| Polizei darf Radarwarner sicherstellen |
| Polizei darf Radarwarngeräte
einziehen, ein Eilantrag eines Autofahrers wurde zurückgewiesen. Der
Mann wehrte sich dagegen, daß bei einer Verkehrskontrolle auf der
Autobahn ein Radarwarngerät durch die Polizei sichergestellt wurde,
welches mit Saugnäpfen an der Windschutzscheibe seines Autos befestigt
war.
Die entsprechende Sicherstellung war zulässig, da die unmittelbare Gefahr bastand, daß der Fahrer das Gerät benutzen wollte, um vor Radarkontrollen seine Geschwindigkeit zu drosseln. Daraus war auf die Absicht zu schließen, sich sonst nicht an die Tempolimits halten zu wollen. Der Betrieb eines Radarwarngeräts ermögliche es dem Autofahrer, "sich ungestraft über Bestimmungen der Verkehrssicherheit hinwegzusetzen und dadurch andere Verkehrsteilnehmer zu gefährden". Verwaltungsgericht Berlin, 1 A 220.99 |