[AnwaltOnline - Verkehrsrecht Februar 2017]

Verkehrsrecht

[AnwaltOnline - Verkehrsrecht Februar 2017]

************************************************************************
* AnwaltOnline - Verkehrsrecht                            Februar 2017 *
* von https://www.AnwaltOnline.org/verkehrsrecht/                       *
* ISSN: 1619-7151                                                      *
************************************************************************
Dieses Abonnement ist für Sie völlig  k o s t e n f r e i.
Wie Sie kündigen können, steht am Ende dieser email.
************************************************************************
In dieser Ausgabe:
*1* Interessante Urteile
*2* Das Thema des Monats
*3* Mehr von AnwaltOnline
*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung
*5* Impressum und Haftungsausschluss ************************************************************************
*1* Interessante Urteile >> Hinweispflicht des Tatrichters vor erstmaliger Verhängung eines
Fahrverbots

Wurde gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch erhoben und wird durch das
Gericht im durchgeführten Verfahren die Verhängung eines
Fahrverbots in Betracht gezogen, so kann dies nur dann geschehen, wenn
zuvor der Betroffene oder sein Rechtsbeistand auf diesen denkbaren
Umstand hingewiesen wurde. [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/16507/hinweispflicht-des-tatrichters-vor-erstmaliger-verhaengung-eines-fahrverbots

>> Blutprobe ohne richterliche Anordnung

In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass ein strafprozessuales
Verwertungsverbot grundsätzlich nicht zu einer fehlenden Verwertbarkeit
der Blutuntersuchungsergebnisse im Verwaltungsverfahren führt. Eine der
Vorschrift des § 81 a StPO vergleichbare Regelung besteht für das
Fahrerlaubnisrecht nicht. [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/17685/blutprobe-ohne-richterliche-anordnung

>> Vandalismusschaden bei beschränkter Schadensverursachung

Einem sog. Vandalismusschaden als mut- oder böswillige Beschädigung nach
A.2.3.3 AKB 2008 steht nicht die nur auf die oberste Lackschicht eines
Fahrzeuges beschränkte Schadensverursachung entgegen.

Ausreichend für den Versicherungsschutz in der Kfz-Vollkaskoversicherung
[...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/19201/vandalismusschaden-bei-beschraenkter-schadensverursachung

>> Verletzung der Radwegbenutzungspflicht

Auch bei schlechteren Fahrbahnverhältnissen besteht eine
Radwegbenutzungspflicht. Dies gilt auch für den Fall, dass der Radweg
wegen seiner baulichen Gestaltung nur mit herabgesetzter, den Fahrbahn-
und Witterungs- sowie Fahrzeugverhältnissen angepasster Geschwindigkeit
gem. [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/16304/verletzung-der-radwegbenutzungspflicht

>> Weitere Urteile der letzten 30 Tage

Beweisanzeichen für fingierten Unfall und die unabhängigen Zeugen
Absehen von Fahrerlaubnisentziehung durch Strafgericht
Fahrtenbuch bei Unmöglichkeit der Ermittlung des Fahrers
Kopfverletzungen und Minderung der Erwerbsfähigkeit - Schmerzensgeld
Prognoserisikos bei 130%-Grenze
Kraftfahreignung bei Morbus Menière
Ermittlung der Nutzungsentschädigung bei Rückabwicklung des Kaufvertrags
Schmerzensgeld bei Migräneanfall nach Unfall
Zurücksetzen auf einem Parkplatz - unabwendbares Ereignis?
UVP-Zuschläge und Verbringungskosten bei fiktiver Abrechnung
Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten
Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler
Fahndungsausschreibung
Unfall bei vereinbarter Wegstrecke
Verkehrsunfall nach französischem Recht
Wer verkehrswidrig links abbiegt, haftet im Schadensfall alleine!
Keine Verweisung eines Unfallgeschädigten auf eine 22 km entfernte Werkstatt
Überholen auf dem Seitenstreifen einer Bundesautobahn?
Beharrlicher Pflichtverstoß i.S.v. § 25 I S.1 Alt.2 StVG
Geschwindigkeitsüberschreitung in der Probezeit immer schwerwiegend
Sperrfrist und die ausländische EU-Fahrerlaubnis
Entziehung der Fahrerlaubnis bei positivem Drogenvortest
Nachzügler muss warten, wenn der Querverkehr schon länger Grün hat
Kollision auf Gegenfahrbahn beim Überholen
Gefahrgutbeförderung von Dieselkraftstoff - Ordnungswidrigkeit
Poliscan Speed - standardisiertes Messverfahren?
Nachtrunkangabe und Falschangaben des Betroffenen
Parken vor mehreren Garagen/Hofeinfahrt
Mietwagenkostenerstattung - Abrechnung nach Fracke
Kein Fahrerlaubnisentzug bei nachteiligen Folgen für Betroffenen?
Rechnung als einziger Reparaturnachweis gegenüber einer Kaskoversicherung
Zulässigkeit der ordnungsrechtlichen Fahrerlaubnisentziehung wegen
Kokainkonsums
Radfahrersturz auf Bahnschienen - selbst verschuldet
Diese Urteile finden Sie hier:
https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile
************************************************************************ Wir prüfen Ihren Bußgeldbescheid! - Nur € 49,95 incl. MwSt.

