************************************************************************
* AnwaltOnline - Verkehrsrecht September 2016 *
* von https://www.AnwaltOnline.org/verkehrsrecht/ *
* ISSN: 1619-7151 *
************************************************************************
Dieses Abonnement ist für Sie völlig k o s t e n f r e i.
Wie Sie kündigen können, steht am Ende dieser email.
************************************************************************
In dieser Ausgabe:
*1* Interessante Urteile
*2* Das Thema des Monats
*3* Mehr von AnwaltOnline
*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung
*5* Impressum und Haftungsausschluss ************************************************************************
*1* Interessante Urteile >> Vorschäden - Reparaturnachweis erforderlich!
In Fällen, in denen unstreitig sich teilweise überdeckende Vorschäden
vorhanden waren, obliegt es dem Geschädigten, im Einzelnen
auszuschließen, dass Schäden gleicher Art und gleichen Umfangs bereits
zuvor vorhanden waren, wofür im Einzelnen zu der Art der Vorschäden und
deren behaupteter Reparatur vorzutragen ist. [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/18588/vorschaeden-reparaturnachweis-erforderlich
>> Unfall auf dem Feldweg
Im vorliegenden Fall war es zu einem Zusammenstoß zwischen einem Kfz und
einem Motorrad gekommen, als das Kfz außerorts auf einer Landstraße nach
links in einen Feldweg abbog. Das Verschulden des Kfz-Fahrers wiegt in
diesem Fall so schwer, dass die Betriebsgefahr des Motorradfahrers
dahinter zurücktritt. [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/18589/unfall-auf-dem-feldweg
>> Die "kleine Benzinklausel" in der privaten Haftpflichtversicherung
Die „kleine Benzinklausel“ ist wirksam; insbesondere ist sie nicht wegen
Intransparenz im Sinne des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam. Der in der
Klausel verwendete Begriff des „Gebrauchs“ eines KFZ ist auch für einen
durchschnittlichen Versicherungsnehmer bei verständiger Würdigung
hinreichend klar und verständlich, [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/19192/die-kleine-benzinklausel-in-der-privaten-haftpflichtversicherung
>> Reparatur in freier Werkstatt ist erstattungsfähig
Im vorliegenden Fall hatte der Geschädigte seiner
Schadensminderungspflicht dadurch genügt, dass er sein - älteres -
Fahrzeug unstreitig ständig in einer sogenannten freien Werkstatt, deren
Arbeitsqualität nicht bestritten wurde, mit offenkundig niedrigeren
Preisen als [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/18590/reparatur-in-freier-werkstatt-ist-erstattungsfaehig
>> Weitere Urteile der letzten 30 Tage
Geschwindigkeitsbeschränkung auf einer Bundesautobahn
Sperrvermerk bei Verstoß gegen Wohnsitzerfordernis
Fahren mit tschechischer EU-Fahrerlaubnis während Sperrfrist
Umtausch einer entzogenen deutschen Fahrerlaubnis in einem anderen
EU-Mitgliedstaat
Unfall bei Wendemanöver
Beibringungsanordnung über ein fachärztlichen Fahreignungsgutachten
Kollision mit einem vom Straßenrand aus wendenden Fahrzeug
Mit Schreckschusswaffe Personen bedroht - Fahrerlaubnis weg
Rücktritt vom BMW-Kauf, weil Freisprecheinrichtung fehlt?
Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren nach einem Verkehrsunfall
Gewährleistungsausschluss durch Strohmann beim Gebrauchtwagenkauf
Zeugnisverweigerungsrecht im Ordnungswidrigkeitenverfahren schützt nicht
vor Fahrtenbuch
Fahrtenbuchauflage bei unterlassener Zeugenvernehmung?
Umsatzsteuer: Erleichterung für Gebrauchtwarenhändler
Aberkennung der Fahrberechtigung und MPU-Anordnung
Beweislast bei Steinschlagschaden
Abbiegen mit ausschwenkendem Auflieger
Schweigen auf anwaltliches Schreiben - Nacherfüllungsverweigerung?
Mietwagenkosten für ein rollstuhl- und behindertengerechtes Großraumtaxi
Ausnahmegenehmigung von Gurtanlegepflicht
Kollision beim Überholen an einer Fahrzeugkolonnenlücke mit einem
Abbiegenden
Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines
Gebrauchtwagens zwischen Herstellung und Erstzulassung?
Verbot der Personenbeförderung mit dem Geschäftsmodell "uber pop"
Schutzbehauptung hilft nicht gegen Führerscheinentzug
Rasen und Vorfahrtsverletzung - wer zahlt was?
