[AnwaltOnline - Verkehrsrecht August 2017]

[AnwaltOnline - Verkehrsrecht August 2017]

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* AnwaltOnline - Verkehrsrecht                             August 2017 *
* von https://www.AnwaltOnline.org/verkehrsrecht/                      *
* ISSN: 1619-7151                                                      *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss************************************************************************
*1* Interessante Urteile  >> Wildunfall - wer zahlt die Bergungs- und Entsorgungskosten?

Fahrzeugführer können nicht zur Kostenerstattung für die Bergung und 
Entsorgung von verendeten Wildtieren herangezogen wurden, die nach einer 
Kollision mit dem Fahrzeug im Seitenraum von Bundes- und Landesstraßen 
liegen geblieben waren.
Es besteht nämlich keine unverzügliche Reinigungspflicht des 
Fahrzeugführers, weil das verendete Wild [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/17753/wildunfall-wer-zahlt-die-bergungs--und-entsorgungskosten

  >> MPU bei Auffinden im stehenden Fahrzeug in erheblich 
alkoholisiertem Zustand

Gemäß § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Alt. 2 FeV kann die 
Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines medizinisch-psychologischen 
Gutachtens anordnen, wenn "sonst" Tatsachen die Annahme von 
Alkoholmissbrauch begründen, womit in Abgrenzung zur 1. Alternative 
dieser Bestimmung diejenigen Fälle gemeint sind, in denen die Anzeichen 
für einen Alkoholmissbrauch nicht aus einem vorab eingeholten ärztlichen 
Gutachten hervorgehen. Der Begriff des Alkoholmissbrauchs [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/17076/mpu-bei-auffinden-im-stehenden-fahrzeug-in-erheblich-alkoholisiertem-zustand

  >> Verkehrsunfall in Polen - Klage vor deutschem Gericht

Im vorliegenden Fall sollten nach einem Verkehrsunfall in Polen 
Schmerzensgeldansprüche vor einem deutschen Gericht gegen den polnischen 
Haftpflichtversicherer geltend gemacht werden. Die Bemessung der Höhe 
ist in das Ermessen des Gerichts zu stellen, wobei folgendes gilt: [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/18691/verkehrsunfall-in-polen-klage-vor-deutschem-gericht

  >> Akteneinsicht: Erstattungsfähigkeit von Kosten für Einscannen und 
Ausdrucken?

Das zusätzliche Ausdrucken der gespeicherten elektronischen Dokumente 
ist nur dann im Rahmen der sachgemäßen Bearbeitung der Rechtssache 
erforderlich, wenn der Rechtsanwalt tatsächlich zusätzlich auf die 
Ausdrucke in Papierform angewiesen wäre, um die Rechtsache bearbeiten zu 
können. Zusätzliche Ausdrucke oder Kopien könnten nur im begründeten 
besonderen Einzelfall darüber hinaus vergütet werden. [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/17695/akteneinsicht-erstattungsfaehigkeit-von-kosten-fuer-einscannen-und-ausdrucken