Einen Bußgeldbescheid kriegt man schneller als man denkt - einmal auf
der Autobahn zu forsch überholt oder eine kurze Unaufmerksamkeit und
schon kann es zu spät sein. Die häufigsten Verstöße sind
Geschwindigkeitsüberschreitungen, das Überfahren einer Roten Ampel,
Alkohol am Steuer und zu geringer Abstand auf der Autobahn.

Eine Bußgeldbescheid kann aus vielen Gründen fehlerhaft sein -
Einwendungen gegen die Abrechnung müssen aber rechtzeitig innerhalb der
Einspruchsfrist erfolgen - daher sollte man sich bei Zweifeln zeitig um
eine professionelle Meinung bemühen. Sie haben hierzu nur 14 Tage Zeit!

https://www.anwaltonline.com/beratung/bussgeldcheck ************************************************************************
*2* Das Thema des Monats >> Sperrfrist

Die Sperrfrist ist der Zeitraum, in dem die Fahrerlaubnisbehörde nach
dem Entzug einer Fahrerlaubnis keine neue Fahrerlaubnis ausstellen darf.
Betroffen sind Personen, die wegen einer rechtswidrigen Tat verurteilt
wurden, die bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs
oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen
wurde und sich aus der Tat ergibt, dass der Betroffene zum Führen von
Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Dies betrifft u.a. eine Gefährdung des
Straßenverkehrs, Trunkenheit im Verkehr, unerlaubtes Entfernens vom
Unfallort (Unfallflucht) sowie den Vollrausch.

Geregelt wird die Sperrfrist in § 69a StGB. Bei Entzug der Fahrerlaubnis
bestimmt das Gericht gleichzeitig, über welchen Zeitraum keine neue
Fahrerlaubnis erteilt werden darf. Dieser Zeitraum kann zwischen 6
Monaten und 5 Jahren liegen, [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/tipps/1663/sperrfrist
********************************************************************** Akteneinsicht im Bußgeldverfahren - ab € 69,95

Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einzulegen kann durchaus sinnvoll
und vor allem erfolgreich sein. Einwendungen müssen aber rechtzeitig
innerhalb der Einspruchsfrist erfolgen - daher sollte man sich bei
Zweifeln zeitig um eine professionelle Meinung bemühen. Sie haben hierzu
nur 14 Tage Zeit!

Eine Akteneinsicht, die Klarheit über die Chancen schafft, kann nur ein
Anwalt machen. Wir bieten Ihnen diese zum günstigen Pauschalpreis -
Informieren Sie sich über unser Angebot:

https://www.anwaltonline.com/beratung/akteneinsicht-im-bussgeldverfahren ************************************************************************
*3* Mehr von AnwaltOnline
  >> Rechtsberatung
Bei AnwaltOnline können Sie sich direkt von unseren Autoren (zugel.
Rechtsanwälte) beraten lassen. Kompetent, schnell, unkompliziert und zum
Fixpreis!
   >> Premium Telefonberatung
Ihre Vorteile: Fixe Kosten, vorbereiteter Anwalt, unbeschränkte
Gesprächsdauer, Rückruf vom Anwalt zum vereinbartem Termin
  >> Bußgeldcheck
Bis zu 50% aller Bußgeldbescheide sind anfechtbar! Einspruch gegen einen
Bußgeldbescheid einzulegen kann daher durchaus sinnvoll und vor allem
erfolgreich sein. Einwendungen gegen die Abrechnung müssen aber
rechtzeitig innerhalb der Einspruchsfrist erfolgen - daher sollte man
sich bei Zweifeln zeitig um eine professionelle Meinung bemühen. Sie
haben hierzu nur 14 Tage Zeit!
Nutzen Sie deshalb unseren Bußgeldcheck zum günstigen Pauschalpreis von
€ 49,95 incl. MwSt. >> Akteneinsicht im Bußgeldverfahren

