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Zulassungsbescheinigung Teil I - Anscheinsbeweis für die Haltereigenschaft?

Die Eintragung in der Zulassungsbescheinigung Teil I bewirkt keinen Anscheinsbeweis für die Haltereigenschaft des Eingetragenen.

Die Zulassungsbescheinigung Teil I nach § 11 FZV ersetzt den früheren Fahrzeugschein. Sie ist der Nachweis der Zulassung und bei Verkehrskontrollen ein mitzuführendes wesentliches Legitimationspapier. Sie ist eine öffentliche Urkunde, mit dem die Zulassungsstelle bescheinigt, dass ein bestimmtes amtliches Kennzeichen einer näher bezeichneten Person für ein bestimmtes Kfz zugeteilt worden ist. Die Beweisfunktion dieses Papiers erstreckt sich aber nur auf die Tatsache der Zulassung eines bestimmten Fahrzeuges zum öffentlichen Verkehr, nicht auch auf die Person dessen, auf den das Fahrzeug zugelassen wird. Da es sich somit nicht um ein Ausweispapier handelt, stellen die Personalangaben im Fahrzeugschein keine verlässliche Grundlage für die Feststellung dar, wer aus der Halterhaftung in Anspruch genommen werden kann.

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