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Bei vorzeitiger Beendigung eines Kraftfahrzeug-Leasingvertrags (hier aufgrund Diebstahls des Fahrzeugs) steht die den Wiederbeschaffungs- und den Ablösewert übersteigende Neuwertspitze einer Versicherungsleistung aus einer vom Leasingnehmer ...
Die Geschwindigkeitsmessung unter Verwendung des Messgerätes PoliScan Speed ist ein so genanntes standardisiertes Messverfahren. Unter diesem Begriff ist ein durch Normen vereinheitlichtes (technisches) Verfahren zu verstehen, bei dem die Bedingungen ...
Im Streit um Schadensersatz wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht wies das Amtsgericht München die Klage einer Münchnerin auf Zahlung von 2.875 EUR gegen die Trägerin eines Parkhauses in der Münchner Innenstadt ab. Der Entscheidung ...
Bei einem Gebrauchtwagenkauf nutzen die Beteiligten häufig bestimmte Formulierungen, um die Haftung des Verkäufers für Mängel des Wagens auszuschließen. Oft wird dabei die Wendung „gekauft wie gesehen“ gewählt. ...
Eine merkantile Wertminderung ist in vollem Umfang ohne Berücksichtigung der Vorsteuerabzugsberechtigung zu erstatten. Maßgeblich ist, dass es sich bei der merkantilen Wertminderung nicht um eine Schadensersatzposition im Sinn des § 249 ...
In Ermangelung einer gesetzlichen Regelung zum Tragen eines Schutzhelms ist der Schadenersatzanspruch eines Radfahrers, der infolge einer Vorfahrtsverletzung eines Kfz-Fahrers unter anderem Kopfverletzungen erlitten hat, auch weiterhin grundsätzlich ...
Beim Aussteigen aus einer Schienenbahn handelt der Fahrgast ohne die gem. § 4 HPflG, § 254 BGB gebotene Sorgfalt, wenn er sich nicht vergewissert, wie die Verhältnisse beim Ausstieg sind. Er hat sich auf Risiken beim Ausstieg einzustellen. ...
Die Kosten für die Abmeldung eines beschädigten Kraftfahrzeuges und die Anmeldung eines neuen Kraftfahrzeuges sind gemäß § 249 Abs. 1 BGB erstattungsfähig. In Höhe der nachgewiesenen Kosten steht der Geschädigten ...
Im Streit um Schadensersatz und Schmerzensgeld wies das Amtsgericht München eine Klage auf Zahlung von 3.158,38 EUR ab. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war im Oktober 2022 mit seinem Auto aus einer Hofeinfahrt ...
Das Landgericht Ulm hatte die Angeklagten A. und M. wegen Betäubungsmitteldelikten im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Marihuanaplantage nach der bisher geltenden Rechtslage jeweils zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. ...
Ein Fahrzeugführer ist nicht nach § 18 Abs. 1 S. 2 StVG entlastet, wenn ein Verschulden nicht auszuschließen ist. Bei Kollisionen zwischen einem Fußgänger und einem Kraftfahrzeug auf der Fahrbahn kann ein Anschein für die ...
Kommt es auf der Autobahn zu einer Kollision zweier Pkw, nachdem der eine Pkw von der rechten auf die linke Spur gewechselt ist und der andere Pkw hiernach auf der linken Spur auf den Spurwechsler aufgefahren ist, bleiben die näheren Umstände ...
Ringo Jakulat, Dahlen
Axel Bettin, Hattingen
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