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* AnwaltOnline - Verkehrsrecht Dezember 2016 *
* von https://www.AnwaltOnline.org/verkehrsrecht/ *
* ISSN: 1619-7151 *
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In dieser Ausgabe:
*1* Interessante Urteile
*2* Das Thema des Monats
*3* Mehr von AnwaltOnline
*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung
*5* Impressum und Haftungsausschluss************************************************************************
*1* Interessante Urteile >> Anspruch auf Durchführung eines Winterdienstes außerhalb
geschlossener Ortslagen?
Aus § 1 I S. 1 NRWStrReinG ergibt sich eine hoheitliche Pflicht zum
Winterdienst lediglich für öffentliche Straßen im Rahmen geschlossener
Ortslagen. Geschlossene Ortslage ist danach der Teil des
Gemeindebezirks, der in geschlossener oder offener Bauweise
zusammenhängend bebaut ist. Einzelne unbebaute [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/18828/anspruch-auf-durchfuehrung-eines-winterdienstes-ausserhalb-geschlossener-ortslagen
>> Wer vereisten Gehweg trotz alternativen geräumten Weg nutzt, ist
selber Schuld!
Einem Fußgänger der auf einem nicht geräumten und nicht gestreuten
Gehwegabschnitt stürzt, ist dann ein 100%iges Mitverschulden anzulasten,
wenn der gegenüberliegende Gehweg für ihn erkennbar von Eis und Schnee
befreit und gestreut ist und ihm die Benutzung dieses geräumten Gehwegs
möglich und zumutbar ist. [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/16759/wer-vereisten-gehweg-trotz-alternativen-geraeumten-weg-nutzt-ist-selber-schuld
>> Waschanlagenbetreiber muss auf sich schließendes Einfahrtstor
hinweisen!
Im vorliegenden Fall war es zu einem Fahrzeugschaden bei der Benutzung
einer Waschanlage gekommen, weil sich das Einfahrtstor nach Ausfahrt des
sich in der Waschanlage befindlichen Fahrzeugs schloss.
Weder vor der Waschanlage noch an der Waschanlage befanden sich
entsprechende Hinweise. [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/15773/waschanlagenbetreiber-muss-auf-sich-schliessendes-einfahrtstor-hinweisen
>> Verkehrssicherungspflichten beim Aufstellen von mobilen
Verkehrsschildern
Wer mobile Schilder im Straßenverkehr aufstellt, eröffnet eine
Gefahrenquelle, da die Möglichkeit des Umkippens besteht. Der Aufsteller
von Schildern ist gehalten, diese derart aufzustellen, dass die von ihm
geschaffene abstrakte Gefahr nicht zu einer Verletzung fremder
Rechtsgüter führt. Die Verkehrssicherungspflicht [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/18829/verkehrssicherungspflichten-beim-aufstellen-von-mobilen-verkehrsschildern
>> Weitere Urteile der letzten 30 Tage
MPU auch für Fahrradfahrer
Unrichtige Angaben über die Laufleistung eines gestohlenen Pkw
Auch mit Blaulicht nicht in Kreuzungen rasen!
Nutzungsausfallentschädigung bei gewerblich genutzten Fahrzeugen
Untaugliche Blutprobe
Internetanzeige - wenn "unfallfrei" angegeben wurde ...
Begründungsanforderung für isolierte Sperrfrist
Ohne Betriebserlaubnis wird der Kraftfahrtversicherungsvertrag nichtig
Prüffrist - vier bis sechs Wochen
Unfall nach Wildwechsel - Versicherung muss ran!
Querende Fußgänger und der Abbiegevorgang
Reparaturwerkstatt als Erfüllungsgehilfe des Geschädigten?
Fahreignungsgutachten bei Zweifeln an Fahrtauglichkeit
Diebstahl und der Fahrzeugbrief im Fahrzeug
Wartezeit vor dem Abschleppen bei mobilen Halteverbotsschildern
Beweis eines Sachmangels, wenn bestimmte Mangelsymptome wiederholt auftreten
Anordnung einer Fahrerlaubnisprüfung bei Wiedererteilung der Fahrerlaubnis
Kollision beim Ausparken
Trunkenheit in Polen - Fahrerlaubnis weg!
Unfall auf einer Autobahnabfahrt mit Gabelung
Mietwagen und das Schadensgutachten nach vier Monaten
Liegengebliebener Roller - Abholungspflicht des Verkäufers?
Kfz-Halter muss Kosten für die Bodensanierung bei Brandunfall zahlen
Entziehung der Fahrerlaubnis von Drogenkurieren?
Sachverständigenkosten bei Verkehrsunfall mit Bagatellschaden
Gebrauchtwagen mit fachgerechter Nachlackierung
Beim Abbiegen die Vorfahrt missachtet ...
Unkontrollierter Alkoholkonsum und die MPU
Atemalkoholmessung - Bedienungsanleitung muss beachtet werden!
Fahrerlaubnisentzug bei Epilepsie?
Fahrverbotsbeginn und die 4-Monatsregel
Spurwechsler auf der Autobahn
Neuwagen mit einem geringfügigen Lackschaden
Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für
Käufer unzumutbar
Diese Urteile finden Sie hier:
https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile
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*2* Das Thema des Monats >> Winterreifen
Wenn der Winter bevor steht und wie in jedem Jahr widrige Verhältnisse
auf Deutschlands Straßen drohen, stellt sich die Frage nach dem Umrüsten
auf Winterreifen. Sinnvollerweise wird zumindest derjenige, der in
schneereichen und kalten Gegenden wohnt, frühzeitig auf Winterreifen
umrüsten. Doch obwohl drei Viertel der deutschen Autobesitzer bei
winterlichen Straßenverhältnissen das Fahren mit Sommerreifen als
gefährlich einstufen, ist kaum jeder Zweite bereit, tatsächlich ohne
Pflicht auf Winterreifen umzurüsten. Was wohl viele Autofahrer von der
Umrüstung auf Winterreifen abhält, sind die Kosten. Hier sollte aber
genau nachgerechnet werden: Vier Winterreifen sind weitaus günstiger als
der geringste Auffahrunfall. Auch gewähren einzelne Versicherungen
Rabatt, wenn regelmäßig Winterreifen aufgezogen werden. Im umgekehrten
Fall kann Böses drohen: Wer mit Sommerreifen im Winter in einen Unfall
verwickelt wird, riskiert nicht nur seinen Versicherungsschutz. Selbst
bei nicht selbstverschuldeten Unfällen haftet man zumindest anteilig, so
daß ein Teil des Schadens von einem selbst übernommen werden muß. [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/tipps/1796/winterreifen
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