************************************************************
* AnwaltOnline - Verkehrsrecht
Juni 2003 *
* von http://www.AnwaltOnline.org/verkehrsrecht/
*
* ISSN: 1619-7151
*
************************************************************
Dieses Abonnement ist für Sie völlig
k o s t e n f r e i.
Wie Sie kündigen können, steht
am Ende dieser email.
************************************************************
In dieser Ausgabe:
*1* Interessante
Urteile & Neues
*2* Das
Thema des Monats
*3* Mehr
von AnwaltOnline
*4* Kontakt
/ Abonnieren / Kündigen / Adressänderung
*5* Disclaimer
************************************************************
*1* Interessante Urteile
& Neues
>> Versicherungsschutz, wenn der Zündschlüssel
stecken
gelassen wurde?
Wird das Kraftfahrzeug gestohlen, wenn
der Zündschlüssel
stecken gelassen wurde, so bedeutet dies
nicht zwangsläufig,
daß damit auch der Kasko-Versicherungsschutz
verloren geht.
Ein grob fahrlässiges Verhalten des
Kraftfahrers liegt nicht
vor, wenn dieser sein Fahrzeug verläßt,
um bei einer Panne
behilflich zu sein, ohne den Eindruck zu
haben, daß es sich
hier um einen Trick handelt.
Im vorliegenden Fall hatte ein Kraftfahrer
gehalten, um
einer Autofahrerin, die augenscheinlich eine
Panne hatte, zu
helfen. Während sich der Helfer den
Motorraum des Wagens
ansah, stahlen zwei Unbekannte den Wagen
des Kraftfahrers.
Die Kraftfahrerin verschwand ebenfalls.
Die Kasko-Versicherung des Opfers verweigerte
die Schadens-
regulierung, da hier grob fahrlässiges
Verhalten vorläge.
Dieser Ansich schloß sich das Gericht
nicht an. Dem Helfer
sei es nicht anzulasten, daß er angehalten
habe. Die Vor-
täuschung der Panne konnte ihm nicht
bekannt gewesen sein.
Da er nicht damit rechnen konnte, daß
der Wagen innerhalb
so kurzer Zeit gestohlen werden würde,
sei ihm der Umstand,
daß er den Zündschlnssel stecken
gelassen hatte, nicht an-
zulasten.
OLG Frankfurt - Az: 3 U 239/01
>> 100%-Garantie beim Autokauf?
Eine Zusicherung eines Autohändlers,
daß ein bestimmter
Fehler nach einer Reparatur "nie mehr" auftreten
wird, muß
nicht gegeben werden. Im vorliegenden Fall
hatte der Ver-
käufer eine solche Zusicherung verweigert.
Der Käufer wollte
daraufhin den Kaufvertrag rückgängig
machen. Hierfür gab es
nach Ansicht des Gerichts keine rechtliche
Grundlage. Da
sich der Käufer auf die Nachbesserung
eingelassen hatte,
verstößt die zusätzlich geforderte
Zusicherung gegen Treu
und Glauben, da der Mangel durch die Nachbesserung
behobe
wurde.
OLG Saarbrücken - Az:4 U 152/02-20
>> Fahrrad auf dem Bürgersteig
kann teuer werden
Stößt eine verbotswidrig
auf dem Bürgersteig fahrenden Rad-
fahrerin mit einem aus einer Hofeinfahrt
rückwärts heraus-
fahrenden Kraftwagen zusammen, so ist der
entstehende
Schaden von der Radfahrerin alleine zu tragen,
sofern kein
Verschulden seitens des Kraftfahrers besteht.
In einem
solchen Fall tritt die Betriebsgefahr des
Kraftwagens
komplett zurück.
OLG Celle - Az: 14U222/02
>> Alkoholabhängigen kann der Führerschein
auch ohne
Trunkenheit im Straßenverkehr
entzogen werden
Einem Alkoholabhängigen kann auch
dann der Führerschein
entzogen werden, wenn er außerhalb
des Straßenverkehrs
alkoholisiert war. Dies kommt in Betracht,
wenn der Alkohol-
abhängige in alkoholisiertem Zustand
angetroffen wird und
die Abgabe eines medizinisch-psychologischen
Gutachtens
verweigert. Dies lässt darauf schließen,
dass er zum Führen
eines Kraftfahrzeugs ungeeignet ist.
VG Berlin, 20.3.2003 - Az: VG 27 A 396.02
In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt
Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:
>> Behindertenparkplatz - für
wen eigentlich?
