- Verkehrsrecht
- Urteile
Eignungszweifel bei fahrlässiger Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad?
Verkehrsrecht
Wird ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr gem. § 153 a StPO eingestellt, kann die Fahrerlaubnisbehörde trotzdem Massnahmen nach der Fahrerlaubnisverordnung treffen. Sie ist berechtigt, die selben Beweise, unabhängig vom Strafverfahren zu bewerten. Die Einstellung des Verfahrens nach § 153 a StPO bringt nämlich keineswegs zum Ausdruck, dass der Tatverdacht gegen den Betroffenen ausgeräumt wäre.
Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen von Bild am Sonntag *
Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung. Anfrage ohne Risiko vertraulich schnell Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet
Durchschnitt (4,84 von 5,00 - 1.136 Bewertungen) - Bereits 359.937 Beratungsanfragen
Sehr schnelle und ausführliche Beratung.
Verifizierter Mandant
Prima Leistung, sehr schnell und güstig.
Ampntoula Moustafa, Dortmund