| Gebrauchtwagenkauf als Unternehmer - wirksamer Gewährleistungsausschluss? |
| Wenn der Käufer als
Unternehmer handelt, kann die Gewährleistung im Kaufvertrag über
einen Gebrauchtwagen ausgeschlossen werden. Sprechen die Umstände
dafür, dass der Käufer trotz gegenteiliger Behauptung das Fahrzeug
nicht in seiner Eigenschaft als Verbraucher kauft, so ist eine entsprechende
Vertragsklausel nicht unwirksam. Im vorliegenden Fall sprachen für
die Unternehmereigenschaft die Nutzung des Firmenstempels und die Vorlage
einer Gaststättenerlaubnis.
AG Gotha, 30.3.2007 - Az: 1 C 477/06 |