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Berufskraftfahrer - Fahrverbot bei Vorbelastung

Ein drohender Verlust des Arbeitsplatzes ist insbesondere dann kein Schutz vor einem Fahrverbot, wenn der Fahrer bereits wiederholt wegen erheblicher straßenverkehrsrechtlicher Verstöße aufgefallen ist. In einem solchen Fall behält das unbeschränkte Fahrverbot seine Berechtigung, so daß allenfalls aufgrund von besonderen Umständen (Unverhältnismäßigkeit, Besonderheit der Tat, etc.) teilweise vom Fahrverbot abgesehen werden kann.
OLG Bamberg, 26.4.2006 - Az: 3 Ss OWi 476/06
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