>> Wild auf der Fahrbahn - Beweislast
beim Fahrer
Das Jahresabo Verkehrsrecht erhalten Sie für
EURO 22,99 -
Das sind nicht einmal 2 EURO im Monat!:
AnwaltOnline-Direkt
Weitere aktuelle
Urteile
************************************************************
*2* Das Thema des Monats
>> Neue Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des
Rates über Sportboote
Die Europäische Kommission hat die Annahme
einer neuen
Richtlinie des Europäischen Parlaments
und des Rates über
Sportboote begrüßt. Die neue Richtlinie
berücksichtigt
sowohl Binnenmarkt- als auch Umweltschutzbelange
und er-
weitert den Geltungsbereich der ursprünglichen
Sportboote-
Richtlinie um Wasserskooter. Nach der Einigung
von
Parlament und Rat sollen die Grenzwerte für
Abgas- und
Geräuschemissionen von Sportbooten schrittweise
vom 1.
Januar 2005 bis 1. Januar 2007 gesenkt werden.
Zusätzlich
wurden einige Änderungen zur Beseitigung
möglicher
technischer Handelshemmnisse vorgenommen,
mit denen der
freie Warenverkehr mit Sportbooten und ihren
Bauteilen im
Binnenmarkt gefördert werden soll.
Von der neuen Regelung erhofft man sich eine
Reduzierung
der jährlichen Emissionen von Kohlenmonoxid,
Kohlenwasser-
stoffen, Stickoxiden und verschiedener anderer
Schadstoff-
emissionen von Sportbooten in der EU um über
50 %, wenn die
Grenzwerte vollständig in Kraft gesetzt
sind. Von den rund
800 000 jährlich hergestellten Sportbooten
sind über 95 %
Motorboote. Diese Boote können durch
ihre Abgase gerade in
den Sommermonaten einen starken Anstieg der
Luft- und
Wasserverschmutzung verursachen. Zudem werden
sie häufig
gerade in Erholungsgebieten an der Küste
oder auf Seen ein-
gesetzt, deren natürlich niedriger Geräuschpegel
oft eine
wichtige und seltene natürliche Ressource
darstellt. Um
diese Umweltbelastung der Sportboote zu vermindern,
hatte
die Kommission bereits im Oktober 200 eine
Änderung der
Richtlinie 94/25/EG vorgeschlagen.
Die neue Richtlinie nimmt zusätzlich
einige Änderungen an
den Grundanforderungen der Richtlinie 94/25/EG
vor. Für die
Konformitätsbewertung wird eine große
Bandbreite an Modulen
eingeführt, die den Boot- und Motorenherstellern
mehr Wahl-
freiheit bei Auslegung und Bau von Sportbooten
lässt. Die
Annahme der neuen Richtlinie verpflichtet
die Europäische
Kommission überdies, die Möglichkeiten
für weitere Ver-
besserungen der Umweltverträglichkeit
von Sportbooten zu
prüfen. Die Kommission wird ihren Bericht
darüber bis Ende
2006 vorlegen und gegebenenfalls bis Ende
2007 dem Euro-
päischen Parlament und dem Rat weitere
Legislativvorschläge
unterbreiten.
Quelle: PM EU-Kommission
>> Bei Auslandsreisen empfiehlt sich
der neue Führerschein
Wenn in den kommenden Wochen die Vorbereitungen
für den
diesjährigen Sommerurlaub getroffen
werden, dann sollte
besonders bei Reisen ins Ausland auch an
den rechtzeitigen
Umtausch des früheren Führerscheins
aus "Pappe" in einen
modernen EU-Führerschein im handlichen
Scheckkartenformat
gedacht werden. Auch wenn die älteren
Führerscheine grund-
sätzlich im In- und Ausland anerkannt
werden müssen, so
können immer wieder auftretende Probleme
zum Beispiel bei
Polizeikontrollen oder auch beim Anmieten
eines Fahrzeugs
wegen eines veralteten Fotos oder unleserlicher
Angaben
von vornherein vermieden werden. Darauf weist
die Bundes-
druckerei hin, die seit 1999 den EU-Kartenführerschein
in
Berlin zentral produziert und personalisiert.
Ein
internationaler Führerschein ist übrigens
nur noch gegen
Vorlage eines neuen EU-Kartenführerscheins
erhältlich.
Der Umtausch erfolgt über die zuständige
Fahrerlaubnis-
behörde. Je nach Erhalt der Daten -
online über das digitale
Antragssystem DIGANT oder über den herkömmlichen
Postweg -
beläuft sich die Umtauschfrist im Schnitt
auf zwei bis drei
Wochen. Gegen Erstattung einer entsprechenden
Gebühr bietet
die Bundesdruckerei den Fahrerlaubnisbehörden
und damit
jedem Antragsteller den Express-Führerschein
an: 24 Stunden
nach Eintreffen der entsprechenden Daten
liegt das Dokument
abholbereit bei der Behörde vor.
