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Verweigerung der Nachbesserung - Behauptung der Mängelfreiheit

Es ist als ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung anzusehen, wenn der Verkäufer eines Pkws auf das Verlangen des Käufers, zu erklären, ob er bereit ist wegen behaupteter Mängel nachzubessern, erklärt, dass bei der Pkw bei Übergabe mangelfrei war. Eine Fristsetzung seitens des Käufers ist hierbei entbehrlich.
KG, 13.06.2014 - Az: 21 U 83/13
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