[AnwaltOnline - Verkehrsrecht September 2017]

Verkehrsrecht

[AnwaltOnline - Verkehrsrecht September 2017]

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* AnwaltOnline - Verkehrsrecht                          September 2017 *
* von https://www.AnwaltOnline.org/verkehrsrecht/                      *
* ISSN: 1619-7151                                                      *
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In dieser Ausgabe:
*1* Interessante Urteile
*2* Das Thema des Monats
*3* Mehr von AnwaltOnline
*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung
*5* Impressum und Haftungsausschluss ************************************************************************
*1* Interessante Urteile >> Wenn die Schwacke-Liste nicht ortsüblich ist ...

Gibt es konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die in der Schwacke-Liste
angegebenen Mietpreise weit über den ortsüblichen Preisen liegen, so
kann die Schwacke-Liste nicht für die Ermittlung der angemessenen
Mietwagenkosten herangezogen werden. [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/15761/wenn-die-schwacke-liste-nicht-ortsueblich-ist-

>> Nichtige Anordnung durch ein Verkehrszeichen

Die Anordnung durch ein Verkehrszeichen 250 ("Verbot für Fahrzeuge aller
Art") kann ausnahmsweise nichtig sein, wenn die Anordnung - für jeden
Verkehrsteilnehmer erkennbar - unsinnig ist. (Hier: Die Beschilderung
erlaubt die Einfahrt in eine Sackgasse, verbietet aber die Ausfahrt aus
der Sackgasse.) [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/verkehrszeichen/_nichtige_anordnung_durch_ein_verkehrszeichen.asp

>> Unfall beim Rangieren mit dem Lkw

Im vorliegenden Fall versperrte ein Lkw einem Pkw die Durchfahrt auf
einer Straße. Beim Rangieren der beiden Fahrzeug kam es zu einem
Zusammenstoß aufgrund von Verständigungsmissverständnissen. In einem
solchen Fall haftet der Lkw-Fahrer mit 75% für den entstandenen Schaden.
Denn in in einer solchen Konstellation sind [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/18699/unfall-beim-rangieren-mit-dem-lkw

>> Kollision zwischen einem Bus und einem Radfahrer

Ist es zu einer Kollision zwischen einem Bus und einem Radfahrer
gekommen, so haftet der Verkehrsbetrieb alleine für den entstandenen
Schaden, wenn die Kausalität zwischen den Verletzungen des Radfahrers
und dem Kontakt des Busses mit ihm bewiesen ist. [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/18700/kollision-zwischen-einem-bus-und-einem-radfahrer

>> Weitere Urteile der letzten 30 Tage

Mobiltelefon ausgeschaltet? Kontrolle am Steuer wird teuer
Fahrrad-Schutzstreifen entgegen der Fahrtrichtung genutzt
Vorsicht beim Öffnen der Fahrertür!
Verstopfter Rußpartikelfilter - Mangel oder Verschleiß?
Zwingend Arglist bei Unfallflucht des Versicherungsnehmers?
Nordschleifenunfall ohne Schutz einer Vollkaskoversicherung
Pauschalierter Schadensersatz bei der Autovermietung
Umfang der Darlegungslast des Geschädigten zum Wiederbeschaffungsaufwand
bei Vorschäden
Gebrauchtwagenmängel und die Besichtigung im Regen
Glatteisunfall - Gefahrerhöhung durch Benutzung von Sommerreifen?
Fahrtenbuchauflage bei einem Geschwindigkeitsverstoß
Ersatz von Abschleppkosten und die weit entfernte Werkstatt
Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum
Beilackierungskosten und die fiktive Abrechnung
Reparaturkosten übersteigen Gutachten-Prognose ...
Entzug der Fahrerlaubnis - Abkehr von Tattagsprinzip
Ersatzvornahme in Form des Abschleppens eines aufgebrochenen Pkw
Wucher bei Autovermietung
Fahrtenbuchauflage für Firmenfahrzeuge für die Dauer von 18 Monaten
Abschleppen im verkehrsberuhigten Raum
Kollision eines die Fahrbahn überquerenden Fußgängers mit einem Lkw
Radfahrverbot für Waldwege?
Amtshaftungsanspruch bei Fahrerlaubnisentzug wegen Trunkenheitsfahrt?
Mit Tempo 30-Zone ist innerorts zu rechnen!
Gebrauchtwagen und der (fachgerecht) reparierte Vorschaden
Kosten für eine ergänzende Stellungnahme des privaten Sachverständigen
Anthropologisches Vergleichsgutachten zum Messbild

Diese Urteile finden Sie hier:
https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/
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Einen Bußgeldbescheid kriegt man schneller als man denkt - einmal auf
der Autobahn zu forsch überholt oder eine kurze Unaufmerksamkeit und
schon kann es zu spät sein. Die häufigsten Verstöße sind
Geschwindigkeitsüberschreitungen, das Überfahren einer Roten Ampel,
Alkohol am Steuer und zu geringer Abstand auf der Autobahn.

Ein Bußgeldbescheid kann aus vielen Gründen fehlerhaft sein -
Einwendungen gegen die Abrechnung müssen aber rechtzeitig innerhalb der
Einspruchsfrist erfolgen - daher sollte man sich bei Zweifeln zeitig um
eine professionelle Meinung bemühen. Sie haben hierzu nur 14 Tage Zeit!

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*2* Das Thema des Monats >> Parallelfahren

Fährt ein Fahrzeug konsequent über eine längere Strecke parallel zu
einem Fahrzeug und hindert dieses hierdurch bewußt daran, die Spur zu
wechseln, so kann der Tatbestand der Nötigung erfüllt sein. Eine Strecke
von 400 m genügt der Rechtssprechung hierzu jedoch nicht. [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/tipps/1707/parallelfahren

>> Nötigung beim Parken

Parkplätze entwickeln sich in Großstädten zu einem knappen Gut - zu
Stoßzeiten gibt es des öfteren mehr als nur einen Anwärter auf einen
freien Parkplatz.

Gerade in Parkhäusern kommt es daher öfters vor, daß der Beifahrer einen
für ihn schnell zu erreichenden Parkplatz bereits blockiert und so
andere Fahrzeuge am Parken in dieser Parklücke hindert. Der Blockierende
macht sich hiermit keiner Nötigung strafbar, da er keine Veranlassung zu
einem unangemessenen Handeln gibt. Die Gerichte halten es nicht für
unangemessen, wenn sich der Blockierte einen anderen Parkplatz suchen
muß. [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/tipps/1708/noetigung-beim-parken
********************************************************************** Akteneinsicht im Bußgeldverfahren - ab € 69,95

Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einzulegen kann durchaus sinnvoll
und vor allem erfolgreich sein. Einwendungen müssen aber rechtzeitig
innerhalb der Einspruchsfrist erfolgen - daher sollte man sich bei
Zweifeln zeitig um eine professionelle Meinung bemühen. Sie haben hierzu
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>> Bußgeldcheck

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>> Akteneinsicht im Bußgeldverfahren

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>> Mediation - Die Alternative zum Gerichtsverfahren

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