Eine Akteneinsicht, die Klarheit über die Chancen schafft, kann nur ein
Anwalt machen. Wir bieten Ihnen diese zum günstigen Pauschalpreis -
Informieren Sie sich über unser Angebot:

https://www.anwaltonline.com/beratung/akteneinsicht-im-bussgeldverfahren
  >> Mediation - Die Alternative zum Gerichtsverfahren
Mit einer Mediation bieten wir Ihnen ein schnelles, kostengünstiges
Verfahren zur Vermeidung teurer, langwieriger und oft Jahre andauernder
Prozesse. Lassen Sie sich ein Pauschalangebot von unseren in der
Mediation versierten Anwälten machen.
  >> AnwaltOnline professionell - Die flexible Rechtsabteilung für Ihr
Unternehmen.
Schon ab 89,00 € zzgl. MwSt. monatlich erhalten Sie Ihre eigene
Rechtsabteilung. Somit ist eine Rechtsabteilung nun endlich für nahezu
jedes Unternehmen realisierbar.
  >> Kostenlose Newsletter von AnwaltOnline
Abonnieren Sie doch einfach einen unserer kostenlosen Newsletter
zum Thema Ihres Interesses:
Wir bieten monatliche Newsletter zu den Bereichen
Arbeitsrecht - Mietrecht - Familienrecht -  Reiserecht
Betreuungsrecht - Verkehrsrecht
Abonnieren Sie die Bereiche, die für Sie von Interesse sind - der
Bezug ist selbstverständlich kostenfrei.
************************************************************************
*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung
  >> Kontakt
  >> Kündigen / Abonnieren / Emailänderung
Um das Abonnement zu kündigen, zu abonnieren oder Ihre Email-Adresse zu
ändern, besuchen Sie https://www.anwaltonline.com/newsletter/abonnieren
  >> Werbung auf AnwaltOnline
Erreichen Sie über 22.000 Abonnenten bzw. 200.000 Besucher im Monat!
  >> Urteilsübersicht zum selberkonfigurieren >> AnwaltOnline RSS-Feeds

Alle Inhalte: https://www.AnwaltOnline.com/rss/rss.xml
Arbeitsrecht: https://www.AnwaltOnline.com/rss/arbeitsrecht.xml
Betreuungsrecht: https://www.AnwaltOnline.com/rss/betreuungsrecht.xml
Familienrecht: https://www.AnwaltOnline.com/rss/familienrecht.xml
Mietrecht: https://www.AnwaltOnline.com/rss/mietrecht.xml
Recht bei Online Auktionen: https://www.anwaltonline.com/rss/ebay-recht.xml
Reiserecht: https://www.AnwaltOnline.com/rss/reiserecht.xml
Verkehrsrecht: https://www.AnwaltOnline.com/rss/verkehrsrecht.xml

>> Twitter: https://twitter.com/anwaltonline

>> Facebook: https://www.facebook.com/problem.geloest
************************************************************************
*5* (P) (C) 2017
AnwaltOnline GbR
Inh. A. Theurer & M. Winter
Immanuelkirchstraße 5
10405 Berlin 
Dieser Newsletter darf nur vollständig und mit vorheriger Genehmigung
von AnwaltOnline veröffentlicht werden. Die private, nicht-kommerzielle
Weiterleitung ist ausdrücklich gestattet. Verwendete Markennamen sind
Eigentum des jeweiligen Markeninhabers. Haftung für Richtigkeit,
Vollständigkeit und Aktualität wird nicht übernommen. Urteile gelten nur
für den vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche
Beratung auf den eigenen Fall übertragen werden.
************************************************************************
Diese Publikation ist ein Service von https://www.AnwaltOnline.com

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen vom ZDF (heute und heute.de) *

Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung.
  Anfrage ohne Risiko    vertraulich    schnell 

Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet

Durchschnitt (4,84 von 5,00 - 1.134 Bewertungen) - Bereits 358.976 Beratungsanfragen

Ich bin über die Möglichkeit der ausführlichen Online-Beratung sehr positiv überrrascht und kann diese nur weiter empfehlen. Vor allem finde ich ...

Verifizierter Mandant

Vielen Dank, werde Anwaltonline und speziell Herrn Dr. Voß weiterempfehlen.

Josef Angerer, Rosenheim