- Verkehrsrecht
- Urteile
Entzug der Fahrerlaubnis - Abkehr von Tattagsprinzip
Verkehrsrecht
Bei der Maßnahmenergreifung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem wird vom Tattagsprinzip abgekehrt. Maßgebend ist nicht länger der Zeitpunkt der Begehung der Verkehrszuwiderhandlung, sondern derjenige, an dem die zuständige Behörde hiervon Kenntnis erlangt.
Mit der Regelung des § 4 Abs. 6 S. 4 StVG n.F. hat der Gesetzgeber die Berücksichtigung des Tattagprinzips ausgeschlossen, es soll für das Ergreifen von Maßnahmen anders als bei der Entstehung der Punkte keine Bedeutung haben. Dieser Rechtsfolge steht auch nicht das Rückwirkungsverbot gem. Art. 103 Abs. 2 GG entgegen.
Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen vom mdr *
Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung. Anfrage ohne Risiko vertraulich schnell Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet
Durchschnitt (4,84 von 5,00 - 1.136 Bewertungen) - Bereits 359.848 Beratungsanfragen
Das Verfahren wurde zügig, erfolgreich und zu unserer größten Zufriedenheit abgewickelt.
Schnelle, kompetente und sehr gute Zusammenarbeit ...
Heinrich, Bad Laasphe
Sehr schnell und sehr informativ. Mein Problem wurde kompetent gelöst
Verifizierter Mandant