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* AnwaltOnline - Verkehrsrecht April 2017 *
* von https://www.AnwaltOnline.org/verkehrsrecht/ *
* ISSN: 1619-7151 *
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In dieser Ausgabe:
*1* Interessante Urteile
*2* Das Thema des Monats
*3* Mehr von AnwaltOnline
*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung
*5* Impressum und Haftungsausschluss************************************************************************
*1* Interessante Urteile >> Ergänzungsgutachten bei vorgerichtlichen technischen Einwendungen
des Schädigers
Nach der Rechtsprechung des BGH besteht ein prozessualer
Kostenerstattungsanspruch auf Ersatz von Kosten eines
Privatsachverständigen, wenn eine verständige und wirtschaftlich
vernünftig denkende Partei die Kosten auslösende Maßnahme ex ante als
sachdienlich ansehen durfte. Vorprozessual besteht [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/18651/ergaenzungsgutachten-bei-vorgerichtlichen-technischen-einwendungen-des-schaedigers
>> Geschwindigkeitsmessung mit Provida-Nachfahrsystem
Grundsätzlich ist auch die Durchführung einer nicht standardisierten
Geschwindigkeitsmessung mittels Provida-Nachfahrsystem auf einem
Motorrad zulässig.
Es bestehen gegen den nachfolgenden Ablauf der Geschwindigkeitsmessung
keine Einwände: [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/16928/geschwindigkeitsmessung-mit-provida-nachfahrsystem
>> Reifenkarkasse auf der Autobahn - Unabwendbarkeit?
Ein Kfz-Fahrer muss auf der Autobahn nicht mit einem Teil einer
Reifenkarkasse rechnen - insbesondere dann nicht, wenn der Ursprungs-Lkw
mehrere 100 m weiter vor der Karkasse auf dem Standstreifen steht. Eine
Reifenkarkasse ist ein schwer erkennbares Hindernis, für welches das
Sichtfahrgebot auch auf Autobahnen nicht gilt. [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/18652/reifenkarkasse-auf-der-autobahn-unabwendbarkeit
>> Nachweis einer gültigen EU-Fahrerlaubnis
Liegt der Fahrerlaubnisbehörde eine Auskunft aus einem ausländischen
Register vor, nach der der Antragsteller keine gültige EU-Fahrerlaubnis
des Ausstellermitgliedstaats besitzt, so kann ihm nach § 28 Abs. 5 Satz
1 FeV nicht das Recht erteilt werden, von einer nach seinen Angaben
erteilten EU-Fahrerlaubnis [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/16715/nachweis-einer-gueltigen-eu-fahrerlaubnis
>> Weitere Urteile der letzten 30 Tage
Unfall bei Spurwechsel und die Pflicht zur Beleuchtung
Gebrauchtwagenkauf und die Sorgfaltspflicht
Steuergerät ist bei Automatikfahrzeugen ein Verschleißteil!
Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug
Fahrtenbuchanordnung bei Betriebsfahrzeugen
Unfall in Griechenland - deutsches Recht anwendbar?
Abschleppen eines KFZ im Fußgängerbereich
Gebrauchtwagenkauf: Mindestanforderungen an einen gutgläubigen Erwerb
Unverhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage nach Ablauf eines
erheblichen Zeitraums
Fahrzeugschäden in der Waschanlage wegen unvollständig geschlossener
Motorhaube
Kollision eines Pkw mit einem eine Fußgängerfurt überfahrenden Radfahrer
Fahrtrichtung im Bußgeldbescheid angeben?
Hinweispflicht auf mögliche Gefahren bei der Autowaschanlage
Dauer des Nutzungsausfalls bei fiktiver Schadensberechnung
Fahrradfahrer und der bellende Hund
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten
Internetrecherche vor Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei Firmenwagen?
Verkehrsverstöße und die MPU
Gesamtkonzept Parken Innenstadt und die Ausnahmegenehmigung
Umrechnung von Punkten nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem
Fahrerlaubnis bei wiederholten exzessiven Alkoholkonsum futsch!
Indizien für eine Unfallmanipulation
Kfz-Unfall mit einem Mietwagen aus einem EG-Mitgliedstaat in Deutschland
Glatteis auf Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften muss
grundsätzlich hingenommen werden
Verkehrsunfall bei halber Vorfahrt
Diese Urteile finden Sie hier:
https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/
************************************************************************Wir prüfen Ihren Bußgeldbescheid! - Nur € 49,95 incl. MwSt.
Einen Bußgeldbescheid kriegt man schneller als man denkt - einmal auf
der Autobahn zu forsch überholt oder eine kurze Unaufmerksamkeit und
schon kann es zu spät sein. Die häufigsten Verstöße sind
Geschwindigkeitsüberschreitungen, das Überfahren einer Roten Ampel,
Alkohol am Steuer und zu geringer Abstand auf der Autobahn.
Ein Bußgeldbescheid kann aus vielen Gründen fehlerhaft sein -
Einwendungen gegen die Abrechnung müssen aber rechtzeitig innerhalb der
Einspruchsfrist erfolgen - daher sollte man sich bei Zweifeln zeitig um
eine professionelle Meinung bemühen. Sie haben hierzu nur 14 Tage Zeit!
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*2* Das Thema des Monats >> Geldbuße und Ratenzahlung
Die Möglichkeit der Ratenzahlung ist in § 18 OWiG vorgesehen. Ist es
einem Betroffenen nicht möglich, eine Geldbuße zu zahlen, weil er
finanziell hierzu nicht in der Lage nicht, so kann die Ratenzahlung
schriftlich formlos beantragt werden. Hierbei solten die finanziellen
Schwierigkeiten und somit die Unzumutbarkeit der Zahlung glaubhaft
gemacht werden (z.B. mittels Belegen wie Sozialleistungsbescheid,
eidesstattliche Versicherung, Lohnabrechnung mit Lohnpfändung). Im
Antrag sollte bereits eine bestimmte Rate vorgeschlagen werden, die in
einem angemessenen Verhältnis zur Geldbuße steht. Es kann angeordnet
werden, dass die Geldbuße sofort und vollständig fällig wird, wenn es zu
einem Zahlungsverzug kommen sollte.
Für den Fall, daß nach einem begrenzten Zeitraum wieder ausreichend
Einkommen vorhanden sind, kommt auch eine Stundung [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/tipps/1723/geldbusse-und-ratenzahlung
**********************************************************************Akteneinsicht im Bußgeldverfahren - ab € 69,95
Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einzulegen kann durchaus sinnvoll
und vor allem erfolgreich sein. Einwendungen müssen aber rechtzeitig
innerhalb der Einspruchsfrist erfolgen - daher sollte man sich bei
Zweifeln zeitig um eine professionelle Meinung bemühen. Sie haben hierzu
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*3* Mehr von AnwaltOnline >> Rechtsberatung
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>> Bußgeldcheck
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rechtzeitig innerhalb der Einspruchsfrist erfolgen - daher sollte man
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>> Akteneinsicht im Bußgeldverfahren
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>> Mediation - Die Alternative zum Gerichtsverfahren
Mit einer Mediation bieten wir Ihnen ein schnelles, kostengünstiges
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*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung
>> Kontakt >> Kündigen / Abonnieren / Emailänderung
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*5* (P) (C) 2017
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