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Rotlichtverstoß

Ein Rotlichtverstoß liegt nicht schon dann vor, wenn ein Fahrzeug bei Rotlicht an der Haltelinie zum Stehen kommt, sondern erst nach dieser und zudem in den Schutzbereich der Kreuzung gerät. Wird lediglich die Haltelinie überschritten, so liegt noch kein Rotlichtverstoß vor. Auch wenn keine Haltlinie existiert, muß das Fahrzeug die Fluchtlinie der Kreuzung oder Einmündung überfahren, so daß der Querverkehr beeinträchtigt wird.
Die Folgen dieser Ordnungswidrigkeit für den Verkehrssünder sind ein Bußgeld sowie die Eintragung von Punktenerfordert einen AnwaltOnline Direkt Zugang* im Fahreignungsregister. Es werden mindestens 2 Punkte eingetragen - darüber hinaus kann auch ein Fahrverbot verhängt werden.
Besonders problematisch und teuer ist ein Rotlichtverstoß dann, wenn es zudem zu einem Verkehrsunfall gekommen ist. Regelmäßig liegt bei einem Rotlichtverstoß grobe Fahrlässigkeit vor, so daß ggf. der Versicherungsschutz der Kaskoversicherung entfällt.

In den seltensten Fällen wird ein Kraftfahrer bei einem Rotlichtverstoß "auf frischer Tat" von der Polizei erwischt - vielmehr ist es viel häufiger der Fall, daß eine automatische Überwachungsanlage die Ordnungswidrigkeit erfaßt und ein Beweisfoto beim Überqueren der Haltelinie angefertigt hat. Hier werden zum einen Frontfotos angefertigt, über die der Fahrer i.d.R. zu identifizieren ist, und zum anderen Heckfotos. Bei einem Heckfoto ist der Fahrer regelmäßig nicht eindeutig identifizierbar. Dies ist bei der Verfolgung der Ordnungswidrigkeit nicht ganz unproblematisch, da nicht klar ist, gegen wen ermittelt werden soll. Einfach zu unterstellen, daß der Halter des Fahrzeuges den Verstoß begangen hat, ist nämlich nicht möglich.
Heckfotos werden jedoch nur noch von älteren Anlagen erstellt. Macht der Halter des Fahrzeuges keine Angaben im Bußgeldverfahren, so kann dies dazu führen, daß das Verfahren eingestellt werden muß. Allerdings besteht dann das Risiko einer Fahrtenbuchauflage gegen den Halter.
Grundsätzlich wird es bei polizeilichen Ermittlungen auch dazu kommen, dass Ermittlungen am Wohnort oder Arbeitsplatz des Betroffenen erfolgen. Hierbei wird versucht werden, in Erfahrung zu bringen, ob es sich bei der auf dem Beweisfoto festgehaltenen Person um den Betroffenen handelt. Hierbei werden entsprechende Personengruppen (Nachbarn, Arbeitskollegen, Familienmitglieder) befragt und es wird Ihnen das Foto vorgelegt werden.
Dieses Vorgehen ist zulässig, ebenso wie der Vergleich des Beweisfotos mit dem Bild im Personalausweis.

Kommt es zu einem gerichtlichen Verfahren, so hat der Richter zu beurteilen, ob das Beweisfoto zur Grundlage der Fahreridentifizierung geeignet ist. Es sind sodann die charakteristischen Identifizierungsmerkmale der abgebildeten Person mit dem Erscheinenden zu vergleichen.

Die Anforderungen an die Auswertung sind hoch - es ist notwendig, daß der Richter sich mit den konkreten Umständen des jeweiligen Falles auseinander setzt. Daher ist es nicht ausreichend, wenn bloß allgemeine Merkmale floskelhaft erwähnt werden - es ist notwendig, daß die individuellen Besonderheiten, die zur Fahreridentifizierung geeignet sind, beschrieben werden.
Wird dies nicht beachtet, so können Rechtsmittel gegen das Urteil in Betracht gezogen werden.

Bei den Folgen den Rotlichtverstosses kommt es entscheidend darauf an, ob ein qualifizierter Rotlichtverstoß vorlag oder nicht. Ein qualifizierter Rotlichtverstoß liegt dann vor, wenn die Rotphase der Ampel bereits länger als 1 Sekunde bestand als der Verstoß begangen wurde. Die Strafen für den Regelfall finden sich im Bußgeldkatalog:

Mit Bußgeld, Punkten und ggf. Fahrverbot belegt wird, wer ...

132 Als Fahrzeugführer in anderen als den Fällen des Rechtsabbiegens mit Grünpfeil rotes Wechsellichtzeichen oder rotes Dauerlichtzeichen nicht befolgt: 90 €; 3 Punkte
132.1 mit Gefährdung : 200 € ; 2 Punkte, 1 Monat Fahrverbot
132.2 mit Sachbeschädigung 240 €, 2 Punkte, 1 Monat Fahrverbot
132.3 bei schon länger als 1 Sekunde andauernder Rotphase eines Wechsellichtzeichens : 200 €, 2 Punkte, 1 Monat Fahrverbot
132.2.1 mit Gefährdung : 320 €, 2 Punkte, 1 Monat Fahrverbot
132.2.2 mit Sachbeschädigung : 360 €, 2 Punkte, 1 Monat Fahrverbot

In besonderen Fällen kann von der Regelstrafe abgewichen werden.

Viele Betroffene fragen sich, ob es sinnvoll ist, einen Rechtsanwalt bei einem Rotlichtverstoß hinzuzuziehen. Wenn es gilt, herauszufinden, ob es überhaupt Chancen gibt, mit einem blauen Auge davonzukommen, so ist ein Anwalt hilfreich - er kann Akteneinsicht verlangen und in Erfahrung bringen, ob überhaupt ein Foto vorliegt, ob eine Fahreridentifizierung möglich ist und welches Verfahren angewendet wurde. Auch eine etwaige Verjährung kann geprüft werden. Nach Vorlage der Informationen kann abgeschätzt werden, ob eine Abwehrstrategie sinnvoll ist oder nicht. Für den Betroffenen ist es oft angebracht, jedenfalls zunächst  keine Angaben zur Sache zur machen - weder auf dem Anhörungsbogen noch bei einem persönlichen Gespräch. Das Schweigerecht sollte genutzt werden. Ein vertretender Anwalt kann eine polizeiliche Vorladung absagen.
Nachdem eine Lageabschätzung erfolgt ist, kann man sich dann für eine sinnvolle Strategie entscheiden.
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