| Fahrverbot für Rollstuhlfahrer |
| Bei einem Fahrer eines
Elektrorollstuhls ist der Grenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit
entsprechend dem Grenzwert bei einem Fahrradfahrer zu bestimmen. Sofern
der Elektrorollstuhlfahrer auch in der Lage ist, sich mit einem handbetriebenen
Rollstuhl fortzubewegen, kann auch ein Fahrverbot gegen den Rollstuhlfahrer
verhängt werden.
AG Löbau, 7.6.2007 - Az: 5 Ds 430 Js 17736/06 |