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Nach § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Mieter einer an sich gerechtfertigten ordentlichen Kündigung des Vermieters widersprechen und von ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses ...
Kommt es aufgrund von technisch nicht einwandfrei arbeitenden Schiffsstabilisatoren nachts zu einer unzumutbaren Geräuschbelastung während der Reise, so kann der tägliche Reisepreis für jede betroffene Nacht um 50 % gemindert werden. ...
Beeinträchtigungen im Rahmen einer energetischen Gebäudesanierung u.a. durch Baulärm und abgehängte Fenster berechtigen betroffene Mieter je nach konkreter Beeinträchtigung zu einer Minderung des Mietzinses von 5 bis 10 %. Der ...
Wird bei der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen der Beschädigung eines Fahrzeugs durch einen Verkehrsunfall seitens des Schädigers oder seiner Versicherung das Bestehen von überlagerten Vorschäden eingewandt, so obliegt ...
Auf in der Vergangenheit aufgetretene Schäden muss ein Veräußerer nur dann hinweisen, wenn er zumindest für möglich hält, dass die Schadensursache nicht ordnungsgemäß und nachhaltig behoben wurde. Die Ausführung ...
Das Haftungsmerkmal „bei dem Betrieb“ des § 7 Abs. 1 StVG umfasst alle durch den Kraftfahrzeugverkehr beeinflussten Schadensabläufe, mithin auch sogenannte berührungslose Unfälle. Eine Haftungsquote von jeweils 50 % besteht, ...
Es ist zulässig, wenn der Veranstalter in den AGB festlegt, dass die Leistungen eines Schiffsarztes nicht Teil des Reisevertrages werden, der Arzt also nicht Erfüllungsgehilfe ist, sondern selbständig tätig wird. Für Entscheidungen ...
Für die Bemessung des angemessenen Unterhalts eines Beschenkten gemäß § 529 Abs. 2 BGB kommt der nach § 94 Abs. 1a SGB XII für den Übergang von Unterhaltsansprüchen auf Sozialhilfeträger maßgeblichen ...
Die Rücksichtnahme auf die Belange der mit der Unterhaltszahlung belasteten Eltern gebietet es, die Ausbildung zielstrebig durchzuführen. Wenn der Kläger dieser Obliegenheit nicht nachkommt, büßt er seinen Unterhaltsanspruch ...
Die Verurteilung in einer Bußgeldsache wegen fahrlässigen Überschreitens des Termins zur Vorführung eines Fahrzeuges zur Hauptuntersuchung steht einer Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis im öffentlichen Straßenverkehr ...
Eine Heimunterbringung zur Überwindung der Ablehnung eines Kindes gegenüber dem nicht-betreuenden Elternteil ist rechtswidrig. Das Familiengericht darf die Unterbringung des Kindes im Heim nicht allein deshalb anordnen, da eine betreuende Mutter ...
Soll an dem Rollator einer Person, die in einem Pflegeheim lebt und die dauerhaft zeitlich und örtlich nicht mehr orientiert ist, ein GPS-Tracker angebracht werden, kann dies eine freiheitsentziehende Maßnahme im Sinne von § 1831 Absatz ...
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