  >> Weitere Urteile der letzten 30 Tage

Gebrauchtwagenkauf: Untersuchung des behaupteten Mangels durch den Verkäufer
Einstweilige Verfügung auf Herausgabe eines unbefugt abgestellten und 
deshalb abgeschleppten Fahrzeugs
Unvollständige Entleerung eines Tankfahrzeugs - zahlt die Haftpflicht?
Regressanspruch des Kfz-Haftpflichtversicherers bei Unfallflucht?
Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit - Absehen vom Regelfahrverbot?
Beendigung eines PKW-Leasingvertrags wegen möglicher Abgasmanipulationen?
Fehler bei der Durchführung der Hauptuntersuchung gem. § 29 StVZO
26.000 € Sachschaden - da kann vorgerichtlich ein Anwalt eingeschaltet 
werden!
Schäden wegen Überfahren einer Bodenwelle - zahlt die Vollkaskoversicherung?
Schäden am PKW bei Unfall mit dem eigenen Wohnwagen - Vollkasko zahlt nicht!
Unfallflucht und arglistige Verletzung der Aufklärungspflicht
Lasermessgerät Riegl FG21-P ist ein standardisiertes Messverfahren
Motorradfahren im Pulk kann zu Haftungsausschluss führen
Sturz beim Verfolgen des Unfallgegners
Verkehrsunfall und der Verdienstausfall
Anspruch auf Herausgabe sog. Rohmessdaten
Leasingfahrzeug mit Gebrauchspuren an der Heckscheibe
Steinschlag und die Beweisführung
Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss
Mit Vaters Auto einen Unfall gebaut - Zahlt die Versicherung?
Behauptung einer Schadensminderungspflichtverletzung bei den 
Sachverständigenkosten
Verweigerung der Mitwirkung an Aufklärung eines 
Geschwindigkeitsverstoßes bei Beantragung von Akteneinsicht?
Müllfahrzeug beschädigt Tankstellenpreismast
Restwertangebot - Wartepflicht des Geschädigten?
Joggen bei Dunkelheit - Verkehrssicherungspflicht vs. Sorgfaltspflicht
Kollision nach Spurwechsel auf der Autobahn
Beweispflicht für Schadensentstehung

Diese Urteile finden Sie hier:
https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/
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Einen Bußgeldbescheid kriegt man schneller als man denkt - einmal auf 
der Autobahn zu forsch überholt oder eine kurze Unaufmerksamkeit und 
schon kann es zu spät sein. Die häufigsten Verstöße sind 
Geschwindigkeitsüberschreitungen, das Überfahren einer Roten Ampel, 
Alkohol am Steuer und zu geringer Abstand auf der Autobahn.

Ein Bußgeldbescheid kann aus vielen Gründen fehlerhaft sein - 
Einwendungen gegen die Abrechnung müssen aber rechtzeitig innerhalb der 
Einspruchsfrist erfolgen - daher sollte man sich bei Zweifeln zeitig um 
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*2* Das Thema des Monats  >> Dichtes Auffahren

Dichtes Auffahren als solches ist eine Ordnungswidrigkeit (§1 StVO), 
allein jedoch keine Nötigung. Damit eine Nötigung vorliegt, ist es 
notwendig, daß es sich um einen Vorgang von einiger Dauer und größerer 
Intensität handelt. So wurde bereits entschieden, daß ein dichtes 
Auffahren über 14 Sekunden hinweg noch keine Nötigung darstellt, sofern 
der Abstand nicht weniger als 1 m beträgt. Bei solch geringen Abständen 
ist eine Nötigung auch dann gegeben, wenn die Gefahr nur kurzfristig 
bestand.
Eine Nötigung wurde ebenfalls in dem Fall eines Autofahrers verneint, 
der über eine Strecke von nur ca. 170 m bis auf 5 m auf den Vordermann 
aufgefahren war. [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/tipps/1704/dichtes-auffahren

  >> Lichthupe / Blinker

Versucht ein Fahrer ein anderes Fahrzeug mittels Lichthupe oder 
dauerhaft eingeschalteten linken Blinker dazu zu bewegen, die 
Überholspur zu verlassen, so stellt dies regelmäßig nur eine Belästigung 
dar.
Die fehlerhafte Betätigung der Lichtanlage ist zudem eine 
Ordnungswidrigkeit, es kann mit Verwarnungsgeld geahndet werden.
Eine Nötigung ist dieses Verhalten alleine noch nicht - fährt der Fahrer 
dem Vordermann [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/tipps/1706/lichthupe-_-blinker
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und vor allem erfolgreich sein. Einwendungen müssen aber rechtzeitig 
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  >> Akteneinsicht im Bußgeldverfahren

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  >> Kontakt  >> Kündigen / Abonnieren / Emailänderung

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