************************************************************************
* AnwaltOnline - Verkehrsrecht April 2016 *
* von https://www.AnwaltOnline.org/verkehrsrecht/ *
* ISSN: 1619-7151 *
************************************************************************
Dieses Abonnement ist für Sie völlig k o s t e n f r e i.
Wie Sie kündigen können, steht am Ende dieser email.
************************************************************************
In dieser Ausgabe:
*1* Interessante Urteile
*2* Das Thema des Monats
*3* Mehr von AnwaltOnline
*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung
*5* Impressum und Haftungsausschluss ************************************************************************
*1* Interessante Urteile >> Unfall mit Geschwindigkeitsverstoß
Gemäß § 17 Abs. 1, 2 StVG hängt im Verhältnis der beteiligten
Fahrzeughalter zueinander die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang
des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab,
inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/18547/unfall-mit-geschwindigkeitsverstoss
>> Wann ist ein Pkw mit Tageszulassung fabrikneu?
Tageszulassungen sind eine besondere Form des Neuwagengeschäfts.
Abzustellen ist auf den durchschnittlich informierten und verständigen
Autokäufer, der erwartet, ein fabrikneues Fahrzeug zu erwerben. Die vom
BGH [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/19440/wann-ist-ein-pkw-mit-tageszulassung-fabrikneu
>> Unfall mit Streifenwagen im Einsatz
Im zu entscheidenden Fall war es zu einem zwischen einem Zivilfahrzeug
und einem Streifenwagen im Einsatz gekommen. Das Fahrzeug wurde an einer
Tankstelle. Kurz zuvor waren zwei Polizeieinsatzfahrzeuge von der
Polizeiwache unter Nutzung von Sonderrechten zur losgefahren, weil ein
laufender Einbruchdiebstahl gemeldet worden war. [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/18548/unfall-mit-streifenwagen-im-einsatz
>> Löschung von Punkten unter Anwendung der Löschungsregelung in § 65
Abs 3 Nr 1 StVG, Fassung: 2014-05-01
Das Verhältnis der Löschungsregelung des § 65 Abs. 3 Nr. 1 StVG in der
ab 01.05.2014 geltenden Fassung zum sog. Tattagprinzip ist ungeklärt. Es
ist deshalb zweifelhaft, ob eine Fahrerlaubnisentziehung, die wegen des
Erreichens von 18 Punkten unter dem Regime des Punktsystems [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/17348/loeschung-von-punkten-unter-anwendung-der-loeschungsregelung-in-§-65-abs-3-nr-1-stvg
VGH Baden-Württemberg, 2.9.2014 - Az: 10 S 1302/14
>> Weitere Urteile der letzten 30 Tage
Unfall im Parkhaus - der Jaguar und die Rückfahrkamera
Wiederbeschaffungsdauer von 14 Tagen gilt nicht bei Sonderfall
Überhöhter Kraftstoffverbrauch als Mangel?
Hörgerät bei 85 jährigem reicht nicht für Fahrerlaubnisentziehung
Rückfahrkamera ohne Orientierungslinien ist ein Sachmangel
Aufklärungsobliegenheit und das Entfernen vom Unfallort
Parken ohne Parkschein - verbotene Eigenmacht
Kfz-Käufer, der sofort klagt, trägt das Kostenrisiko
Unfall mit 0,93 Promille - 75% Leistungskürzung bei der Kasko!
Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit ungeeichtem Tacho
Beschaffenheitsvereinbarung beim Verkauf eines Oldtimers
Kostenvoranschlag als Schadensnachweis
Polnische Fahrerlaubnis zum Führen von Fahrzeugen in Deutschland
Verwertung einer Videomessung und der Widerspruch
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall mit Hoffahrzeug auf
nichtöffentlichem Gelände
Kfz-Haftpflichtversicherung und die Weitergabe eines Kurzzeitkennzeichens
Konsum der Kräutermischung „After Dark“ - Fahrradfahrverbot
Führerscheinverlust nach Cannabiskonsum weiterhin ab 1,0 Nanogramm THC
pro ml Blutserum
Verhältnis des Straßenbahnverkehrs zum Fußgängerverkehr in
Fußgängerbereichen
Fahrzeugtür bei Fahrzeugverkehr geöffnet
'Reparierter Blechschaden rechts' als Beschaffenheitsvereinbarung
Aufgesprungene Motorhaube als Unfallschaden
Unfall während eines Fahrverbotes - muss die Versicherung zahlen?
