AnwaltOnline - Ihr Rechtsanwalt im Netz
Folgen Sie uns: AnwaltOnline RSS-Feed Twitter facebook
 © 2000 -  AnwaltOnline

Erkaufen der MPU ist sittenwidrig

Eine Vereinbarung, nach der gegen Zahlung einer Geldsumme für eine erfolgreiche Durchführung der MPU gesorgt werden soll ist zweifellos sittenwidrig und daher unwirksam, wenn völlig klar ist, dass die MPU unabhängig vom Prüfungserfolg
erteilt werden soll. Wird in Kenntnis der Sittenwidrigkeit eines Vertrags eine Leistung im Voraus erbracht, so kann diese nach dem Gesetz nicht zurückverlangt werden. Gleichfalls würde bei einer vereinbarten späteren Zahlung kein Anspruch auf Zahlung bestehen.
OLG Karlsruhe, 2.8.2005 - Az: 19 W 37/05
Wir lösen Ihr Rechtsproblem!
Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine anwaltliche Beratung.


AnwaltOnline wird empfohlen von Finanztest und vielen anderen Unternehmen, Organisationen und Institutionen

RSS-Feed zum Verkehrsrecht  | Nach Oben