- Verkehrsrecht
- Urteile
Verwertbarkeit der Atemalkoholmessung bei Nichteinhaltung der Kontrollzeit
Verkehrsrecht
Die Nichteinhaltung der Kontrollzeit bei einer Atemalkoholmessung führt zu keinem Verwertungsverbot, wenn der Grenzwert nicht nur gerade erreicht oder nur geringfügig überschritten wurde.
Ein allgemeiner Grundsatz, dass Bedienungsfehler bei standardisierten Messverfahren - hierzu gehört auch die Verwendung eines Atemalkoholgeräts, das die Bauartzulassung für die amtliche Überwachung des Straßenverkehrs erhalten hat (BGH, 3.4.2001 - Az: 4 StR 507/00) - generell zu deren Unverwertbarkeit führen (so OLG Hamm, 24.1.2008 - Az: 2 Ss OWi 37/08), existiert nicht. Vielmehr hat der Tatrichter bei konkreten Anhaltspunkten für Messfehler, die Zuverlässigkeit der Messung - ggfs. mit sachverständiger Hilfe - zu prüfen (vgl. für standardisierte Messverfahren der Geschwindigkeitsmessung, BGH, 19.8.1993 - Az: 4 StR 627/92 und BGH, 30.10.1997 - Az: 4 StR 24/97).
Zum Weiterlesen bitte anmelden oder kostenlos und unverbindlich registrieren.
Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen vom WDR2 Mittagsmagazin *
Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung. Anfrage ohne Risiko vertraulich schnell Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet
Durchschnitt (4,84 von 5,00 - 1.136 Bewertungen) - Bereits 360.168 Beratungsanfragen
Ich bin echt überrascht, wie schnell und kompetent geantwortet wurde!
Jederzeit wieder! :-)
Verifizierter Mandant
Sehr ausführlich und kompetent. Der Beratung hat mir geholfen die richtige Entscheidung zu treffen. Danke.
Verifizierter Mandant