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Vollstreckung mehrerer Fahrverbote

Eine gleichzeitige Vollstreckung mehrerer Fahrverbote widerspricht dem angestrebten Zweck des Fahrverbots als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme. Beim gleichzeitigen Ablaufen mehrerer Fahrverbote würde dies zu einer unangebrachten Schonung und Besserstellung des Betroffenen führen, wenn nur eine der verhängten und für erforderlich gesehenen Nebenfolgen ihre Wirkung entfalten könnte. Es wäre auch unter dem Aspekt des Gleichheitsgebots nicht zu vertreten, wenn der bisher nicht durch ein Fahrverbot Vorgewarnte die gegen ihn verhängten Fahrverbote hintereinander verbüßen müsste, während der schon einmal erheblich in Erscheinung Getretene die Fahrverbote gleichzeitig verbüßen könnte.
AG Saarbrücken, 19.12.2014 - Az: 22 OWi 394/14, 22 OWi 62 Js 900/14 (394/14)
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