Rechtsprobleme lösen. Rechtsberatung per   E-Mail  -   Video  -   Telefon  -   WhatsAppBewertung: - bereits 358.972 Anfragen

Grundsätzlich Fingerabdrücke und Lichtbilder bei Drogenfahrt?

Verkehrsrecht

Im vorliegenden Fall geriet der Betroffene in eine Verkehrskontrolle, bei der er wegen drogentypischer Ausfallerscheinungen eine Blutprobe abgeben musste. Resultat: Cannabis- und Kokain-Konsum. Zwar wurde das daraufhin eröffnete Ermittlungsverfahren wegen Besitz und Erwerb von Drogen später wieder eingestellt, weil eine auf Betäubungsmittel positive Blutprobe nicht mit der erforderlichen Sicherheit auf strafbaren Besitz oder Erwerb schließen lässt, so dass von straflosem Konsum auszugehen war.

Die Polizeibehörde ordnete jedoch die erkennungsdienstliche Behandlung an und wollte Fingerabdrücken abnehmen sowie Lichtbilder anfertigen lassen, weil davon auszugehen sei, dass der Betroffene sich die Drogen selbst beschafft habe. Drogenkonsum führe typischerweise zu einem Abhängigkeitsverhalten, das zu neuer Tatbegehung nahezu zwinge. Daher sei damit zu rechnen, dass der Betroffene sich auch künftig Drogen besorgen werde. Der Betroffene erhob hiergegen nach erfolgloser Durchführung eines Widerspruchsverfahrens Klage und gab an, kein Suchtproblem zu haben. Dies habe auch ein medizinisch-psychologisches Gutachten zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis bestätigt. Deshalb liege eine Wiederholungsgefahr als Voraussetzung für die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nicht vor.


Zum Weiterlesen bitte oder kostenlos und unverbindlich registrieren.

Sie haben keinen Zugang und wollen trotzdem weiterlesen?

Registrieren Sie sich jetzt - testen Sie uns kostenlos und unverbindlich

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen von Bild.de *

Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung.
  Anfrage ohne Risiko    vertraulich    schnell 

Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet

Durchschnitt (4,84 von 5,00 - 1.134 Bewertungen) - Bereits 358.972 Beratungsanfragen

Exzellenter Experte, bin begeistert! Die Beratung war komplett, klar, schnell, hilfreich, alle Probleme wurden objektiv berücksichtigt.

Madalina Argesanu, Schweiz

Sehr freundlicher Kontakt mit der Kanzlei und überaus schnelle, sowie konkrete Beantwortung meiner Fragen durch Dr. jur. Voß. Für schnelle Klärung ...

Nico Baumbach, Feldkirchen