Rollstühle generell fahrerlaubnisfrei

1. Die Fahrerlaubnisfreiheit des "motorisierten Krankenfahrstuhls" gem. § 4 I Nr. 2 FeV hängt nicht davon ab, ob der Führer körperlich behindert oder gebrechlich ist.

2. Das Merkmal "nach der Bauart zum Gebrauch durch körperlich gebrechliche oder behinderte Personen bestimmte Kraftfahrzeuge" (§ 4 I 2 Nr. 2 FeV; § 18 II