Leasingwagen mit Chiptuning und der merkantile Minderwert
Abschleppen stillgelegter Fahrzeuge
Gewährleistungsausschluss im Gebrauchtwagenkaufvertrag
Kollision eines Radfahrers mit Fahrgast an Haltestelle
Abschleppkosten - nur erforderliche Kosten sind zu ersetzen!
Sperrvermerk bei Erwerb einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis
Diese Urteile finden Sie hier:
https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile
************************************************************************ Wir prüfen Ihren Bußgeldbescheid! - Nur € 49,95 incl. MwSt.
Einen Bußgeldbescheid kriegt man schneller als man denkt - einmal auf
der Autobahn zu forsch überholt oder eine kurze Unaufmerksamkeit und
schon kann es zu spät sein. Die häufigsten Verstöße sind
Geschwindigkeitsüberschreitungen, das Überfahren einer Roten Ampel,
Alkohol am Steuer und zu geringer Abstand auf der Autobahn.
Eine Bußgeldbescheid kann aus vielen Gründen fehlerhaft sein -
Einwendungen gegen die Abrechnung müssen aber rechtzeitig innerhalb der
Einspruchsfrist erfolgen - daher sollte man sich bei Zweifeln zeitig um
eine professionelle Meinung bemühen. Sie haben hierzu nur 14 Tage Zeit!
https://www.anwaltonline.com/beratung/bussgeldcheck ************************************************************************
*2* Das Thema des Monats >> Die Fahrerlaubnis im Strafverfahren (Teil 2)
>> Wer kann die Fahrerlaubnis entziehen?
Die Fahrerlaubnis wird im Rahmen eines gerichtlichen Urteils oder mit
gerichtlichem Strafbefehl entzogen. Schon vor dem Urteil, also im Laufe
des Verfahrens kann das Gericht aber die Fahrerlaubnis durch Beschluss
gem. § 111a StPO vorläufig entziehen, wenn dringende Gründe für die
Annahme sprechen, dass es auch später - im Urteil oder im Strafbefehl -
zur Entziehung der Fahrerlaubnis kommen wird. Diesen vom Amtsgericht
erlassenen Beschluss kann [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/tipps/1753/wer-kann-die-fahrerlaubnis-entziehen
>> Auf welche Zeitdauer wird entzogen?
Gem. § 69a StGB wird mit der Entziehung der Fahrerlaubnis auf die Dauer
von 6 Monaten bis zu 5 Jahren ausgesprochen. Während dieser Zeit darf
die Verwaltungsbehörde dem Verurteilten keine neue Fahrerlaubnis
erteilen. In besonders gravierenden Fällen kann auch eine lebenslange
Sperre verhängt werden. Besonders zu beachten ist dabei:
Die Mindestdauer der Sperrfrist beträgt 6 Monate und sogar ein Jahr,
wenn dem Täter innerhalb von 3 Jahren vor der Begehung der neuen Tat
bereits einmal die Fahrerlaubnis entzogen worden ist. Auf diese
Mindestsperre wird die Zeit vor [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/tipps/1756/auf-welche-zeitdauer-wird-entzogen
>> Welche strafrechtlichen Folgen hat der Entzug?
Wer ein Kraftfahrzeug ohne die dazu erforderliche Fahrerlaubnis führt,
macht sich nach § 21 StVG strafbar, ebenso auch derjenige, dessen
Führerschein beschlagnahmt, sichergestellt oder amtlich verwahrt ist.
Natürlich fährt auch der ohne Fahrerlaubnis, dessen Fahrerlaubnis erst
vorläufig entzogen worden ist. [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/tipps/1755/welche-strafrechtlichen-folgen-hat-der-entzug
************************************************************************ Akteneinsicht im Bußgeldverfahren - ab € 69,95
Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einzulegen kann durchaus sinnvoll
und vor allem erfolgreich sein. Einwendungen müssen aber rechtzeitig
innerhalb der Einspruchsfrist erfolgen - daher sollte man sich bei
Zweifeln zeitig um eine professionelle Meinung bemühen. Sie haben hierzu
nur 14 Tage Zeit!
Eine Akteneinsicht, die Klarheit über die Chancen schafft, kann nur ein
Anwalt machen. Wir bieten Ihnen diese zum günstigen Pauschalpreis -
Informieren Sie sich über unser Angebot:
https://www.anwaltonline.com/beratung/akteneinsicht-im-bussgeldverfahren ************************************************************************
*3* Mehr von AnwaltOnline
>> Rechtsberatung
Bei AnwaltOnline können Sie sich direkt von unseren Autoren (zugel.
Rechtsanwälte) beraten lassen. Kompetent, schnell, unkompliziert und zum
Fixpreis!
