Fahrerfeststellung bei Aussageverweigerung

Ein Kraftfahrer, der beschuldigt wird, einen anderen Verkehrsteilnehmer auf der Autobahn bedrängt und gefährdet zu haben, der weiterhin Halter eines privat genutzten Fahrzeuges ist und eine Einlassung zur Sache verweigert, kann nicht alleine aus diesen Gründen verurteilt werden. Es kann ebenfalls nicht zwingend auf die Täterschaft geschlossen werden, wenn drei Insassen des vorausfahrenden Fahrzeuges den Betroffenen auf einem Lichtbild erkannt haben wollen.
Der Richter muß vielmehr die Angaben der Zeugen anhand sämtlicher objektiver Kriterien prüfen.