Mischkonsum von Alkohol und Cannabis - Drogenabstinenz ist nachzuweisen
Gegen einen fingierten Verkehrsunfall sprechende Umstände
Führerscheinentzug bei einmaligem Kokainkonsum
Mehrwertsteuer bei unwirtschaftlicher Ersatzbeschaffung
Taxifahrer muss auch Gäste mit Hunden befördern!
Überholverstoß bei Platz machenden Lkw
Erteilung der Fahrerlaubnis - auf die Aushändigung des Führerscheins
kommt es an!
Beweislast bei Steinschlag von einem vorausfahrenden Lkw
Diese Urteile finden Sie hier:
https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile
************************************************************************ Wir prüfen Ihren Bußgeldbescheid! - Nur € 49,95 incl. MwSt.
Einen Bußgeldbescheid kriegt man schneller als man denkt - einmal auf
der Autobahn zu forsch überholt oder eine kurze Unaufmerksamkeit und
schon kann es zu spät sein. Die häufigsten Verstöße sind
Geschwindigkeitsüberschreitungen, das Überfahren einer Roten Ampel,
Alkohol am Steuer und zu geringer Abstand auf der Autobahn.
Eine Bußgeldbescheid kann aus vielen Gründen fehlerhaft sein -
Einwendungen gegen die Abrechnung müssen aber rechtzeitig innerhalb der
Einspruchsfrist erfolgen - daher sollte man sich bei Zweifeln zeitig um
eine professionelle Meinung bemühen. Sie haben hierzu nur 14 Tage Zeit!
https://www.anwaltonline.com/beratung/bussgeldcheck ************************************************************************
*2* Das Thema des Monats >> Von vielen gefürchtet: Die Fahrtenbuchauflage!
Wenn ein Fahrzeughalter nach einer mit seinem Fahrzeug begangenen
Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften keine Angaben dazu macht, wer
das Fahrzeug im Zeitpunkt des Vorfalls gefahren hat, muss mit einer
Fahrtenbuchauflage gem. § 31a StVZO rechnen. Die Straßenverkehrsbehörde
kann nämlich gegenüber einem Fahrzeughalter die Führung eines
Fahrtenbuches anordnen, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach
einer erheblichen Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht
möglich war. Diese Vorschrift soll dazu dienen, Fahrer zu erfassen, die
Leben, Gesundheit und Eigentum anderer gefährden.
Nach der Rechtsprechung des BVerwG reicht eine Ordnungswidrigkeit, die
mit drei Punkten (seit dem 1.5.2014 wird vermutlich ein Punkt
ausreichen) und mehr im Fahreignungsregister eingetragen wird, in jedem
Fall aus. Es kommen also alle Verkehrstraftatbestände (fahrlässige
Körperverletzung, Unfallflucht, Straßenverkehrsgefährdung, Trunkenheit
im Verkehr usw.) aber auch gewichtige Verstöße gegen Vorschriften der
StVO und der StVZO wie z.B. Rotlichtverstöße, erhebliche
Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Verstöße gegen das Abstandsgebot
in Betracht.
Ob der Halter sich zu Recht auf sein Aussageverweigerungsrecht [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/tipps/1657/von-vielen-gefuerchtet-die-fahrtenbuchauflage
************************************************************************ Akteneinsicht im Bußgeldverfahren - ab € 69,95
Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einzulegen kann durchaus sinnvoll
und vor allem erfolgreich sein. Einwendungen müssen aber rechtzeitig
innerhalb der Einspruchsfrist erfolgen - daher sollte man sich bei
Zweifeln zeitig um eine professionelle Meinung bemühen. Sie haben hierzu
nur 14 Tage Zeit!
Eine Akteneinsicht, die Klarheit über die Chancen schafft, kann nur ein
Anwalt machen. Wir bieten Ihnen diese zum günstigen Pauschalpreis -
Informieren Sie sich über unser Angebot:
https://www.anwaltonline.com/beratung/akteneinsicht-im-bussgeldverfahren ************************************************************************
*3* Mehr von AnwaltOnline
>> Rechtsberatung
Bei AnwaltOnline können Sie sich direkt von unseren Autoren (zugel.
Rechtsanwälte) beraten lassen. Kompetent, schnell, unkompliziert und zum
Fixpreis!