>> Premium Telefonberatung
Ihre Vorteile: Fixe Kosten, vorbereiteter Anwalt, unbeschränkte
Gesprächsdauer, Rückruf vom Anwalt zum vereinbartem Termin
>> Bußgeldcheck
Bis zu 50% aller Bußgeldbescheide sind anfechtbar! Einspruch gegen einen
Bußgeldbescheid einzulegen kann daher durchaus sinnvoll und vor allem
erfolgreich sein. Einwendungen gegen die Abrechnung müssen aber
rechtzeitig innerhalb der Einspruchsfrist erfolgen - daher sollte man
sich bei Zweifeln zeitig um eine professionelle Meinung bemühen. Sie
haben hierzu nur 14 Tage Zeit!
Nutzen Sie deshalb unseren Bußgeldcheck zum günstigen Pauschalpreis von
€ 49,95 incl. MwSt. >> Akteneinsicht im Bußgeldverfahren
Eine Akteneinsicht, die Klarheit über die Chancen schafft, kann nur ein
Anwalt machen. Wir bieten Ihnen diese zum günstigen Pauschalpreis -
Informieren Sie sich über unser Angebot:
https://www.anwaltonline.com/beratung/akteneinsicht-im-bussgeldverfahren
>> Mediation - Die Alternative zum Gerichtsverfahren
Mit einer Mediation bieten wir Ihnen ein schnelles, kostengünstiges
Verfahren zur Vermeidung teurer, langwieriger und oft Jahre andauernder
Prozesse. Lassen Sie sich ein Pauschalangebot von unseren in der
Mediation versierten Anwälten machen.
>> AnwaltOnline professionell - Die flexible Rechtsabteilung für Ihr
Unternehmen.
Schon ab 89,00 € zzgl. MwSt. monatlich erhalten Sie Ihre eigene
Rechtsabteilung. Somit ist eine Rechtsabteilung nun endlich für nahezu
jedes Unternehmen realisierbar.
>> Kostenlose Newsletter von AnwaltOnline
Abonnieren Sie doch einfach einen unserer kostenlosen Newsletter
zum Thema Ihres Interesses:
Wir bieten monatliche Newsletter zu den Bereichen
Arbeitsrecht - Mietrecht - Familienrecht - Reiserecht
Betreuungsrecht - Verkehrsrecht
Abonnieren Sie die Bereiche, die für Sie von Interesse sind - der
Bezug ist selbstverständlich kostenfrei.
************************************************************************
*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung
>> Kontakt
>> Kündigen / Abonnieren / Emailänderung
Um das Abonnement zu kündigen, zu abonnieren oder Ihre Email-Adresse zu
ändern, besuchen Sie https://www.anwaltonline.com/newsletter/abonnieren
>> Werbung auf AnwaltOnline
Erreichen Sie über 22.000 Abonnenten bzw. 200.000 Besucher im Monat!
>> Urteilsübersicht zum selberkonfigurieren >> AnwaltOnline RSS-Feeds
Alle Inhalte: https://www.AnwaltOnline.com/rss/rss.xml
Arbeitsrecht: https://www.AnwaltOnline.com/rss/arbeitsrecht.xml
Betreuungsrecht: https://www.AnwaltOnline.com/rss/betreuungsrecht.xml
Familienrecht: https://www.AnwaltOnline.com/rss/familienrecht.xml
Mietrecht: https://www.AnwaltOnline.com/rss/mietrecht.xml
Recht bei Online Auktionen: https://www.anwaltonline.com/rss/ebay-recht.xml
Reiserecht: https://www.AnwaltOnline.com/rss/reiserecht.xml
Verkehrsrecht: https://www.AnwaltOnline.com/rss/verkehrsrecht.xml
>> Twitter: https://twitter.com/anwaltonline
>> Facebook: https://www.facebook.com/problem.geloest
************************************************************************
*5* (P) (C) 2016
AnwaltOnline GbR
Inh. A. Theurer & M. Winter
Immanuelkirchstraße 5
10405 Berlin
Dieser Newsletter darf nur vollständig und mit vorheriger Genehmigung
von AnwaltOnline veröffentlicht werden. Die private, nicht-kommerzielle
Weiterleitung ist ausdrücklich gestattet. Verwendete Markennamen sind
Eigentum des jeweiligen Markeninhabers. Haftung für Richtigkeit,
Vollständigkeit und Aktualität wird nicht übernommen. Urteile gelten nur
für den vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche
Beratung auf den eigenen Fall übertragen werden.
************************************************************************
Diese Publikation ist ein Service von https://www.AnwaltOnline.com
Verifizierter Mandant
Egon Franzmann, München
