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* AnwaltOnline - Verkehrsrecht
September 2003 *
* von http://www.AnwaltOnline.org/verkehrsrecht/
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* ISSN: 1619-7151
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In dieser Ausgabe:
*1* Interessante
Urteile & Neues
*2* Das
Thema des Monats
*3* Mehr
von AnwaltOnline
*4* Kontakt
/ Abonnieren / Kündigen / Adressänderung
*5* Disclaimer
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*1* Interessante Urteile
& Neues
>> Kfz-Anhänger als Werbeträger
nutzen?
Wird ein Fahrzeug nicht lediglich geparkt,
sondern werden
darüber hinausgehende Ziele verfolgt,
so ist für das Ab-
stellen des Fahrzeuges im öffentlichen
Verkehrsraum eine
behördliche Erlaubnis notwendig.
Andernfalls stellt dies ein wettbewerbswidriges
Verhalten
dar.
LG Frankfurt - Az: 3/12 O 43/02
>> Auf unbeleuchteter Landstraße
gilt nachts das Sichtfahr-
gebot!
Fährt ein Kraftfahrer nachts auf
einer unbeleuchteten Land-
straße, so hat er seine Geschwindigkeit
so einzurichten,
dass er im Bereich einer überschaubaren
und durch Abblend-
lich ausgeleuchteten Strecke auch vor unbeleuchteten
Hinder-
nissen abbremsen oder ausweichen kann.
Wird das Sichtfahrgebot nicht befolgt, so
trifft den Fahr-
zeughalter bei einem Unfall zumindest eine
Teilschuld.
Im vorliegenden Fall hatte der Kraftfahrer
beim Überholen
eine Gruppe Soldaten in Tarnkleidung übersehen
und einige
schwer verletzt. Das überwiegende Verschulden
wurde jedoch
bei den Soldaten gesehen (70%), da diese
neben der Tarn-
kleidung auch ohne vorschriftsmäßige
Beleuchtung und auf
der falschen Straßenseite gingen.
OLG Koblenz - Az: 12 U 1726/01
>> Tageszugelassener Wagen nicht lieferbar
Verkauft ein Händler einen Neuwagen
mit Tageszulasusng und
kann er diesen dann nicht liefern, so wird
er nicht aus
seiner Leisungspflicht frei.
Ggf. ist dem Käufer ein vergleichbarer
Neuwagen zum selben
Preis zu beschaffen. Es ist unerheblich,
ob dies für den
Händler sodann ein Verlustgeschäft
darstellt.
OLG Braunschweig - Az: 8 W 81/02
>> Zahnriemenriss - Mangel bei Gebrauchtwagenkauf?
Wenn bei einem Gebrauchtwagen, der 110.000
km Laufleistung
aufweist, der Zahnriemen reißt, so
ist dies kein Sachmangel,
da der Riemen ein Verschleißteil ist.
Auch die technisch
möglichen Folgen (Motorschaden) ändern
hieran nichts.
AG Offenbach - Az: 380 C 286/02
In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt
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diesen Monat zusätzlich:
>> Regelmäßig Cannabis konsumiert
- Führerschein weg?
>> Unfallwagen darf ohne Rückfrage
beim Versicherer ver-
kauft werden
>> Abstellen von Fahrrädern auf
Bahnhofsvorplätzen
>> Angabe aller Schäden bei Unfallwagen
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Weitere aktuelle
Urteile
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*2* Das Thema des Monats
>> Fahren unter Alkoholeinfluß
Das Fahren unter Alkoholeinfluss stellt eine
Straftat dar,
wenn der Täter absolut fahruntüchtig
ist oder im Bereich der
relativen Fahruntüchtigkeit seine Fahruntüchtigkeit
nach-
gewiesen werden kann. Es handelt sich dann
auch um einen
Regelfall für den Entzug der Fahrerlaubnis.
Ansonsten handelt gem. § 24a StGB ordnungswidrig,
„ wer im
Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt,
obwohl er 0,25 mg/l
oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5
Promille oder
mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge
im Körper hat,
die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration
führt.“ Dasselbe gilt beim Fahren unter
dem Einfluss
folgender Rauschmittel: Cannabis, Heroin,
Morphin, Kokain,
Amphetamin und Designer- Amphetamin. In diesen
Fällen ist
das Fahrverbot die regelmäßige
Folge der Tat und nur dann,
wenn ganz besondere Umstände für
den Betroffenen sprechen,
kann das Gericht oder die Bußgeldbehörde
von einem Fahr-
verbot absehen und dafür etwa die Geldbuße
entsprechend
erhöhen. Der Umstand allein, dass der
Betroffene beruflich
oder privat auf seinen Führerschein
angewiesen ist, reicht
allerdings nicht aus! Der erstmalige Verstoß
wird mit
einem 1- monatigen Fahrverbot geahndet, im
Wiederholungs-
fall sind es dann 3 Monate.
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>> Punkte in Flensburg
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wir laufend unsere
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des Mietrechts,
des Arbeitsrechtes, des Betreuungsrechts
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die Möglichkeit,
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beraten zu lassen,
sollten Sie Ihr Problem einmal
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