| Tschechische Fahrerlaubnis in Deutschland? |
| Wurde eine Fahrerlaubnis
in der Tschechischen Republik in offensichtlich rechtsmißbräuchlicher
Umgehung der deutschen Vorschriften erworben, so kann diese in Deutschland
nicht anerkannt werden. Bei einem offenen Mißbrauch kann sich der
Fahrerlaubnisinhaber nicht auf den Anerkennungsgrundsatz berufen. Dies
wäre z.B. dann der Fall, wenn die nationale Fahrerlaubnis wegen schwerwiegender
Eignungsmängel nicht wieder erlangt werden kann und nur deshalb eine
Fahrerlaubnis im EU-Ausland erworben wurde.
OVG Rheinland-Pfalz, 21.6.2007 - Az: 10 B 10291/07.OVG |