>> Premium Telefonberatung
Ihre Vorteile: Fixe Kosten, vorbereiteter Anwalt, unbeschränkte
Gesprächsdauer, Rückruf vom Anwalt zum vereinbartem Termin
>> Bußgeldcheck
Bis zu 50% aller Bußgeldbescheide sind anfechtbar! Einspruch gegen einen
Bußgeldbescheid einzulegen kann daher durchaus sinnvoll und vor allem
erfolgreich sein. Einwendungen gegen die Abrechnung müssen aber
rechtzeitig innerhalb der Einspruchsfrist erfolgen - daher sollte man
sich bei Zweifeln zeitig um eine professionelle Meinung bemühen. Sie
haben hierzu nur 14 Tage Zeit!
Nutzen Sie deshalb unseren Bußgeldcheck zum günstigen Pauschalpreis von
€ 49,95 incl. MwSt. >> Akteneinsicht im Bußgeldverfahren
Eine Akteneinsicht, die Klarheit über die Chancen schafft, kann nur ein
Anwalt machen. Wir bieten Ihnen diese zum günstigen Pauschalpreis -
Informieren Sie sich über unser Angebot:
https://www.anwaltonline.com/beratung/akteneinsicht-im-bussgeldverfahren
>> Mediation - Die Alternative zum Gerichtsverfahren
Mit einer Mediation bieten wir Ihnen ein schnelles, kostengünstiges
Verfahren zur Vermeidung teurer, langwieriger und oft Jahre andauernder
Prozesse. Lassen Sie sich ein Pauschalangebot von unseren in der
Mediation versierten Anwälten machen.
>> AnwaltOnline professionell - Die flexible Rechtsabteilung für Ihr
Unternehmen.
Schon ab 89,00 € zzgl. MwSt. monatlich erhalten Sie Ihre eigene
Rechtsabteilung. Somit ist eine Rechtsabteilung nun endlich für nahezu
jedes Unternehmen realisierbar.
>> Kostenlose Newsletter von AnwaltOnline
Abonnieren Sie doch einfach einen unserer kostenlosen Newsletter
zum Thema Ihres Interesses:
Wir bieten monatliche Newsletter zu den Bereichen
Arbeitsrecht - Mietrecht - Familienrecht - Reiserecht
Betreuungsrecht - Verkehrsrecht
Abonnieren Sie die Bereiche, die für Sie von Interesse sind - der
Bezug ist selbstverständlich kostenfrei.
************************************************************************
*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung
>> Kontakt
>> Kündigen / Abonnieren / Emailänderung
Um das Abonnement zu kündigen, zu abonnieren oder Ihre Email-Adresse zu
ändern, besuchen Sie https://www.anwaltonline.com/newsletter/abonnieren
>> Werbung auf AnwaltOnline
Erreichen Sie über 22.000 Abonnenten bzw. 200.000 Besucher im Monat!
>> Urteilsübersicht zum selberkonfigurieren >> AnwaltOnline RSS-Feeds
Alle Inhalte: https://www.AnwaltOnline.com/rss/rss.xml
Arbeitsrecht: https://www.AnwaltOnline.com/rss/arbeitsrecht.xml
Betreuungsrecht: https://www.AnwaltOnline.com/rss/betreuungsrecht.xml
Familienrecht: https://www.AnwaltOnline.com/rss/familienrecht.xml
Mietrecht: https://www.AnwaltOnline.com/rss/mietrecht.xml
Recht bei Online Auktionen: https://www.anwaltonline.com/rss/ebay-recht.xml
Reiserecht: https://www.AnwaltOnline.com/rss/reiserecht.xml
Verkehrsrecht: https://www.AnwaltOnline.com/rss/verkehrsrecht.xml
>> Twitter: https://twitter.com/anwaltonline
>> Facebook: https://www.facebook.com/problem.geloest
************************************************************************
*5* (P) (C) 2016
AnwaltOnline GbR
Inh. A. Theurer & M. Winter
Immanuelkirchstraße 5
10405 Berlin
Dieser Newsletter darf nur vollständig und mit vorheriger Genehmigung
von AnwaltOnline veröffentlicht werden. Die private, nicht-kommerzielle
Weiterleitung ist ausdrücklich gestattet. Verwendete Markennamen sind
Eigentum des jeweiligen Markeninhabers. Haftung für Richtigkeit,
Vollständigkeit und Aktualität wird nicht übernommen. Urteile gelten nur
für den vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche
Beratung auf den eigenen Fall übertragen werden.
************************************************************************
Diese Publikation ist ein Service von https://www.AnwaltOnline.com
Anja, Rottweil
Verifizierter Mandant
