| Ohne Reparatur nur Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands bei Schäden an Kraftfahrzeugen, die den Wiederbeschaffungswert übersteigen |
| Der VI. Zivilsenat des
Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Verfahren die Revisionen der Kläger
zurückgewiesen, die Schadensersatz für ihre bei einem Verkehrsunfall
beschädigten Fahrzeuge begehrten. Die Kosten für eine fachgerechte
und vollständige Reparatur liegen nach der Schätzung der Gutachter
jeweils über dem Wiederbeschaffungswert, ohne die Grenze von 130%
des Wiederbeschaffungswerts zu übersteigen. Beide Kläger
haben ihr Fahrzeug mittels einer Teilreparatur in einen fahrbereiten und
verkehrstüchtigen Zustand versetzt. Sie wollten gegenüber den
ersatzpflichtigen Beklagten den Schaden auf der Basis der jeweiligen Sachverständigengutachten
abrechnen und verlangten Reparaturkosten, die den Wiederbeschaffungswert
übersteigen. Dieser bildet zwar grundsätzlich die Obergrenze
für den Schadensersatz, doch können bei einem besonderen Integritätsinteresse
des Geschädigten an der Wiederherstellung seines Fahrzeugs Reparaturkosten
bis zu 30% über dem Wiederbeschaffungswert verlangt werden. Im Verfahren
VI ZR 70/04 hat das Berufungsgericht Schadensersatz in Höhe des Wiederbeschaffungswerts
zugebilligt. Im Verfahren VI ZR 172/04 hat das Berufungsgericht hingegen
lediglich einen Anspruch auf Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands (= Wiederbeschaffungswert
minus Restwert) bejaht.
Der VI. Zivilsenat hat die den Urteilen der Oberlandesgerichte zugrundeliegende Auffassung bestätigt, wonach Ersatz von tatsächlich getätigtem Reparaturaufwand bis zu 30% über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs nur verlangt werden kann, wenn die Reparaturen fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt werden, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat. Repariert der Geschädigte bei einem den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs übersteigenden Schaden nur teilweise oder nicht fachgerecht, sind Reparaturkosten, die über dem Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert minus Restwert) des Fahrzeugs liegen, grundsätzlich nur dann zu erstatten, wenn diese Reparaturkosten konkret angefallen sind oder wenn der Geschädigte nachweisbar wertmäßig in einem Umfang repariert hat, der den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigt. Anderenfalls ist die Höhe des Ersatzanspruchs auf den Wiederbeschaffungsaufwand beschränkt. BGH, Urteile vom 15. Februar 2005 – Az: VI ZR 70/04 und VI ZR 172/04 Quelle: PM des BGH |