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* AnwaltOnline - Verkehrsrecht
Juli 2003 *
* von http://www.AnwaltOnline.org/verkehrsrecht/
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* ISSN: 1619-7151
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*1* Interessante
Urteile & Neues
*2* Das
Thema des Monats
*3* Mehr
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*4* Kontakt
/ Abonnieren / Kündigen / Adressänderung
*5* Disclaimer
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*1* Interessante Urteile
& Neues
>> Grundstückseigentümer zahlt,
wenn er fremdes Auto ab-
schleppen lässt
Lässt ein Grundstückseigentümer
ein auf seinem Parkplatz
befindliches Fahrzeug in den öffentlichen
Verkehrsraum
abschleppen, so kann er sich die Kosten nur
vom Fahrer,
nicht jedoch zwangsläufig vom Fahrzeughalter
erstatten lassen.
Im vorliegenden Fall war es dem Grundstückseigentümer
nicht
gelungen, die Identität des Fahrers
festzustellen. Daraufhin
versuchte der Grundstückseigentümer
die Kosten vom Halter
erstattet zu bekommen. Der Kläger hätte
jedoch nachweisen
müssen, dass der Halter auch der Verursacher
war. Dies
gelang nicht. Eine zwangsläufige Haftung
oder eine
Vermutungsregel gibt es jedoch hierbei nicht.
Amtsgericht Darmstadt - Az: 310 C 287/02
>> Ursachenzusammenhang zwischen Tempoüberhöhung
und Unfall
a) Der rechtliche Ursachenzusammenhang
zwischen einer Über-
schreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
und einem
Verkehrsunfall ist zu bejahen, wenn bei Einhaltung
der
zulässigen Geschwindigkeit zum Zeitpunkt
des Eintritts der
kritischen Verkehrssituation der Unfall vermeidbar
gewesen
wäre.
b) Die kritische Verkehrssituation beginnt
für einen
Verkehrsteilnehmer dann, wenn die ihm erkennbare
Verkehrs-
situation konkreten Anhalt dafür bietet,
dass eine Gefahren-
situation unmittelbar entstehen kann.
c) Gibt der Vorfahrtberechtigte dem Wartepflichtigen
durch
einen Verkehrsverstoß Anlass, die Wartepflicht
- namentlich
infolge einer Fehleinschätzung der Verkehrssituation
- zu
verletzen, so kann die kritische Verkehrssituation
bereits
vor der eigentlichen Vorfahrtsverletzung
eintreten.
d) Der Vertrauensgrundsatz kommt regelmäßig
demjenigen nicht
zugute, der sich selbst über Verkehrsregeln
hinwegsetzt, die
auch dem Schutz des unfallbeteiligten Verkehrsteilnehmers
dienen.
BGH, 25.3.2003 - Az: VI ZR 161/02
OLG Hamm
LG Siegen
>> "High" zwangsläufig fahruntauglich?
Drogeneinfluss führt nicht zwangsläufig
zur Fahruntaug-
lichkeit. Dies ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts
Zweibrücken erst der Fall, wenn hierfür
Indizien vorliegen
(z.B. Orientierungslosigkeit, Verlust des
Gleichgewichtsinnes).
Im vorliegenden Fall wurde ein Urteil über
drogenbedingte
Fahruntauglichkeit im Straßenverkehr
aufgehoben. Der
Angeklagte war wegen deutlicher Stimmungsschwankungen
auf-
gefallen. Da es jedoch beim Drogenkonsum
keine bestimmten
Grenzwerte gibt, die eine Fahruntauglichkeit
definieren,
müssen besondere Ausfallerscheinungen
vorliegen. Dies war
beim Angeklagten jedoch nicht der Fall.
OLG Zweibrücken - Az: 1 Ss 117/02
>> Abhängigkeit von Führerschein
und Fahrverbot
Das Absehen von einem Fahrverbot ist
grundsätzlich auch
dann nicht gerechtfertigt, wenn ein so genannter
unbelasteter Vielfahrer eine Geschwindigkeitsüberschreitung
zu verkehrsarmer Zeit auf einer Bundesautobahn
begangen hat
und der Betroffene aus beruflichen und privaten
Gründen auf
die Fahrerlaubnis angewiesen ist.
