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* AnwaltOnline - Verkehrsrecht
Oktober 2003 *
* von http://www.AnwaltOnline.org/verkehrsrecht/
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* ISSN: 1619-7151
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In dieser Ausgabe:
*1* Interessante
Urteile & Neues
*2* Das
Thema des Monats
*3* Mehr
von AnwaltOnline
*4* Kontakt
/ Abonnieren / Kündigen / Adressänderung
*5* Impressum
und Haftungsausschluss
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*1* Interessante Urteile
& Neues
>> Nachlackierung eines Gebrauchten
– Schadenersatz?
Wurde ein gebrauchtes Fahrzeug so nachlackiert,
daß dies
nur von einem erfahrenen Sachverständigen
oder mit
technischem Aufwand festgestellt werden kann
und entwertet
dies die Kaufsache weder technisch noch optisch,
so ist
dies kein Fehler der Kaufsache. Der Verkäufer
ist somit
nicht zu Schadenersatz verpflichtet.
OLG Düsseldorf – Az: 3 U 37/02
>> AGB werden bei Sprachunkenntnis nicht
wirksam verein-
bart
Reserviert ein Kunde, der nicht der deutschen
Sprache
mächtig ist, im Ausland bei einem mit
einer deutschen Auto-
vermietung zusammenarbeitenden Reisebüro
in seiner Landes-
sprache mittels Voucher ein Mietfahrzeug,
so besteht keine
wirksame Vereinbarung der AGB, wenn dem Kunden
später in
Deutschland deutschsprachige Vertragsunterlagen
übergeben
werden. Wird eine englischsprachige Version
der AGB über-
geben, obwohl der Kunde nicht englisch spricht,
so ist
auch dies nicht zur wirksamen Einbeziehung
der AGB
geeignet.
OLG Frankfurt – Az: 23 U 185/01
>> Sorgfaltspflicht gilt auch für
Spurwechsel auf der
Autobahn!
Beim Ausscheren auf der Autobahn zum Überholen
ist
besonders auf den nachfolgenden Verkehr zu
achten. Sollte
es bei einem Spurwechsel zu einem Unfall
kommen, so
spricht der Beweis des ersten Anscheins bereits
für eine
Missachtung der hohen Sorgfaltsanforderungen.
Es ist bei einem Überholvorgang eine
Gefährdung des nach-
folgenden Verkehrs auszuschließen,
wobei die Ankündigung
des Überholvorganges durch Blinken nicht
ausreicht, um den
Anforderungen zu entsprechen.
Im vorliegenden Fall konnte dem von hinten
kommenden
Autofahrer, der mit einer Geschwindigkeit
zwischen 130 und
165 km/h zunächst mit dem zu überholenden
Fahrzeug und dann
mit dem Überholer kollidierte, eine
unfallursächliche
Überschreitung der Richtgeschwindigkeit
nicht nachgewiesen
werden. Eine Schadenersatzklage gegen den
von hinten
kommenden Fahrer wurde daher abgewiesen.
OLG Düsseldorf - Az: 1 U 114/02
>> Kollision bei stehendem Verkehr
Fährt ein Kraftfahrer mit einem Auto
in eine Lücke, die
sich auf der mittleren Fahrspur zwischen
zwei Fahrzeugen
befindet, so weit hinein, dass er vom Fahrer
des dort
wartenden Autos bemerkt werden müsste,
so trifft diesen
ein Verschulden, wenn er beim Anfahren mit
dem schräg vor
Ihm (noch) stehenden Auto kollidiert. Sollte
nicht auf-
klärbar sein, ob der Wartende beispielsweise
mittels
Handzeichen sein Einverständnis für
den Spurwechsel
erteilt hat, so stellt der Unfall kein unabwendbares
Ereignis für den die Spur wechselnden
Kraftfahrer dar. Er
muss daher für die erhöhte Betriebsgefahr
mit 30% des
Schadens einstehen.
OLG Köln - Az: 19 U 118/02
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>> Messtoleranz - Wieviel ist drin?
>> Augenblicksversagen in der Tempo-30-Zone?
>> Mithaftung, wenn die Richtgeschwindigkeit
über-
schritten wurde?
>> Auf wirtschaftlichen Totalschaden
hinweisen?
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Weitere aktuelle
Urteile
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*2* Das Thema des Monats
>> Haftung bei Testfahrt
Bevor der Entschluss zum endgültigen
Vertragsabschluß ge-
fasst wird, führt der potenzielle Käufer
normalerweise eine
Probefahrt durch.
Fraglich ist, wer haftet, falls es dabei
zu einem Schaden
am Vorführwagen kommt.
Führt der Kunde eines Autohändlers
eine Probefahrt durch,
so ist der Wagen in der Regel besonders versichert.
Der
Kunde haftet hier nur, sofern ein Schaden
am Testwagen vor-
sätzlich oder grob fahrlässig verursacht
wird.
Ist allerdings der Verkäufer kein Händler,
sondern soll von
privater Hand gekauft werden, so gilt nichts
anderes, als
wenn man sich von einem Freund ein Auto leiht:
Man haftet
für alle Schäden voll, d.h. auch
schon bei leichter Fahr-
lässigkeit.
In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt
Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:
>> Trinken nach Fahrtende - der so
genannte „Nachtrunk“
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*3* Mehr von AnwaltOnline
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*4* Kontakt / Abonnieren
/ Kündigen / Adressänderung
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