Quelle: PM Bundesdruckerei
In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt
Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:
>> Schuldanerkenntnis am Unfallort
Das Jahresabo Verkehrsrecht erhalten Sie für
EURO 22,99 -
Das sind nicht einmal 2 EURO im Monat!:
AnwaltOnline-Direkt
************************************************************
*3* Neues bei AnwaltOnline
1. Wie immer aktualisieren und ergänzen
wir laufend unsere
Urteilsdatenbank und erweitern
unser Angebot für Sie.
2. AnwaltOnline bietet mehr als Rechtsinformationen
zum
Verkehrsrecht. Auch zu den Gebieten
des Mietrechts,
des Arbeitsrechtes, des Betreuungsrechts
und des
Familienrechtes erhalten Sie
umfangreiche kostenfreie
Informationen.
Weiterhin bietet Ihnen AnwaltOnline
die Möglichkeit,
sich direkt von unseren Anwälten
beraten zu lassen,
sollten Sie Ihr Problem einmal
nicht über unsere
Website lösen können.
http://www.anwon.net/b.asp?x=VR
3. Sie nutzen unsere Webseiten häufig?
Bleiben Sie immer
auf dem neuesten Stand - AnwaltOnline
Direkt sendet
Ihnen via Mail alle Updates
und die neuesten Informationen
zu (ca. 60-90 Emails/Monat im
Gesamtbereich). Zusätzlich
gibt es viele exclusive Extras
auf unseren Seiten.
Für EURO 22,99 im Jahr
entgeht Ihnen nichts mehr.
Alle AnwaltOnline Direkt Abonnenten
erhalten zudem ange-
forderte Beratungsleistungen
ohne Vorauskasse.
Wie Sie abonnieren und was Sie
sonst noch von AnwaltOnline
Direkt haben, erfahren Sie unter
http://www.anwon.net/direkt.asp?x=VN
4. Sie haben Interesse an anderen Rechtsgebieten?
Abonnieren Sie doch einfach
einen unserer kostenlosen
Newsletter zum Thema Ihres Interesses:
Arbeitsrecht - http://www.anwon.net/j.asp?x=AR
Mietrecht - http://www.anwon.net/j.asp?x=MR
Familienrecht - http://www.anwon.net/j.asp?x=FR
Reiserecht - http://www.anwon.net/j.asp?x=RR
Betreuungsrecht - http://www.anwon.net/j.asp?x=BR
Verkehrsrecht - http://www.anwon.net/j.asp?x=VR
5. Fragen und Meinungen mit anderen Besuchern
austauschen?
Nutzen Sie unser Forum, um Ihre
Fragen zu stellen. Bitte
beachten Sie hierbei, daß
über das Forum keine Rechts-
beratung durch Anwälte
erfolgt. Die Fragen werden auch
nicht von AnwaltOnline beantwortet.
Forum
für Fragen und Themen zum Verkehrsrecht
************************************************************
*4* Kontakt / Abonnieren
/ Kündigen
Um AnwaltOnline zu kontaktieren
oder einen
Verbesserungsvorschlag
zu machen:
mailto:kontakt@anwaltonline.com
Um das Abonnement zu kündigen,
senden Sie eine email
mit der Adresse, unter
der Sie eingetragen sind an:
mailto:leave-VR-news@anwaltonline.org
oder besuchen Sie http://www.anwaltonline.com/l.asp?x=VR
Um zu abonnieren, senden
Sie eine email an:
mailto:join-VR-news@anwaltonline.org
oder besuchen Sie http://www.anwaltonline.com/j.asp?x=VR
Wenn Sie Ihre Adresse ändern
wollen, so tragen Sie sich
mit Ihrer alten Adresse
aus und abonnieren den Newsletter
erneut unter Ihrer neuen
Adresse oder besuchen Sie
http://www.anwaltonline.com/c.asp?x=VR
Für Werbung auf AnwaltOnline,
senden Sie eine mail an:
mailto:sales@anwaltonline.com
Inhalte von AnwaltOnline
auch auf Ihrer Webseite?
Sprechen Sie mit uns -
Wir haben Lösungen für jede
Webseite.
mailto:winter@anwaltonline.com?subject=Content-Anfrage
************************************************************
*5* (P) (C) 2003 AnwaltOnline
Dieser Newsletter darf nur vollständig
und mit vorheriger
Genehmigung von AnwaltOnline veröffentlicht
werden. Die
private, nicht-kommerzielle Weiterleitung
ist ausdrücklich
gestattet. Verwendete Markennamen sind Eigentum
des jeweiligen
Markeninhabers. Haftung für Richtigkeit,
Vollständigkeit und
Aktualität wird nicht übernommen.
Urteile gelten nur für den
vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht
ohne rechtliche
Beratung auf den eigenen Fall übertragen
werden.
************************************************************
Diese Publikation ist ein Service von http://www.AnwaltOnline.com
