Sie haben ein Rechtsproblem? Wir haben die Lösung!
Seit 1999 erhalten Sie bei AnwaltOnline eine professionelle und unkomplizierte Beratung zu nahezu allen Rechtsfragen.
Unsere Rechtsanwälte vertreten Sie auch außergerichtlich und ggf. gerichtlich - und zwar bundesweit.
Für bereits 360.879 Anfragen gilt: AnwaltOnline - Problem gelöst.
Ein Anspruch auf Verlängerung einer gerichtlich gewährten Räumungsfrist kann gemäß § 721 Abs. 3 ZPO insbesondere dann bestehen, wenn die Suche nach Ersatzwohnraum während der gewährten Räumungsfrist - trotz ...
Es besteht in Bezug auf künftige Ansprüche aus einem Long-Term-Incentive-Programm (LTI) ggf. keine rechtlich geschützte Anwartschaft und auch keine vergleichbare Rechtsstellung. Unter dem Begriff der Anwartschaft versteht man nach der allgemeinen ...
Nach § 536a Abs. 2 Nr. 1 BGB kann der Mieter den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn der Vermieter mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist. Die Verzugsvoraussetzungen richten sich nach § ...
Bei einer Verurteilung wegen vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung müssen die Urteilsgründe die Feststellung enthalten, dass dem Betroffenen die zulässige Höchstgeschwindigkeit bekannt war, entweder weil es sich um ...
Im Bestellungsverfahren gemäß § 100 ArbGG sind nur die streitenden Betriebspartner zu beteiligen und nicht auch Gremien, die für das streitige Mitbestimmungsrecht ebenfalls zuständig sein könnten. Es ist dabei unerheblich, ...
Es kann bei einer Piratenkreuzfahrt, bei der ein „unbeschwertes Bordleben in gleich gesinnter Clique“ geboten werden soll, davon ausgegangen werden, dass überwiegend junge Leute an der Reise teilnehmen. Vorliegend stellte sich die Piratenkreuzfahrt ...
Die im Jahr 2022 an Arbeitnehmer ausgezahlte Energiepreispauschale gehört zu den steuerbaren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Der dies anordnende § 119 Abs. 1 Satz 1 EStG ist nicht verfassungswidrig. Der Entscheidung lag der ...
Um die Höhe der Leistungssätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) an der bundesdurchschnittlichen Entwicklung der Preise und der Nettolöhne auszurichten, werden die Geldbeträge für den notwendigen Bedarf ...
Sinn und Zweck der Testfahrt ist es, etwaige Schäden am Fahrzeug festzustellen bzw. sich von der Gebrauchsfähigkeit eines Fahrzeugs zu überzeugen. Bevor der Entschluss zum endgültigen Vertragsabschluss gefasst wird, führt der ...
Der Vermieter darf nicht alle im Zusammenhang mit einem Mietobjekt entstehenden Kosten auf den Mieter überwälzen. Grundsätzlich muss der Vermieter diese eigentlich selber tragen, es kann aber vertraglich vereinbart, dass der Mieter die ...
Was ist eigentlich eine Ehewohnung? Der Begriff der Ehewohnung beschreibt den Raum, der den Ehepartnern zu Wohnzwecken dient. Dies muss nicht zwingend ein Haus oder Wohnung sein - auch ein Wohnwagen kann eine Ehewohnung darstellen; auch ist es nicht notwendig, ...
Im Betreuungsrecht spielen Gutachten und ärztliche Zeugnisse eine entscheidende Rolle, da sie maßgeblich zur Beurteilung der Notwendigkeit und Ausgestaltung einer Betreuung beitragen. Gutachten werden u.a. vom Betreuungsgericht angefordert, ...
Verifizierter Mandant
Verifizierter Mandant
