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Gebrauchtwagenkauf als Unternehmer - wirksamer Gewährleistungsausschluss?

Wenn der Käufer als Unternehmer handelt, kann die Gewährleistung im Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen ausgeschlossen werden. Sprechen die Umstände dafür, dass der Käufer trotz gegenteiliger Behauptung das Fahrzeug nicht in seiner Eigenschaft als Verbraucher kauft, so ist eine entsprechende Vertragsklausel nicht unwirksam. Im vorliegenden Fall sprachen für die Unternehmereigenschaft die Nutzung des Firmenstempels und die Vorlage einer Gaststättenerlaubnis.
AG Gotha, 30.3.2007 - Az: 1 C 477/06
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