[AnwaltOnline - Verkehrsrecht November 2016]

[AnwaltOnline - Verkehrsrecht November 2016]

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* AnwaltOnline - Verkehrsrecht                           November 2016 *
* von https://www.AnwaltOnline.org/verkehrsrecht/                       *
* ISSN: 1619-7151                                                      *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss************************************************************************
*1* Interessante Urteile  >> Geschwindigkeitsmessung und Zweifel bezüglich der Messeinzelheiten

Bei dem Geschwindigkeitsmessgerät PoliScan Speed, welches von der 
Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen ist und somit 
standardisiert, so ist das entsprechende Messergebnis verwertbar. Dies 
gilt auch dann, wenn nach erfolgter Messung diese nicht mehr in allen 
Einzelheiten überprüft werden kann. Aufgrund möglicher [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/16920/geschwindigkeitsmessung-und-zweifel-bezueglich-der-messeinzelheiten

  >> MPU wegen früheren Drogenkonsums

Soll eine MPU aufgrund früheren Drogenkonsums angeordnet werden, so muss 
eine hinreichende Wahrscheinlichkeit bestehen, dass der Betroffene noch 
Drogen einnimmt oder jedenfalls rückfallgefährdet ist und sich dies auf 
sein Verhalten im Straßenverkehr auswirken kann. [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/17072/mpu-wegen-frueheren-drogenkonsums

  >> Verjährungsunterbrechung durch telefonische Zeugenbefragung?

Die nur telefonische richterliche Anhörung eines Zeugen bewirkt keine 
Unterbrechung der Verfolgungsverjährung nach § 33 I 1 Nr. 2 OWiG. Die in 
der Strafprozessordnung nicht vorgesehene telefonische Befragung des 
Zeugen kann einer förmlichen richterlichen Zeugenvernehmung nicht 
gleichgesetzt werden. § 33 I S.1 Nr.2 OWiG [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/15977/verjaehrungsunterbrechung-durch-telefonische-zeugenbefragung

  >> Regelfahrverbote addieren?

Es erfolgt keine Addition der Regelfahrverbote, wenn der Tatrichter zwei 
Tatbestände der Bußgeldkatalogverordnung als erfüllt ansieht, die 
jeweils als Folge ein Regelfahrverbot vorsehen.

Dem Ordnungswidrigkeitenrecht ist - ebenso wie dem Strafrecht - bei [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/16505/regelfahrverbote-addieren

  >> Weitere Urteile der letzten 30 Tage

Anschieben eines auf einer vereisten Steigung stehen gebliebenen Fahrzeugs
Verkehrssicherungspflicht außerhalb eines abgesicherten Baustellenbereiches
Rechtswidrige Gutachtenanforderung
Mithaftung eines in die falsche Richtung fahrenden Fahrradfahrers
AUDI-Abgas-Manipulationss - Keine Rückzahlung des Kaufpreises
Nachliefern oder nachbessern? - Der Fahrzeugkäufer hat die Wahl!
Kollision mit Vorfahrtsverstoß und überfahrener Fahrbahnabgrenzung
Unfall bei zwei nebeneinander in eine Vorfahrtstraße einmündende 
Nebenstraßen
Fahrverbot wegen beharrlicher Pflichtverletzung und die mangelhafte 
Begründung
Fahrzeugschäden in der Waschanlage
Amphetaminkonsum und die EU-Fahrerlaubnis
Nach Reparatur keine Abrechnung auf Totalschadensbasis!
Auffahrunfall über der Richtgeschwindigkeit
Sachverständige Reparaturbestätigung - wer muss die Kosten tragen?
Ohne Kompatibilität zwischen Schadensbild und Unfallgeschehen keine 
Regulierung!
Beweislastumkehr nach § 476 BGB beim Fahrzeugkauf
Wertersatzanspruch nach Verbraucherwiderruf eines Katalysator-Kaufs nach 
erfolgtem Einbau und Probefahrt
Probezeit bei USA-Führerscheinen erst ab Erteilung der endgültigen 
Fahrerlaubnis
Verkehrsunfall mit unechtem Kreuzungsräumer
Unerlaubte Straßennutzung für FKK Club
Annahme einer vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs und der Vorsatz
Pflicht zur Einräumung einer Gelegenheit zu einer günstigeren 
Verwertungsmöglichkeit
Wohnungsdurchsuchung wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit?
Diese Urteile finden Sie hier:
https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile

************************************************************************Wir prüfen Ihren Bußgeldbescheid! - Nur € 49,95 incl. MwSt.

Einen Bußgeldbescheid kriegt man schneller als man denkt - einmal auf 
der Autobahn zu forsch überholt oder eine kurze Unaufmerksamkeit und 
schon kann es zu spät sein. Die häufigsten Verstöße sind 
Geschwindigkeitsüberschreitungen, das Überfahren einer Roten Ampel, 
Alkohol am Steuer und zu geringer Abstand auf der Autobahn.

Eine Bußgeldbescheid kann aus vielen Gründen fehlerhaft sein - 
Einwendungen gegen die Abrechnung müssen aber rechtzeitig innerhalb der 
Einspruchsfrist erfolgen - daher sollte man sich bei Zweifeln zeitig um 
eine professionelle Meinung bemühen. Sie haben hierzu nur 14 Tage Zeit!

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*2* Das Thema des Monats  >> Schadensminderungspflicht

Der Grundsatz der Schadensminderungspflicht verlangt vom Geschädigten, 
seinen Schaden im Rahmen seiner Möglichkeiten so klein wie möglich zu 
halten. Gerade bei Unfallschäden ist dieser Grundsatz von erheblicher 
Bedeutung, da der Geschädigte vom Schädiger nur soweit Schadensersatz 
fordern kann, als dieser Betrag dem kleinstmöglichen Schaden entspricht. 
Er ist also gehalten, dafür zu sorgen, dass der Schaden nicht größer als 
unbedingt notwendig ausfällt und muss sich wie ein wirtschaftlich 
vernünftig denkender Dritter verhalten. Maßgeblich sind hierbei 
natürlich nur die individuellen Kenntnisse bzw. Kenntnismöglichkeiten 
des Geschädigten.

Darüber hinaus ist der Geschädigte verpflichtet, den Schädiger zu 
informieren, wenn der Schaden ungewöhnlich hoch ist bzw. werden kann. 
Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn das Fahrzeug des 
Geschädigten einen Totalschaden erlitten hat, der Geschädigte kein 
Ersatzfahrzeug vorfinanzieren kann und daher bis zur Regulierung durch 
den Schädiger einen Mietwagen nutzen muss. Ein gleiches [...]

Weiterlesen: 5
***********************************************************************Akteneinsicht im Bußgeldverfahren - ab € 69,95

Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einzulegen kann durchaus sinnvoll 
und vor allem erfolgreich sein. Einwendungen müssen aber rechtzeitig 
innerhalb der Einspruchsfrist erfolgen - daher sollte man sich bei 
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  >> Rechtsberatung

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Gesprächsdauer, Rückruf vom Anwalt zum vereinbartem Termin

  >> Bußgeldcheck

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  >> Kontakt

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