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* AnwaltOnline - Verkehrsrecht Juni 2016 *
* von https://www.AnwaltOnline.org/verkehrsrecht/ *
* ISSN: 1619-7151 *
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In dieser Ausgabe:
*1* Interessante Urteile
*2* Das Thema des Monats
*3* Mehr von AnwaltOnline
*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung
*5* Impressum und Haftungsausschluss ************************************************************************
*1* Interessante Urteile >> Vor dem Abschleppen in Wohngebieten auf Haltersuche gehen?
Sofern ein Fahrer seinen Pkw so abgestellt hat, dass ein anderer
Autofahrer nicht mehr wegfahren kann, so liegt ein Verstoß gegen das
Rücksichtnahmegebot vor. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass eine
Behinderung des anderen Autofahrers nicht erst dann eintritt, wenn die [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/15203/vor-dem-abschleppen-in-wohngebieten-auf-haltersuche-gehen
>> Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensermittlung
Bei einer fiktiven Abrechnung des Fahrzeugschadens ist die Umsatzsteuer
(Regelumsatzsteuer gem. § 10 UStG oder Differenzsteuer im Sinne des §
25a UStG) nur erstattungsfähig, wenn und soweit sie tatsächlich
angefallen ist. [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/18562/umsatzsteuer-bei-fiktiver-schadensermittlung
>> Annahme eines provozierten Unfalls
Ein provozierter Unfall erfordert, dass der Geschädigte vorsätzlich
einen Unfall herbeiführt, um den ohne Schuld handelnden Unfallgegner
bzw. dessen Versicherung in Anspruch zu nehmen. [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/18563/annahme-eines-provozierten-unfalls
>> Mietwagenkosten - Mittelwert aus Schwacke und Fraunhofer
Nach der neueren Rechtsprechung des Senates (u.a. Az. 15 U 212/12, 15 U
186/12, 15 U 175/11 und 15 U 161/12) erfolgt die Schätzung der
Normaltarife für die Anmietung von Ersatzfahrzeugen gemäß § 287 ZPO
anhand des arithmetischen Mittels der sich aus der Schwacke-Liste und
der Fraunhofer-Liste ergebenden Tarife. [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/15752/mietwagenkosten-mittelwert-aus-schwacke-und-fraunhofer
>> Weitere Urteile der letzten 30 Tage
Verkehrsunfall mit einem Fußgänger während versuchter Fahrbahnüberquerung
Anforderungen an die Sichtbarkeit von Halteverbotszeichen
Tür in vorbeifahrenden Verkehr geöffnet ...
Betriebsschaden zwischen Zugfahrzeug und Anhänger
Leistungsfreiheit bei Falschangabe zum Kaufpreis
Vorfahrtverstoß und die Haftung
Befahren einer unübersichtlichen und bepflanzten Kurve
Schwerwiegender Fall von Unfallflucht - Haftpflichtversicherung ist
leistungsfrei
Nichteinhaltung des Sicherheitsabstands und das Verschalten des
Vorausfahrenden
Kein Beweis des ersten Anscheins bei einem Serienunfall
Bußgeldbescheid muss bestimmt sein!
Anforderung einer MPU - kein Auswechseln der Befugnisnorm
Verkehrsunfall auf dem Kundenparkplatz eines Kaufhauses
Unfallschadenabwicklung und die personenbezogenen Daten
Regulierungsfrist bei Haftpflichtschäden
Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen und die Fahrtenbuchauflage
Diese Urteile finden Sie hier:
https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile
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Einen Bußgeldbescheid kriegt man schneller als man denkt - einmal auf
der Autobahn zu forsch überholt oder eine kurze Unaufmerksamkeit und
schon kann es zu spät sein. Die häufigsten Verstöße sind
Geschwindigkeitsüberschreitungen, das Überfahren einer Roten Ampel,
Alkohol am Steuer und zu geringer Abstand auf der Autobahn.
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Einwendungen gegen die Abrechnung müssen aber rechtzeitig innerhalb der
Einspruchsfrist erfolgen - daher sollte man sich bei Zweifeln zeitig um
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*2* Das Thema des Monats >> Autodiebstahl - wenn ein Schlüssel fehlt
Beim Diebstahl eines Fahrzeugs entfällt die Leistungspflicht der
Kaskoversicherung bzw. Teilkaskoversicherung dann, wenn der Diebstahl
vom Versicherungsnehmer vorgetäuscht wird.
Da die Fälle von Fahrzeugdiebstahl in den letzten Jahren erheblich
zugenommen haben und erwiesenermaßen ein beträchtlicher Teil der
Diebstähle gegenüber der Versicherung vorgetäuscht wird, um in den
Genuss der Versicherungsleistungen zu gelangen, hat die Rechtsprechung
ein System zu der Frage entwickelt, wie die Beweislast zwischen
Versicherer und Versicherungsnehmer zu verteilen ist.
Danach muss zunächst der Versicherungsnehmer Tatsachen beweisen, "die
nach ihrem äußeren Bild mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf eine
Wegnahme der versicherten Sache gegen den Willen des
Versicherungsnehmers schließen lassen". Wenn der Versicherer nun
behauptet, der Diebstahl habe in Wirklichkeit gar nicht stattgefunden,
muss er dafür nicht den vollen [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/tipps/1650/autodiebstahl-wenn-ein-schluessel-fehlt
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*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung
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*5* (P) (C) 2016
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