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Übermittlung von Fahrzeugdaten - hier Teilnahme an Diesel-Rückruf

Nimmt ein Fahrzeughalter an der vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) gegenüber dem Hersteller angeordneten Rückrufaktion 23R7 (Diesel-Rückruf) zwecks Entfernung der eingebauten unzulässigen Abschalteinrichtung und Wiederherstellung der Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs (insbesondere der Emissionen) nicht teil, so ist es zulässig, wenn das KBA den Fahrzeughalter deshalb darauf hinweist, dass das Fahrzeug über einen technischen Mangel verfügt, der in der regelmäßigen Hauptuntersuchung geprüft wird. Es ist weiterhin zulässig, anzukündigen dass eine Übermittlung von Halter- und Fahrzeugdaten an die örtliche Zulassungsbehörde erfolgen wird, die ihrerseits die Einleitung von Maßnahmen nach § 5 Abs. 1 FZV, insbesondere eine Untersagung des weiteren Betriebs des Fahrzeugs in eigener Zuständigkeit veranlassen kann.
OVG Schleswig-Holstein, 20.09.2017 - Az: 4 MB 56/17
ECLI:DE:OVGSH:2017:0920.4MB56.17.00
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