************************************************************
* AnwaltOnline - Verkehrsrecht September 2004 *
* von http://www.AnwaltOnline.org/verkehrsrecht/ *
* ISSN: 1619-7151 *
************************************************************Dieses Abonnement ist für Sie völlig k o s t e n f r e i.
Wie Sie kündigen können, steht am Ende dieser email.************************************************************
In dieser Ausgabe:
*1* Interessante Urteile & Neues
*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung
*5* Impressum und Haftungsausschluss
************************************************************
*1* Interessante Urteile & Neues
>> Auch für Wohnmobil Nutzungsausfall?
Nach Ansicht des Gerichts kann ein Anspruch auf Nutzungs-
ausfall bei unfallbedingtem Ausfall eines Wohnmobils nur
insoweit bejaht werden, als dieses vom Geschädigten statt
eines Pkw genutzt wird. Auf die ständige Verfügbarkeit sei
der Geschädigte indes nicht angewiesen, wenn das Wohnmobil
nur für Freizeit und Erholung genutzt wird.
Sofern überhaupt ein Anspruch besteht, so liegt die Höhe der
Entschädigung entspr. der Tabelle von Sanden/Danner auf der
untersten Preisklasse (27 Euro / Tag), da es sich bei einem
Wohnmobil für den täglichen Gebrauch um ein unkomfortables,
unhandliches und unpraktisches Fahrzeug handelt.OLG Celle – Az: 14 U 100/03
>> Rahmenschaden verschwiegen – Kauf rückgängig machen?
Rechtlich ist die Erklärung eines Gebrauchtwagenverkäufers,
der auf Unfallschäden angesprochen wurde, daß durch den
Unfall lediglich Blech- und Glasschäden entstanden seien,
als Zusicherung zu werten, daß keine weiteren wesentlichen
Schäden verursacht wurden. Stellt sich später heraus, daß
auch der Fahrzeugrahmen beschädigt wurde, so berechtigt
dies dazu, den Kauf rückgängig zu machen.OLG München – Az: 21 U 1608/01
>> Muß eine Neulackierung mitgeteilt werden?
Wurde eine Neulackierung eines 3 Jahre alten Oberklassefahr-
zeuges nur aus optischen Gründen vorgenommen und nicht um
Karosserieschäden zu kaschieren, so muß der Verkäufer
hierüber nicht aufklären.OLG Frankfurt – Az: 3 U 86/00
>> Immer wieder zu schnell – höheres Bußgeld?
Bei beharrlicher Geschwindigkeitsüberschreitung ist es
möglich, das Bußgeld zu erhöhen – nicht jedoch bei einer
ersten Wiederholung, wenn beim ersten Vergehen das Ver-
schulden gering war. Lag das erste Bußgeld unter dem
Regelsatz, so ist von einem geringen Verschulden auszugehen.
Ein hinreichender Grund für eine Erhöhung liegt in einem
solchen Fall auch dann nicht vor, wenn der Betroffene
uneinsichtig ist.OLG Düsseldorf - Az: 2 b Ss (OWi) 384/00-(OWi) 122/00 I
In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:
>> Auch auf Behindertenparkplatz mit Parkscheibe?
>> Was darf fürs Abschleppen verlangt werden?
>> Vor schmutziger Fahrbahn ist zu warnen
>> Auch bei unbefugter Nutzung einer Straße Vorfahrt?Das Jahresabo Verkehrsrecht erhalten Sie für EURO 22,99 -
Das sind nicht einmal 2 EURO im Monat!:
AnwaltOnline-Direkt************************************************************
>> Unfall mit ausländischen Fahrzeugen
Ein Unfall ist für sich genommen schon unangenehm genug und
zieht viel Arbeit nach sich - bis zum Abschluß eines
Schadenersatzverfahrens kann es
schnell einige Monate dauern. Bei einem Unfall mit einem
ausländischen Fahrzeug innerhalb der Bundesrepublik wird es
jedoch noch komplizierter.Aufgrund internationaler Abkommen ist es nicht notwendig,
sich mit der ausländischen Versicherung in Verbindung zu
setzen - es gibt direkt in Deutschland Ansprechpartner.
Generell gilt zunächst, sich genauso wie bei einem normalen
Unfall zu verhalten (siehe Verkehrsunfallschaden). Auf
einer Kleinigkeit sollte man jedoch bestehen - die grüne
Versicherungskarte sollte der Unfallgegner in jedem Fall
aushändigen, denn nur dann, wenn man im Besitz der
originalen grünen Versicherungskarte ist, kann der Unfall
wie ein Unfall mit einem Inländer abgewickelt werden.