OLG Hamm - Az: 2 Ss OWi 789/02
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>> Bedeutender Sachschaden bei Unfallflucht
>> Ersatz von Reparaturkosten bis zur
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Weitere aktuelle
Urteile
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*2* Das Thema des Monats
>> Gurtpflicht für Nutzfahrzeuge
Die EU-Kommission hat einen neuen Richtlinienvorschlag
angenommen, mit dem ab Juli 2004 der Einbau
von Sicher-
heitsgurten in allen neu in den Verkehr gebrachten
Fahr-
zeugtypen vorgeschrieben wird. Bislang mussten
nur Personen-
kraftwagen mit Sicherheitsgurten ausgestattet
sein. Künftig
müssen auch alle anderen Fahrzeugklassen,
insbesondere
Klein- und Omnibusse, leichte Nutzfahrzeuge,
Lastkraftwagen
usw. damit ausgestattet werden.
Insgesamt werden jedes Jahr fast zwei Millionen
Nutzfahr-
zeuge von der Neuregelung betroffen sein.
Die Maßnahme
ist Teil des Europäischen Aktionsprogramms
für die Straßen-
verkehrssicherheit, mit dem die Zahl der
Verkehrstoten bis
2010 halbiert werden soll.
Der für die Unternehmenspolitik zuständige
Kommissar Erkki
Liikanen zeigte sich erfreut über diese
Initiative der
Kommission. Sie ergänze die im April
vom Europäischen
Parlament und dem Rat getroffenen Maßnahmen
zur Gurtanlege-
pflicht. Mit ihr lasse sich die passive Sicherheit
von
Fahrzeugen beträchtlich erhöhen
und so die unannehmbar hohe
Zahl der Verkehrsopfer auf Europas Straßen
reduzieren.
Das Europäische Parlament und der Rat
haben im April eine
Richtlinie verabschiedet, die das Anlegen
des Sicherheits-
gurts sowie die Verwendung spezieller Rückhaltesysteme
für
Kinder unter drei Jahren vorschreibt. Diese
Bestimmungen
müssen bis spätestens 9. Mai 2006
umgesetzt werden. Durch
die Gurtanlegepflicht wird die Zahl der Verkehrsopfer
deutlich verringert werden. In den meisten
Mitgliedstaaten
legt zwar die überwiegende Mehrheit
der Fahrzeuginsassen
den Sicherheitsgurt an, dennoch stirbt jeder
zweite Unfall-
tote deshalb, weil er zum Unfallzeitpunkt
nicht ange-
schnallt war. Die Gurtanlegepflicht kann
erst dann einen
maximalen Schutzeffekt bewirken, wenn die
meisten Fahrzeuge
mit Gurten ausgestattet sind. Durch die Ausweitung
der
Gurteinbaupflicht auf alle Fahrzeuge unternimmt
die
Europäische Kommission einen weiteren
Schritt zur Erhöhung
der Straßenverkehrssicherheit.
Hintergrund:
Bereits seit Januar 1998 müssen Personenkraftwagen,
die in
Verkehr gebracht werden, auf allen Sitzen
mit Sicherheits-
gurten ausgestattet sein. Dies betrifft jedes
Jahr 14
Millionen Neufahrzeuge. Die wichtigste Neuregelung
für PKW
besteht in der Vorschrift, dass Kinder unter
drei Jahren
nur noch in geeigneten Kindersitzen befördert
werden
dürfen, für deren Genehmigung strenge
Kriterien gelten.
Diese Bestimmungen gelten ebenso für
leichte Nutzfahrzeuge,
da diese manchmal auch für private Zwecke
verwendet werden.
In den kommenden Jahren werden insgesamt etwa
zwei
Millionen Nutzfahrzeuge jährlich von
der Gurteinbaupflicht
betroffen sein. Zu diesen Nutzfahrzeugen
zählen auch Reise-
busse; in diesen soll das Tragen des Sicherheitsgurts
ver-
hindern, dass Fahrgäste aus dem Fahrzeug
geschleudert
werden, wenn dieses umkippt. Zahlreiche Busfahrgäste
kommen
nämlich Jahr für Jahr unter besonders
dramatischen
Umständen ums Leben, weil sie unter
dem Fahrzeug einge-
quetscht sind und sich nicht befreien können.
Auch für
Stadtomnibusse kann die Installation von
Sicherheitsgurten
vorgeschrieben werden, da diese auch Strecken
auf Haupt-
verkehrsstraßen und sogar auf Autobahnen
zurücklegen. Die
Verbesserung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer
bleibt
ein wichtiges Anliegen der Europäischen
Union.
Quelle: Pressestelle der EU-Kommission
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