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* AnwaltOnline - Verkehrsrecht September 2003 *
* von http://www.AnwaltOnline.org/verkehrsrecht/ *
* ISSN: 1619-7151 *
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In dieser Ausgabe:
*1* Interessante Urteile & Neues
*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung
*5* Disclaimer
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*1* Interessante Urteile & Neues
>> Kfz-Anhänger als Werbeträger nutzen?
Wird ein Fahrzeug nicht lediglich geparkt, sondern werden
darüber hinausgehende Ziele verfolgt, so ist für das Ab-
stellen des Fahrzeuges im öffentlichen Verkehrsraum eine
behördliche Erlaubnis notwendig.
Andernfalls stellt dies ein wettbewerbswidriges Verhalten
dar.LG Frankfurt - Az: 3/12 O 43/02
>> Auf unbeleuchteter Landstraße gilt nachts das Sichtfahr-
gebot!Fährt ein Kraftfahrer nachts auf einer unbeleuchteten Land-
straße, so hat er seine Geschwindigkeit so einzurichten,
dass er im Bereich einer überschaubaren und durch Abblend-
lich ausgeleuchteten Strecke auch vor unbeleuchteten Hinder-
nissen abbremsen oder ausweichen kann.
Wird das Sichtfahrgebot nicht befolgt, so trifft den Fahr-
zeughalter bei einem Unfall zumindest eine Teilschuld.
Im vorliegenden Fall hatte der Kraftfahrer beim Überholen
eine Gruppe Soldaten in Tarnkleidung übersehen und einige
schwer verletzt. Das überwiegende Verschulden wurde jedoch
bei den Soldaten gesehen (70%), da diese neben der Tarn-
kleidung auch ohne vorschriftsmäßige Beleuchtung und auf
der falschen Straßenseite gingen.OLG Koblenz - Az: 12 U 1726/01
>> Tageszugelassener Wagen nicht lieferbar
Verkauft ein Händler einen Neuwagen mit Tageszulasusng und
kann er diesen dann nicht liefern, so wird er nicht aus
seiner Leisungspflicht frei.
Ggf. ist dem Käufer ein vergleichbarer Neuwagen zum selben
Preis zu beschaffen. Es ist unerheblich, ob dies für den
Händler sodann ein Verlustgeschäft darstellt.OLG Braunschweig - Az: 8 W 81/02
>> Zahnriemenriss - Mangel bei Gebrauchtwagenkauf?
Wenn bei einem Gebrauchtwagen, der 110.000 km Laufleistung
aufweist, der Zahnriemen reißt, so ist dies kein Sachmangel,
da der Riemen ein Verschleißteil ist. Auch die technisch
möglichen Folgen (Motorschaden) ändern hieran nichts.AG Offenbach - Az: 380 C 286/02
In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:
>> Regelmäßig Cannabis konsumiert - Führerschein weg?
>> Unfallwagen darf ohne Rückfrage beim Versicherer ver-
kauft werden
>> Abstellen von Fahrrädern auf Bahnhofsvorplätzen
>> Angabe aller Schäden bei UnfallwagenDas Jahresabo Verkehrsrecht erhalten Sie für EURO 22,99 -
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>> Fahren unter Alkoholeinfluß
Das Fahren unter Alkoholeinfluss stellt eine Straftat dar,
wenn der Täter absolut fahruntüchtig ist oder im Bereich der
relativen Fahruntüchtigkeit seine Fahruntüchtigkeit nach-
gewiesen werden kann. Es handelt sich dann auch um einen
Regelfall für den Entzug der Fahrerlaubnis.Ansonsten handelt gem. § 24a StGB ordnungswidrig, „ wer im
Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 0,25 mg/l
oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder
mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper hat,
die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration
führt.“ Dasselbe gilt beim Fahren unter dem Einfluss
folgender Rauschmittel: Cannabis, Heroin, Morphin, Kokain,
Amphetamin und Designer- Amphetamin. In diesen Fällen ist
das Fahrverbot die regelmäßige Folge der Tat und nur dann,
wenn ganz besondere Umstände für den Betroffenen sprechen,
kann das Gericht oder die Bußgeldbehörde von einem Fahr-
verbot absehen und dafür etwa die Geldbuße entsprechend
erhöhen. Der Umstand allein, dass der Betroffene beruflich
oder privat auf seinen Führerschein angewiesen ist, reicht
allerdings nicht aus! Der erstmalige Verstoß wird mit
einem 1- monatigen Fahrverbot geahndet, im Wiederholungs-
fall sind es dann 3 Monate.In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:
>> Punkte in FlensburgDas Jahresabo Verkehrsrecht erhalten Sie für EURO 22,99 -
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