AnwaltOnline - Ihr Rechtsanwalt im Netz
Folgen Sie uns: AnwaltOnline RSS-Feed Twitter facebook
 © 2000 -  AnwaltOnline

Gilt ein privat aufgestelltes Verkehrszeichen?

Wurde von einem Umzugsunternehmen ein Halteverbotsschild aufgestellt, so ist dieses nur dann von anderen Verkehrsteilnehmern zu beachten, wenn der Aufstellung des Halteverbotsschilds eine verkehrsrechtliche Anordnung durch die Straßenverkehrsbehörde zugrunde liegt. Andernfalls ist das aufgestellte Verkehrsschild rechtlich wirkungslos.
VGH Mannheim, 16.12.2009 - Az: 1 S 3263/08
Wir lösen Ihr Rechtsproblem!
Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine anwaltliche Beratung.


AnwaltOnline wird empfohlen von DIE ZEIT und vielen anderen Unternehmen, Organisationen und Institutionen

RSS-Feed zum Verkehrsrecht  | Nach Oben