U 354/14
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