Das Grüne-Karte-System ist auf Europa und einige wenige
Mittelmeeranrainerstaaten begrenzt.Der Schaden sollte sicherheitshalber unabhängig von der
Polizei selbst aufgenommen werden, um möglichst umfassend
das Geschehen protokollieren zu können. Besonders sollte
darauf geachtet werden, dass dem ausländischen Unfall-
beteiligten die grüne Versicherungskarte nicht wieder
ausgehändigt wird.
Der Schaden kann sodann beim Deutschen Büro Grüne Karte
e.V. (Anschrift s.u.) gemeldet werden, welches einen
deutschen Versicherer nennt, der stellvertretend für die
ausländische Versicherung den Schaden reguliert.Notwendig für eine relativ reibungslose Abwicklung sind:
1. Das Original der zum Unfallzeitpunkt gültigen grünen
Versicherungskarte des Unfallgegnersoder
Das Schädigerfahrzeug trägt entweder das amtliche
Kennzeichens eines EWR-Staates oder der Schweiz2. Eine ordnungsgemäße polizeiliche Unfallaufnahme
oder
Eine schriftliche Aussage eines Unfallzeugen, aus
welcher sich der Unfallhergang einwandfrei ergibtIn diesem Fall ist die deutsche Versicherung verpflichtet,
ohne Rücksprache mit dem ausländischen Versicherer den
Schaden zu regulieren. Andernfalls kann der ausländische
Versicherer den Regreß verweigern. Daher ist die deutsche
Versicherung in einem solchen Fall sehr vorsichtig und
Zahlungen werden nur höchst unwillig erfolgen.Für den Fall, daß der Unfallgegner mit einem Fahrzeug aus
einem Land unterwegs war, das nicht dem Grüne-Karte-System
angeschlossen ist, bleibt keine andere Möglichkeit, als
sich mit der ausländischen Versicherung in Verbindung zu
setzen. In solchen Fällen sollte man sich Angaben der
jeweiligen Versicherung geben lassen und diese umgehend
prüfen.Deutsches Büro Grüne Karte e.V.
Glockengießerwall 1
20095 Hamburg
Telefon: +49 40 33440-0
Telefax: +49 40 33440-7040
E-mail: dbgk@gruene-karte.de
www.gruene-karte.deIn der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:
>> Mit ausländischem Führerschein auf deutschen Straßen?Das Jahresabo Verkehrsrecht erhalten Sie für EURO 22,99 -
Das sind nicht einmal 2 EURO im Monat!:
AnwaltOnline-Direkt************************************************************
Rechtsberatung
Bei AnwaltOnline können Sie sich direkt von unseren
Autoren (zugel. Rechtsanwälte) beraten zu lassen:
BeratungKostenlose Newsletter von AnwaltOnline
Abonnieren Sie doch einfach einen unserer kostenlosen
Newsletter zum Thema Ihres Interesses:
Wir bieten monatliche Newsletter zu den Bereichen
Arbeitsrecht - Mietrecht - Familienrecht - Reiserecht
Betreuungsrecht - Verkehrsrechthttp://www.anwon.net/newsletter.asp
Forum Verkehrsrecht
Nutzen Sie unser Forum, um Ihre Fragen zu stellen. Bitte
beachten Sie hierbei, daß über das Forum keine Rechts-
beratung durch Anwälte erfolgt. Die Fragen werden auch
nicht von AnwaltOnline beantwortet.
Forum************************************************************
*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung
Kontakt
mailto:kontakt@anwaltonline.com
Kündigen / Abonnieren / Emailänderung
Um das Abonnement zu kündigen, zu abonnieren oder Ihre
Email-Adresse zu ändern, besuchen Sie
http://www.anwon.net/newsletter.aspWerbung auf AnwaltOnline
Erreichen Sie über 15.000 Abonnenten und über 200.000
Besucher im Monat!
mailto:sales@anwaltonline.comInhalte von AnwaltOnline auch auf Ihrer Webseite?
mailto:winter@anwaltonline.com?subject=Content-Anfrage
************************************************************
*5* (P) (C) 2004 AnwaltOnline GbR
Inh. A. Theurer & M. Winter
Scharnhorststr. 33 b
10115 Berlin
Fax: 01805 402525 3382Dieser Newsletter darf nur vollständig und mit vorheriger
Genehmigung von AnwaltOnline veröffentlicht werden. Die
private, nicht-kommerzielle Weiterleitung ist ausdrücklich
gestattet. Verwendete Markennamen sind Eigentum des jeweiligen
Markeninhabers. Haftung für Richtigkeit, Vollständigkeit und
Aktualität wird nicht übernommen. Urteile gelten nur für den
vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche
Beratung auf den eigenen Fall übertragen werden.************************************************************
Diese Publikation ist ein Service von http://www.AnwaltOnline.com