[AnwaltOnline - Verkehrsrecht Dezember 2017]

[AnwaltOnline - Verkehrsrecht Dezember 2017]

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* AnwaltOnline - Verkehrsrecht                           Dezember 2017 *
* von https://www.AnwaltOnline.org/verkehrsrecht/                      *
* ISSN: 1619-7151                                                      *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile

*2* Das Thema des Monats

*3* Rechtsberatung von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss************************************************************************
*1* Interessante Urteile  >> "Hilfssheriff" darf keine On-Board-Kameras in einem PKW betreiben

Die Aufzeichnung von Verkehrsverstößen anderer Verkehrsteilnehmer mit 
durch im eigenen PKW installierte On-Board-Kameras erfolgt weder für 
ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeiten (§ 38 Absatz 5 
i.V.m. § 27 Absatz 1 Satz 2 BDSG) noch ist diese Videoüberwachung nach [...]

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  >> Entlastung des Betreibers einer Autowaschanlage bei Beschädigung 
eines Pkw

Gegen den Betreiber einer Autowaschanlage kann der Vorwurf der 
Fahrlässigkeit nur dann erhoben werden, wenn er nicht das beachtet hat, 
was der Verkehr von ihm berechtigterweise erwarten kann. Der 
Rechtsverkehr kann aber im Normalfall nicht mehr erwarten, als dass der 
Betreiber einer risikobehafteten [...]

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  >> Anspruch auf Lieferung eines mangelfreien Neuwagens

Ist die gekaufte Sache im Zeitpunkt des Gefahrübergangs mangelhaft und 
verlangt der Käufer nach seiner Wahl gemäß § 439 I BGB die Lieferung 
einer mangelfreien Sache, entfällt sein Anspruch nicht aufgrund einer 
vom Verkäufer anschließend bewirkten Beseitigung des Mangels. [...]

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  >> Kollision eines in ein Grundstück links Abbiegenden mit einem 
nachfolgenden Fahrzeug

Im vorliegenden Fall war es zu einem Auffahrunfall gekommen, als ein 
Fahrzeug in ein Grundstück links abbiegen wollte, welches sich nicht zur 
Mitte hin eingeordnet hatte (Verstoß gegen § 9 Abs. 1 Satz 2 StVO). In 
einem solchen Fall spricht zudem grundsätzlich der Anscheinsbeweis für 
einen [...]

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  >> Weitere Urteile finden Sie unter 
https://www.AnwaltOnline.org/verkehrsrecht/urteile/

************************************************************************Wir prüfen Ihren Bußgeldbescheid! - Nur € 49,95 incl. MwSt.

Einen Bußgeldbescheid kriegt man schneller als man denkt - einmal auf 
der Autobahn zu forsch überholt oder eine kurze Unaufmerksamkeit und 
schon kann es zu spät sein. Die häufigsten Verstöße sind 
Geschwindigkeitsüberschreitungen, das Überfahren einer Roten Ampel, 
Alkohol am Steuer und zu geringer Abstand auf der Autobahn.

Ein Bußgeldbescheid kann aus vielen Gründen fehlerhaft sein - 
Einwendungen gegen die Abrechnung müssen aber rechtzeitig innerhalb der 
Einspruchsfrist erfolgen - daher sollte man sich bei Zweifeln zeitig um 
eine professionelle Meinung bemühen. Sie haben hierzu nur 14 Tage Zeit!

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*2* Das Thema des Monats >> Verkehrsüberwachung mit Video

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (Az: 2 BvR 
941/08) zur Videoüberwachung des Verkehrsflusses ist eine verdachtslose 
Videokontrolle sämtlicher vorbeifahrenden Autofahrer ohne gesetzliche 
Grundlage eine Verletzung des Rechts der Autofahrer auf informationelle 
Selbstbestimmung, der eine gesetzliche Grundlage erfordert. Ein Erlass 
bzw. eine behördliche Richtlinie ist hierzu nicht ausreichend.

Diese Entscheidung hat in der Folge für Verunsicherung unter den 
Verkehrsteilnehmern geführt. Sind Bußgeldbescheide, die auf Basis einer 
Videoüberwachung entstanden sind, gültig oder nicht? In diesem 
Zusammenhang ist zunächst festzustellen, dass sich die Entscheidung auf 
verdachtsunabhängige Videoüberwachung des gesamten Verkehrs über einen 
gewissen Zeitraum handelte. Blitzer, die lediglich ein Foto vom 
Verkehrssünder schießen, sind von der Entscheidung alsovor vornherein 
nicht betroffen. Dies hat das OLG Jena nochmals bestätigt. Bei 
ausschließlich verdachtsabhängiger Anfertigung von Fotos sind § 100 h 11 
Nr. 1 StPO, § 46 OwiG formalgesetzliche Rechtsgrundlage (OLG Jena, 
6.1.2010 - Az: 1 Ss 291/09).

Fraglich ist aber auch, ob Videomaterial, das durch einen 
verfassungswidrigen Eingriff enstanden ist, dennoch als Beweis dienen 
darf. Diese Frage wird zum Leidwesen der Autofahrer von den Gerichten 
jedoch unterschiedlich beantwortet. [...]

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**********************************************************************Akteneinsicht im Bußgeldverfahren - ab € 69,95

Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einzulegen kann durchaus sinnvoll 
und vor allem erfolgreich sein. Einwendungen müssen aber rechtzeitig 
innerhalb der Einspruchsfrist erfolgen - daher sollte man sich bei 
Zweifeln zeitig um eine professionelle Meinung bemühen. Sie haben hierzu 
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*3* Rechtsberatung von AnwaltOnline  >> Wobei können wir Ihnen helfen?

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*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung  >> Kontakt: kontakt@anwaltonline.com

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*5* (P) (C) 2017
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für den vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche
Beratung auf den eigenen Fall übertragen werden.

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