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Die einmonatige Rechtsbeschwerdebegründungsfrist begann gemäß §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 345 Abs. 1 Satz 1 StPO am Tag nach Ablauf der Frist zur Einlegung. Das Amtsgericht hat vorliegend zu seiner Entscheidungsfindung in Abwesenheit ...
Verbringt ein Dritter das Fahrzeug eines anderen hinter ein Hoftor, zu dem der Eigentümer keinen Schlüssel hat, liegt eine Eigentumsverletzung vor. Bei der Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung für das Fahrzeug ist der Entschädigungssatz ...
Der Schädiger hat die Kosten coronabedingter Desinfektionsmaßnahmen im Rahmen der Reparatur eines durch sein Verhalten schuldhaft verursachten Schadens zu tragen. Die in einer Reparaturrechnung ausgewiesenen Instandsetzungskosten sind in Verbindung ...
Wird ein von Deutschland nach Polen verbrachtes (abhanden gekommenes) Kraftfahrzeug auf einer Internetverkaufsplattform angeboten und von einem deutschen Autohändler unter Einschaltung eines (tschechischen) Einkäufers in Polen erworben, so sind ...
Weicht die tatsächliche Gesamtlaufleistung eines Gebrauchtwagens wesentlich von der vom Kilometerzähler angezeigten Laufleistung ab, so ist dieser mangelhaft, wenn ein verständiger Durchschnittskäufer unter den konkreten Umständen ...
Nach § 20 Abs. 2 Satz 1 WEG kann jeder Wohnungseigentümer einen Beschluss über das „Ob“ der in dieser Vorschrift genannten angemessenen baulichen Veränderungen - vorliegend solche, die dem Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge ...
Der Bundesrat beschäftigt sich in seiner nächsten Plenarsitzung mit dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zu einem Gesetz, mit dem EU-Vorgaben zur Kfz-Haftpflichtversicherung umgesetzt werden sollen. Bundesregierung rief Vermittlungsausschuss ...
Wurde mit einem Firmenfahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft um 28 km/h überschritten und wirkt der Halter bei der Ermittlung des Fahrers nicht ausreichend mit, kann ihm für die Dauer von 18 ...
Bei einer beruflichen Eilsituation ist ein Verkehrsunfallgeschädigter zur Einholung von Vergleichsangeboten bei der Anmietung eines Mietwagens nicht verpflichtet. Erfüllt der Geschädigte die persönlichen Voraussetzungen für eine ...
Sieht eine Klausel in den AGB eines Leasingvertrags vor, dass bei vorzeitiger Beendigung des Leasingvertrags eine Umstellung von der Kilometerabrechnung auf die Restwertabrechnung erfolgt, so ist diese unwirksam, da der Leasingnehmer durch diese Klausel ...
Ist ein Sachverständigenverfahren zwischen der Vollkaskoversicherung und dem Versicherungsnehmer bei Meinungsverschiedenheiten über die Schadenshöhe vereinbart, so wird vor dessen Abschluss der Entschädigungsanspruch nicht fällig. ...
Für Schäden an Fahrzeugen in Waschstraßen mit Schlepptrosse, in denen der Fahrer am Steuer sitzen bleibt, gilt bei ungeklärter Schadensursache nicht ohne Weiteres eine Umkehr der Beweislast. Im zu entscheidenden Fall hatte eine Autofahrerin ...
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Siegfried Dzialoszynski, Ravensburg
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