Bei Kfz-Vermietung kann die Haftungsfreistellung per AGB von Hinzuziehung der Polizei abhängig gemacht werden

Wird in AGB die dem Mieter eines Kraftfahrzeugs gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährte Haftungsfreistellung davon abhängig gemacht, dass er bei Unfällen die Polizei hinzuzieht, liegt darin keine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 BGB.

BGH, 10.6.2009 - Az: XII ZR 19/08

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