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* AnwaltOnline - Verkehrsrecht Juli 2016 *
* von https://www.AnwaltOnline.org/verkehrsrecht/ *
* ISSN: 1619-7151 *
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In dieser Ausgabe:
*1* Interessante Urteile
*2* Das Thema des Monats
*3* Mehr von AnwaltOnline
*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung
*5* Impressum und Haftungsausschluss ************************************************************************
*1* Interessante Urteile >> Wartefrist bei Restwertverkauf?
Unter Berücksichtigung des Gebots der Wirtschaftlichkeit und der
Schadensminderung gem. § 254 II BGB kann dem Geschädigten zwar obliegen,
günstigere Verwertungsmöglichkeiten wahrzunehmen, allerdings muss es
sich hierbei um eng begrenzte Ausnahmekonstellationen handeln, die nicht
dazu führen dürfen, [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/18575/wartefrist-bei-restwertverkauf
>> Kollision mit der Mittelplanke auf der Autobahn - Ausweichmanöver
wegen Fuchs
Im vorliegenden Fall war ein Verkehrsteilnehmer auf der Autobahn bei
winterlichen Straßenverhältnissen mit ca. 60-70 km/h unterwegs. Als ihm
ein Fuchs vor die Fahrspur lief, versuchte dieser mit einer leichten
Ausweichbewegung einen für das Tier tödlichen Zusammenstoß zu vermeiden.
[...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/18576/kollision-mit-der-mittelplanke-auf-der-autobahn-ausweichmanoever-wegen-fuchs
>> MPU bei Cannabis-Konsum?
Ob die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung bei
einem gelegentlichen Cannabis-Konsumenten bereits ohne Weiteres
gerechtfertigt ist, wenn er mit einer THC-Konzentration unter 1,0 ng/ml
THC ein Fahrzeug geführt hat, bleibt offen (a.A. BayVGH). Sie kann
jedenfalls dann angeordnet werden, [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/17068/mpu-bei-cannabis-konsum
>> Versicherungsschutz auch wenn Versicherungsnehmer nicht
Fahrzeughalter ist?
Aus der Tatsache, dass im Rahmen eines Kfz-Haftpflichtvertrages gemäß §
2 II Nr.1 KfZPflVV auch der Halter mitversichert ist, ergibt sich, dass
der Versicherungsnehmer gerade nicht Halter des versicherten Fahrzeugs
sein muss. Andernfalls wäre die Regelung des § 2 II Nr.1 KfZPflVV
überflüssig. Zwar trifft [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/19188/versicherungsschutz-auch-wenn-versicherungsnehmer-nicht-fahrzeughalter-ist
>> Weitere Urteile der letzten 30 Tage
Rotlichtverstoß bei Grünphase des Querverkehrs
41 Stunden nach Cannabiskonsum Auto gefahren
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachtem Gutachten
Der Beweis eines Pkw-Diebstahls
Nichtinformierung über die Unfallgegnerpersonalien - Versicherung wird
leistungsfrei!
Kein Reißverschlussverfahren auf dem Beschleunigungsstreifen der Autobahn
Entziehung der Fahrerlaubnis von Senioren
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Außerbetriebsetzung eines Kfz bei fehlender Haftpflichtversicherung
Ablesen der Uhrzeit - Verstoß gegen Handy-Verbot!
Amphetamin = Führerscheinentzug
Tattagsprinzip für Entscheidungen vor dem 30.04.2014
Nutzungsausfallentschädigung bei gewerblich genutztem Taxi
Händler muss manipulierte VW-Diesel nicht zurücknehmen
Erklärungen im Anhörungsbogen am Unfallort
Gebrauchtwagenbestellung mit Bindungsfrist?
Kollision mit einem Grundstücksausfahrer und die Haftungsverteilung
Fiktive Abrechnung - Verbringungskosten und UPE-Aufschläge ansetzbar?
Haftungsverteilung bei Kollision und Geschwindigkeitsüberschreitung
Auswertung von PoliScanSpeed-Ergebnissen
Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtlichen Beschluss in einem
Ordnungswidrigkeitenverfahren
Geldbuße für ordnungswidriges Befahren eines Naturschutzgebietes
Entziehung der Fahrerlaubnis nach festgestelltem Amphetaminkonsum
Sondernutzungserlaubnis für die Parkplatznutzung auf einer ehemals
betrieblich öffentlichen Straße
Werbeanzeige für konkretes Pkw-Modell - Verbrauchs- und Emissionswerte
angeben!
Alkoholmissbrauch und die Fahrerlaubnisentziehung
Sehschärfe des Fahrers unter 0,1 - keine Fahrerlaubniserteilung
Stau auf der Autobahn - Unfall auf dem Seitenstreifen
Kollision bei Spurwechsel - wer haftet?
Mietwagenkosten - Schätzung nach Fracke
Diese Urteile finden Sie hier:
https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile
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Einen Bußgeldbescheid kriegt man schneller als man denkt - einmal auf
der Autobahn zu forsch überholt oder eine kurze Unaufmerksamkeit und
schon kann es zu spät sein. Die häufigsten Verstöße sind
Geschwindigkeitsüberschreitungen, das Überfahren einer Roten Ampel,
Alkohol am Steuer und zu geringer Abstand auf der Autobahn.
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Einwendungen gegen die Abrechnung müssen aber rechtzeitig innerhalb der
Einspruchsfrist erfolgen - daher sollte man sich bei Zweifeln zeitig um
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*2* Das Thema des Monats >> Nutzungsausfallentschädigung
Unfallgeschädigten, deren Fahrzeug nach dem Unfall nicht mehr nutzbar
ist, steht in der Regel ein Mietwagen oder aber eine
Nutzungsausfallentschädigung zu. Dieser Anspruch besteht während der
Fahrzeugreparatur bzw. während der Ersatzbeschaffung. Es kann vom
Betroffenen entweder ein Mietwagen in Anspruch genommen werden oder
Nutzungsausfall geltend gemacht werden.
Der Nutzungsausfall ist eine Entschädigung des Unfallgeschädigten für
die Nichtbenutzbarkeit seines Fahrzeugs. Hierbei handelt es sich um
einen Rechtsanspruch des Geschädigten, so dass die Entschädigung nicht
beantragt werden muss.
Macht nun ein Unfallgeschädigter eine Nutzungsausfallentschädigung
geltend, sind Streitigkeiten nahezu vorprogrammiert da hierzu eine
unübersichtliche und vor allem uneinheitliche Rechtsprechung vorliegt.
Zwar ist die Berechnungsgrundlage die EurotaxSchwacke Tabelle, nach der
für den Pkw-Typ bzw. [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/tipps/1775/nutzungsausfallentschaedigung
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*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung
>> Kontakt
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*5* (P) (C) 2016
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Hoffmann, Brake
Gerhard Reichmann, Berlin
