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* AnwaltOnline - Verkehrsrecht Mai 2007 *
* von http://www.AnwaltOnline.org/verkehrsrecht/ *
* ISSN: 1619-7151 *
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In dieser Ausgabe:
*1* Interessante Urteile & Neues
*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung
*5* Impressum und Haftungsausschluss
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*************************************************************1* Interessante Urteile & Neues
>> Unfallfahrzeug verkauft, Schaden gemindert
Wird ein Verkaufserlös für ein unfallbeschädigtes Fahrzeug
erzielt, so ist dieser bei der Feststellung des Vermögens-
nachteils zu berücksichtigen. Verkauft ein Geschädigter
sein Fahrzeug, statt dieses reparieren zu lassen, so ist
der Schaden in entsprechender Höhe ausgeglichen.OLG Düsseldorf, 22.01.2007 - Az: I-1 U 102/06
>> Schadensfreiheitsrabatt - Übertragungsanspruch nach
Trennung?Nach der Trennung kann ein Ehepartner vom anderen die
Übertragung des Schadensfreiheitsrabatts verlangen, wenn
der beim Partner haftpflichtversicherte Zweitwagen während
der Ehezeit überwiegend vom anderen Partner gefahren wurde.LG Flensburg, 7.6.2006 - Az: 1 T 30/06
>> Unfallhergang ungeklärt - Ersatzanspruch?
Zur Begründung der Einstandspflicht der Kaskoversicherung
genügt die Feststellung, daß ein Schaden nach Art und
Beschaffenheit nur auf einem Unfall i.S.d. Versicherungs-
rechts beruhen kann. Dies gilt auch dann, wenn der
Versicherungsfall sich nicht in der Form, die der
Versicherungsnehmer dargestellt hat, ereignet haben kann.
Ein letztendlich ungeklärter Unfallhergang steht dem
Ersatzanspruch des Versicherten nicht zwingend entgegen.OLG Karlsruhe, 16.3.2006 - Az: 12 U 292/05
>> Nach 23 Monaten ist ein Neuwagen nicht mehr neu
Auch dann, wenn die Herstellung des Fahrzeugtyps kurz nach
Herstellung des fraglichen Fahrzeugs eingestellt wurde, ist
ein unbenutztes Fahrzeug kein Neuwagen (=fabrikneu) mehr,
wenn es bereits 23 Monate alt ist. Nur dann, wenn der Käufer
bei Vertragsschluß davon Kenntnis hatte, daß das Fahrzeug
seit gut zwei Jahren nicht mehr produziert wird, kann ein
anderes gelten und eine vom Regelfall abweichende
Beschaffenheitsvereinbarung vorliegen.OLG Oldenburg, 8.1.2007 - Az: 15 U 71/06
In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:>> Im Endpreis sind auch die Überführungskosten drin!
>> Unfallersatztarif - betriebswirtschaftlich gerechtfertigt?
>> Abgefahrene Reifen und vorangegangene Montage
>> Defekte Warnblinkanlage und eingeschlafener Auffahrender
Den Jahreszugang Verkehrsrecht erhalten Sie für EURO 19,99,
einen Monatszugang erhalten Sie bereits für EURO 5,00:
http://www.anwon.net/direkt.asp?x=RNIm Bereich Reiserecht befinden sich für AnwaltOnline Direkt
Abonnenten zur Zeit mehr als 975 Urteile.************************************************************
************************************************************>> Führerschein aus dem EU-Ausland?
Nachdem die Mitgliedsländer der EU eine in einem Mitglieds-
staat erworbene Fahrerlaubnis seit einiger Zeit gegenseitig
anerkennen, wird von betroffenen deutschen Fahrerlaubnis-
bewerbern immer wieder versucht, der in Deutschland
drohenden MPU durch Erwerb einer Fahrerlaubnis im EU-Ausland
(beliebt ist etwa Tschechien) zu entgehen. Nach den
inzwischen dazu vorliegenden Gerichtsentscheideungen muss
in solchen Missbrauchsfällen die ausländische Fahrerlaubnis
in Deutschland nicht anerkannt werden.Weiteres hierzu finden Sie unter "Anerkennung einer EU-Fahr-
erlaubnis".>> Mindestgeschwindigkeit
Man hört im allgemeinen immer nur von der zulässigen Höchst-
geschwindigkeit. Es gibt jedoch auch das Erfordernis an Fahr-
zeuge, eine bestimmte Mindestgeschwindigkeit erreichen zu
können, um eine bestimmte Straße prinzipiell nutzen zu dürfen.
So dürfen beispielsweise Kraftfahrstraßen und Autobahnen nur
von Fahrzeugen genutzt werden, wenn die eingetragene Höchst-
geschwindigkeit 60 km/h überschreitet. Aus diesem Grunde ist
das Fahren mit einem Mofa auf der Autobahn grundsätzlich
unzulässig, da dessen eingetragene Höchstgeschwindigkeit
lediglich bei 25 km/h liegt.Eine Mindestgeschwindigkeit kann auch für einzelne Fahrspuren
einer mehrspurigen Straße vorgeschrieben werden. Üblicherweise
erfolgt diese Vorgabe bei starken Steigungen. In der Folge
werden die Fahrzeuge auf die Spuren "sortiert" und die
Gefahr von Auffahrunfällen gemindert.Wird eine vorgeschriebene Mindestgeschwindigkeit überwacht,
so ist die tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit maßgeblich
und nicht die theoretische Höchstgeschwindigkeit des Fahr-
zeuges.Auch eine Geschwindigkeitsbeschränkung kann zu einer
Mindestgeschwindigkeit werden. Dies ist dann der Fall, wenn
einem Fahrzeug bei bestehender Geschwindigkeitsbeschränkung
weitere folgen. Dies ergibt sich aus § 1 StVO, nach dem
niemand mehr als nach den Umständen vermeidbar behindert
oder gefährdet werden darf. Eine Geschwindigkeit, die
deutlich unter der zulässigen Höchstgeschwindigkeit liegt,
ist z.B. auf Strecken, auf denen nicht überholt werden
darf, eine vermeidbare Behinderung.In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:>> Abschleppen
Hinsichtlich des Abschleppens von Fahrzeugen gelten landes-
rechtliche Vorschriften, da das Abschleppen falsch
parkender Fahrzeuge dem allgemeinen Polizeirecht unterliegt.
Grundsätzlich müssen die Grundsätze der Notwendigkeit und
der Verhältnismäßigkeit beachtet werden. [... weiterlesen ...]Den Jahreszugang Verkehrsrecht erhalten Sie für EURO 19,99,
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