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* AnwaltOnline - Verkehrsrecht Mai 2016 *
* von https://www.AnwaltOnline.org/verkehrsrecht/ *
* ISSN: 1619-7151 *
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In dieser Ausgabe:
*1* Interessante Urteile
*2* Das Thema des Monats
*3* Mehr von AnwaltOnline
*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung
*5* Impressum und Haftungsausschluss ************************************************************************
*1* Interessante Urteile >> Abschleppkosten sind von der Kaskoversicherung nicht immer zu
übernehmen!
Ein Versicherungsnehmer hat gegenüber einer Vollkaskoversicherung keinen
Aufwendungsersatzanspruch aus § 83 VVG hinsichtlich der Kosten einer
Abschleppmaßnahme, wenn das versicherte Fahrzeug weitgehend zerstört ist
und erkennbar über keinen relevanten Restwert mehr verfügt. [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/19182/abschleppkosten-sind-von-der-kaskoversicherung-nicht-immer-zu-uebernehmen
>> Fahrtenbuch für Firmenfahrzeug
Die Fahrtenbuchauflage findet ihre Ermächtigungsgrundlage in § 31a Abs.
1 Satz 1 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO). Hiernach kann die
zuständige Behörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere
auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/16386/fahrtenbuch-fuer-firmenfahrzeug
>> Unfalleigenschaft bei Verkauf eines Gebrauchtwagens verschwiegen -
Arglist!
In dem Fall, dass - wie hier - der Käufer fragt, ob der Gebrauchtwagen
in einen Unfall verwickelt war, ist der Verkäufer oder dessen Vertreter
verpflichtet, Beschädigungen des Fahrzeuges auch dann mitzuteilen, wenn
es sich nach seiner Auffassung lediglich um [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/15588/unfalleigenschaft-bei-verkauf-eines-gebrauchtwagens-verschwiegen-arglist
>> Waschanlage - Wartungsanweisungen einhalten!
Nach allgemeiner Ansicht ist der Betreiber seinen
Verkehrsicherungspflichten ausreichend nachgekommen, wenn die Anlage dem
Stand der Technik entspricht und die erforderlichen Kontroll- und
Wartungsarbeiten entsprechend der Herstellerempfehlung fachgerecht
durchgeführt [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/15770/waschanlage-wartungsanweisungen-einhalten
>> Weitere Urteile der letzten 30 Tage
Lieferung eines dreitürigen Neuwagens statt des gewünschten 5-Türers
Unfall nach verkehrswidriger Schrägfahrt eines Pedelecs
Unfall wegen defektem Blinker
Merkantiler Minderwert bei 12 Jahre alten Fahrzeug?
Benutzung eines Mobiltelefons durch Fahrlehrer
Fahrzeugreparatur nicht durchgeführt - was muss die Kasko-Versicherung
zahlen?
Unfallgeschädigtes Taxi und der teure Mietwagen
Wohnsitzerfordernis - 185 Tage im Kalenderjahr des Führerscheinerwerbs
Rumgeballere mit dem Luftgewehr kann den Lappen kosten!
Nutzungsausfallpauschale für gewerbliche Autovermieter?
Nutzung eines Radwegs entgegen der Fahrtrichtung und Unfall
Verzicht auf Anschaffung eines Taxiersatzfahrzeugs und die
Schadensminderungspflicht
Haftungsverteilung nach Unfall mit erhöhter Betriebsgefahr
Falsche Angaben zum Alkoholkonsum - Versicherung wird leistungsfrei
Pauschaler Aufschlag für Unfallersatzfahrzeug?
Nachweis einer versuchten Fahrzeugentwendung
Kollision zwischen einem anfahrenden und einem entgegenkommenden Fahrzeug
Entziehung der Fahrerlaubnis trotz freiwilliger Teilnahme an einem
Fahreignungsseminar
Mitteilung über fehlende Kfz-Versicherung - Klage gegen Gebührenbescheid
erfolglos
Tschechischer Führerschein gilt nicht in Deutschland
Verkehrssicherungspflicht in der Fußgängerzone
Glatteisunfall im überdachten Bereich eines Parkhauses
Diese Urteile finden Sie hier:
https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile
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Einen Bußgeldbescheid kriegt man schneller als man denkt - einmal auf
der Autobahn zu forsch überholt oder eine kurze Unaufmerksamkeit und
schon kann es zu spät sein. Die häufigsten Verstöße sind
Geschwindigkeitsüberschreitungen, das Überfahren einer Roten Ampel,
Alkohol am Steuer und zu geringer Abstand auf der Autobahn.
Eine Bußgeldbescheid kann aus vielen Gründen fehlerhaft sein -
Einwendungen gegen die Abrechnung müssen aber rechtzeitig innerhalb der
Einspruchsfrist erfolgen - daher sollte man sich bei Zweifeln zeitig um
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*2* Das Thema des Monats >> Parken vor Kreuzungen - Sonderfall?
Parken ist nicht immer so problemlos, wie man es sich wünscht. Selbst
wenn es einmal nicht gilt, sich in eine enge Parklücke zu zirkeln, gibt
es die eine oder andere Besonderheit so auch beim Parken vor Kreuzungen.
Geregelt wird dies in § 12 StVO, Abs. 3 Nr. 1 besagt, dass es unzulässig
ist, "vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den
Schnittpunkten der Fahrbahnkanten" zu parken. Wer zu dicht dran ist, dem
droht ein Knöllchen - es ist jedoch auch grundsätzlich zulässig, ein
unter Verstoß gegen § 12 Abs. 3 Nr. 1 StVO im Einmündungs- oder
Kreuzungsbereich abgestelltes Fahrzeug zwangsweise zu entfernen also
abzuschleppen (OVG NRW - Az: 5 A 5135/99).
Stoßen Fahrbahnkanten rechtwinklig aufeinander, so bestimmt sich die
Parkverbotszone wie folgt: Es sind von jeder Ecke 5 m in jede Richtung
abzumessen. Handelt es sich um abgerundete Ecken, so wird der
Schnittpunkt der Fahrbahnkanten bestimmt, indem die Kanten an ihren
letzten geraden Stellen jeweils gedacht verlängert werden und dann ein
gedachter Schnittpunkt gebildet wird. Die Fahrbahnkanten müssen sich
tatsächlich [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/tipps/1716/parken-vor-kreuzungen-sonderfall
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*5* (P) (C) 2016
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