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Sicherheit im Hotel und die Haftung

Immer wieder kommt es zu kleinen oder größeren Unfällen in Hotels und Ferienanlagen. Das Spektrum der Probleme ist weit: Von nassen Poolfliesen, überchlorten Pools über unsicheres Mobiliar und mangelnde Elektrik bis hin zu verdorbenem Essen reichen die Streitfälle.

Zunächst einmal ist festzustellen, dass derjenige, der einen Schaden vorsätzlich oder fahrlässig verursacht, diesen nach dem Grundsatz der Verschuldenshaftung ersetzen muss.

Darüber hinaus greift in Hotels die Gefährdungshaftung für untergebrachte Gäste, nach der ohne Verschulden für alle Schäden an den vom Gast eingebrachten Sachen einzustehen ist, sofern kein gesetzlicher Ausnahmetatbestand vorliegt. Dies betrifft den Fall, dass der Gast oder eine ihn begleitende Person den Schaden verursacht hat, höhere Gewalt und den Fall, dass der Schaden auf die Beschaffenheit der (beschädigten) Sache zurückzuführen ist. Auf Fahrzeuge erstreckt sich die Gefährdungshaftung nicht, hier kommt lediglich die ganz normale Haftung zum Tragen. Die Gefährdungshaftung kann ein Hotelier nicht vertraglich ausschließen.

Die Gefährdungshaftung ist der Höhe nach begrenzt auf das hundertfache des täglichen Beherbergungspreises, mindestens 600 Euro, maximal 3500 Euro. Für Geld und Wertsachen haftet der Hotelier mit maximal 800 Euro (§ 702 Abs. 1 BGB). Hiervon unberührt ist die die Haftung im Verschuldensfall oder bei einem Verwahrungsvertrag. Hier ist die Haftung unbegrenzt.

Im Schadensfall muss der Gast den Schaden unverzüglich nach Kenntniserlangung anzeigen - andernfalls entfällt die Gefährdungshaftung. Der Nachweis der Schadenshöhe ist Sache des Gastes.

Darüber ist die Verkehrssicherungspflicht zu beachten. Diese besagt sinngemäß, dass der verantwortliche Betreiber dafür sorgen muss, dass bei einer Gefahrenlage alle zumutbaren Vorkehrungen zu treffen sind, um Schädigungen Dritter möglichst zu verhindern. Da die Räumlichkeiten aus Gewinnerzielungsgründen dem allgemeinen Publikumsverkehr zugänglich sind greift die gesteigerte Sorgfaltspflicht. Es ist also erforderlich, Gäste vor Gefahren im Hotel, auf den hoteleigenen Zufahrten und Parkplätzen - mithin auf der gesamten Anlage - zu schützen.

Dies bedeutet aber nicht, dass Gäste grundsätzlich mit einer absolut gefahrlosen Anlage rechnen können. Im Schadensfalls wird es auch immer auf die Erkennbarkeit der Gefahr und die Zumutbarkeit und Geeignetheit etwaiger Sicherungsmaßnahmen ankommen. Ein klassisches Beispiel dürfte der Poolbereich mit nassen Fliesen sein. Wasserbedingte Glätte und Rutschigkeit im Bereich von Schwimmbecken ist eine übliche Begleiterscheinung eines Pools. Stürzt nun ein Gast, so realisiert sich schlicht das allgemeine Lebensrisiko. Vor einer solchen erkennbaren Gefahr muss auch nicht gewarnt werden. Es ist hier Sache des Reisenden, sich selber zu schützen (vgl. OLG Düsseldorf, 15.12.2011 - Az: I-12 U 24/11; OLG Celle, 3.2.1999 - Az: 9 U 249/98).

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