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Inhaltliche Abweichung des Bußgeldbescheids von der Verfügung

Die Zustellung eines Bußgeldbescheids ist unwirksam, wenn dieser in wesentlichen Punkten nicht mit der Verfügung der Sachbearbeiterin übereinstimmt (hier: Verfügung ohne, Ausfertigung mit Fahrverbot).

Durch einen solchen Erlass des Bußgeldbescheides und den Versuch seiner Zustellung wurde die Verjährung nicht erneut gem. § 33 I S.1 Nr.9 OWiG unterbrochen und auch die Verjährungsfrist nicht gem. § 26 III StVG verlängert, da auch § 26 III StVG eine wirksame Zustellung voraussetzt, die Zustellung aber unwirksam war.

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