[AnwaltOnline - Verkehrsrecht Juni 2017]

[AnwaltOnline - Verkehrsrecht Juni 2017]

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* AnwaltOnline - Verkehrsrecht                               Juni 2017 *
* von https://www.AnwaltOnline.org/verkehrsrecht/                      *
* ISSN: 1619-7151                                                      *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss************************************************************************
*1* Interessante Urteile  >> Punkteumrechnung und Verkehrsverstöße

Nach § 65 Abs. 3 Nr. 3 Satz 1 StVG n.F. sind auf Entscheidungen, die bis 
zum Ablauf des 30. April 2014 begangene Zuwiderhandlungen ahndeten und 
erst nach diesem Termin im Fahreignungsregister gespeichert worden sind, 
die Neuregelungen des Fünften Gesetzes zur Änderung des 
Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/17357/punkteumrechnung-und-verkehrsverstoesse

  >> HWS-Verletzung bei geringer kollisionsbedingter 
Geschwindigkeitsänderung?

Auch dann, wenn der medizinische Sachverständige eine HWS-Verletzung für 
plausibel hält, spricht bei einer sehr geringen kollisionsbedingten 
Geschwindigkeitsänderung von weniger als 3 km/h vieles gegen eine 
Unfallkausalität. Ein Anscheinsbeweis für eine Kausalität kann auch dann 
nicht in Anspruch genommen werden, [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/18665/hws-verletzung-bei-geringer-kollisionsbedingter-geschwindigkeitsaenderung

  >> Gutachter bei Frontschaden erstattungsfähig?

Im zu entscheidenden Fall ging es um die Frage, ob die Gutachterkosten 
vom Schädiger zu erstatten sind, wenn es zu einem Frontschaden gekommen 
ist, bei dem Stoßstange zurückgestaucht und beschädigt wurde, 
Kühlergrill und Haube deformiert wurden und die Spaltmasse scheinbar 
nicht mehr stimmten. [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/18666/gutachter-bei-frontschaden-erstattungsfaehig

  >> Ersatzfähigkeit von Kfz-Sachverständigenkosten und Verweisbarkeit 
auf Reparatur in nicht markengebundener Werkstatt

Der Geschädigte ist nicht zu einer Marktforschung verpflichtet, um einen 
für den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer möglichst 
preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen. Sofern es sich dem 
Geschädigten nicht aufdrängen muss, dass die Sachverständigenkosten 
deutlich überhöht sind, bilden die Rechnung und deren Begleichung ein 
Indiz für die Erforderlichkeit der konkreten Sachverständigenkosten. [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/18667/ersatzfaehigkeit-von-kfz-sachverstaendigenkosten-und-verweisbarkeit-auf-reparatur-in-nicht-markengebundener-werkstatt

  >> Weitere Urteile der letzten 30 Tage

Unfallreparatur eines scheckheftgepflegten Fahrzeugs in der Markenwerkstatt?
Von privatem Unternehmer aufgestelltes Verkehrszeichen - wirksam?
Parkverbot mit unzulässigem Zusatzschild „Elektrofahrzeuge“
Gemietetes Wohnmobil und die gestreiften Äste
Rechts vor links im Straßenrondell
Bisheriger Grenzwert für Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr bestätigt
Wiedererlangung der Fahreignung nach gelegentlichem Cannabiskonsum
Muss bei Parkinson die Fahreignung jährlich nachgewiesen werden?
Unfallwagen kann auch vor Angebot der gegnerischen Versicherung verkauft 
werden!
Fahreignung und das Methadon-Programm
Regelmäßige Ersetzung von 85% der Kosten einer Autoreparatur - irreführend!
Kollision beim Einbiegen in eine Grundstückseinfahrt
Entzug der Fahrerlaubnis bei Amphetamineinnahme
Kauf eines Kfz unter fremdem Namen
Riskante Geschäfte mit Kraftfahrzeugen
Aktualisierung des Punktestandes bei nachträglicher Tilgung
Überhöhte Gutachterkosten müssen u.U. auch erstattet werden!
PoliScan Speed - standardisiertes Messverfahren?
Verbot des Parkens auf schmalen Straßen in der Straßenverkehrs-Ordnung 
unwirksam
Ergreifung von Maßnahmen nach § 4 V S.1 StVG
Sachverständigenkosten für eine Nachbesichtigung sind erstattungsfähig
Nebenkosten pauschal abgerechnet - 100,00 € sind drin!
Manipulierter Unfall mit Mietwagen
Rettungsdienst kann straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen verlangen
Unfall im Parkhaus

Diese Urteile finden Sie hier:
https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/
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Einen Bußgeldbescheid kriegt man schneller als man denkt - einmal auf 
der Autobahn zu forsch überholt oder eine kurze Unaufmerksamkeit und 
schon kann es zu spät sein. Die häufigsten Verstöße sind 
Geschwindigkeitsüberschreitungen, das Überfahren einer Roten Ampel, 
Alkohol am Steuer und zu geringer Abstand auf der Autobahn.

Ein Bußgeldbescheid kann aus vielen Gründen fehlerhaft sein - 
Einwendungen gegen die Abrechnung müssen aber rechtzeitig innerhalb der 
Einspruchsfrist erfolgen - daher sollte man sich bei Zweifeln zeitig um 
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*2* Das Thema des Monats  >> Nötigung

Im Straßenverkehr gibt es viele Situationen, die den Tatbestand der 
Nötigung erfüllen könnnen. Nicht jedes ärgerliche Verhalten von 
Kraftfahrern ist indes gleich als Nötigung anzusehen, was entstprechende 
strafrechtliche Konsequenzen haben kann.
Nötigung liegt i.d.R. dann vor, wenn ein anderer Verkehrsteilnehmer 
durch Gewalt oder Drohung zu einem vom Betroffenen nicht gewünschten 
oder unangemessenen Verhalten gezwungen wird. Die Wahl der Methode ist 
hierbei unerheblich. Eine Nötigung kann beispielsweise beim Schneiden 
nach einem Überholvorgang, beim dauerhaften Hupen und/oder Blinken, 
dichten Auffahren auf den Vordermann, Ausbremsen aber auch wenn lange 
nebeneinander hergefahren wird oder sich um einen Parkplatz gestritten 
wird, vorliegen.
Besonders häufig findet eine Nötigung auf der Autobahn mittels 
Lichthupe, dichtem Auffahren und dem nach links gesetzten Blinker statt, 
wenn der Vordermann dem folgenden Fahrzeugführer auf der linken Spur 
nicht schnell genug ein Überholmanöver beendet. Dauert dies nun einige 
Zeit und fühlt sich der bedrängte Fahrer durch das dichte Auffahren 
einer Gefahr ausgesetzt, so liegt eine Nötigung vor.
Der Gesetzgeber hat relativ hohe Strafen für diesen Tatbestand 
vorgesehen [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/tipps/kategorien/153/noetigung
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und vor allem erfolgreich sein. Einwendungen müssen aber rechtzeitig 
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  >> Akteneinsicht im Bußgeldverfahren

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  >> Kontakt  >> Kündigen / Abonnieren / Emailänderung

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