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[AnwaltOnline - Verkehrsrecht Oktober 2016]

Verkehrsrecht

[AnwaltOnline - Verkehrsrecht Oktober 2016]

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* AnwaltOnline - Verkehrsrecht Oktober 2016 *
* von https://www.AnwaltOnline.org/verkehrsrecht/ *
* ISSN: 1619-7151 *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss************************************************************************
*1* Interessante Urteile >> Unfall und die leidigen Vorschäden

Bei vorhandenen Vorschäden muss der Geschädigte die Ursächlichkeit
zwischen dem neuen Unfall und den danach vorliegenden neuen Schäden
darlegen und gegebenenfalls auch beweisen. Hierfür muss er ausschließen,
dass Schäden gleicher Art und gleichen Umfangs schon früher entstanden
sind. Behauptet er in diesem [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/18597/unfall-und-die-leidigen-vorschaeden

>> 1,5 ng/ml THC und der Lappen ist futsch

Ein im Blut des Betroffenen festgestellter THC-Wert von 1,5 ng/ml
übersteigt den zu § 24 a Abs. 2 des Straßenverkehrsgesetzes durch die
Grenzwertkommission festgesetzten Wert von 1 ng/g bzw. ml und
rechtfertigt daher die Annahme eines zeitnahen Konsums mit
entsprechender Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit. Das Erreichen
dieses [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/16145/15-ng_ml-thc-und-der-lappen-ist-futsch

>> Leistungsfreiheit bei falscher Kilometerstandsangabe eines
gestohlenen Fahrzeugs

Der wegen eines Kfz-Diebstahls auf Entschädigungsleistung in Anspruch
genommene Kaskoversicherer kann sich mit Erfolg auf Leistungsfreiheit
wegen einer arglistigen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit berufen,
wenn der Versicherungsnehmer in dem Fragebogen des Versicherers nach der
Laufleistung eine [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/16010/leistungsfreiheit-bei-falscher-kilometerstandsangabe-eines-gestohlenen-fahrzeugs

>> Wenn die Versicherung ein Gutachten einer anderen Versicherung
einholt ...

Hat die Versicherung von einer anderen Versicherungen ein Gutachten über
einen dem Versicherungsnehmer unbekannten Hagelschaden erlangt, so hat
der Versicherungsnehmer nach Treu und Glauben Anspruch auf Einsicht in
das Gutachten.
Denn durch die Nutzung seiner überlegenen Sachkunde hat die Versicherung
sich gegenüber dem Versicherungsnehmer [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/19198/wenn-die-versicherung-ein-gutachten-einer-anderen-versicherung-einholt-

>> Weitere Urteile der letzten 30 Tage

Fahren eines Speed-Pedelecs ohne Helm und Sturz
Fehlverhalten beim Reifenwechsel als Kaskoschaden
Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall
Unfall und der außergerichtlich eingeschaltete Rechtsanwalt
Fiktive Abrechnung und der Verweis auf eine kostengünstigere
Reparaturmöglichkeit
Straßenverkehrssicherungspflicht bei Steinschlaggefahr
Ampel von Grün auf Gelb - Anhalten ist Pflicht
Wann ist ein verkauftes Fahrzeug nicht mehr fabrikneu und damit mangelhaft?
Parken im absoluten Halteverbot und die Mithaftung bei einem Unfall
Kollision beim Ausparken - wer haftet?
Betrunken überholen und der Verkehrsunfall
Radunfall beim Überfahren von Spurrillen eines Bahnübergangs
Geldbuße und die wirtschaftlichen Verhältnisse
Auslegung einer AKB-Neuwertklausel bei Neufahrzeugen
Kollision zwischen Lkw und spurwechselndem Pkw bei erkennbarem Hindernis
Kollision eines Radlers mit einem Linienbusfahrgast
130%-Grenze mit Gebrauchtteilen einhalten?
Vertrag über vorläufigen Deckungsschutz durch Haltereigenschaft?
Geschwindigkeitsbeschränkung zur Nachtzeit
Wenn der Versicherung gegenüber einen überhöhten Kaufpreis angegeben
wird ...
Die Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar
Auffahrunfall mit hoher Geschwindigkeit auf der Überholspur
Falscher Kilometerstand im Versicherungsfragebogen - und nun?
Falschparker auf Privatgrundstück dürfen sofort abgeschleppt werden!
Auch eine Trunkenheitsfahrt im Ausland kann den Lappen kosten!
Einseitig eingeräumte Kaufoption aus einem PKW-Leasingvertrag als
entnahmefähiges Wirtschaftsgut
Alkoholfahrt im Ausland und die MPU
Gültigkeit eines im EU-Ausland ausgestellten Ersatzführerscheins bei
Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip
Uber - in Berlin verboten
Unfall und die erstattungsfähigen Abschleppkosten
Diese Urteile finden Sie hier:
https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile

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Einen Bußgeldbescheid kriegt man schneller als man denkt - einmal auf
der Autobahn zu forsch überholt oder eine kurze Unaufmerksamkeit und
schon kann es zu spät sein. Die häufigsten Verstöße sind
Geschwindigkeitsüberschreitungen, das Überfahren einer Roten Ampel,
Alkohol am Steuer und zu geringer Abstand auf der Autobahn.

Eine Bußgeldbescheid kann aus vielen Gründen fehlerhaft sein -
Einwendungen gegen die Abrechnung müssen aber rechtzeitig innerhalb der
Einspruchsfrist erfolgen - daher sollte man sich bei Zweifeln zeitig um
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*2* Das Thema des Monats >> Anschnallpflicht / Gurtpflicht

Grundsätzlich besteht in Deutschland Gurtpflicht. Wird diese mißachtet,
so ist mit einem Bußgeld i.H.v. EURO 30,00 (Bußgeldkatalog, Ziffer 100)
zu rechnen. Dies setzt voraus, daß ein vorgeschriebener Sicherheitsgurt
nicht benutzt wurde. Gurtpflicht besteht jedoch dann nicht, wenn ein
entsprechender Sicherheitsgurt nicht vorhanden ist, ein bestehender Gurt
kaputt gegangen ist oder sich dieser aufgrund eines Defekts nicht
anlegen läßt. Ein Bußgeld kann deshalb bei einem defekten Gurt nicht
verhängt werden, weil dieser nicht benützt wird, wohl aber, weil eben
dieser Gurt kaputt war. Es sollte daher grundsätzlich immer
sichergestellt werden, daß die Gurte funktional sind und auch zum
Einsatz kommen.

Darüber hinaus bestehen einige Ausnahmen, die gesetzlich in § 21 a der
StVO geregelt sind:

§ 21 a Sicherheitsgurte, Rollstuhl-Rückhaltesysteme,
Rollstuhlnutzer-Rückhaltesysteme, Schutzhelme [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/tipps/1680/anschnallpflicht-_-gurtpflicht
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Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einzulegen kann durchaus sinnvoll
und vor allem erfolgreich sein. Einwendungen müssen aber rechtzeitig
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